Politik

Druck auf CDU und CSU wächst Union: "Schwerste Krise seit Spendenaffäre"

Mit neuen Regeln will die Unionsfraktion auf die Skandale um Maskendeals von Abgeordneten reagieren. Fraktionsvize Connemann fordert "Konsequenz und Härte". Doch andere Parteien fordern mehr als interne Richtlinien. Die Grünen sprechen von einem "strukturellen Problem".

Die Masken-Affäre rund um Politiker von CDU und CSU hat die Union aus Sicht von Fraktionsvize Gitta Connemann in ihre schwerste Krise seit über 20 Jahren gebracht. "Wir befinden uns in der schwersten Krise seit der Spendenaffäre. Nur wenn wir mit aller Konsequenz und Härte reagieren, werden wir wieder Vertrauen zurückgewinnen können", sagte Connemann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Spendenaffäre um verschleierte Geldspenden aus der Ära Helmut Kohl hatte die CDU 1999/2000 schwer erschüttert.

Hintergrund der aktuellen Krise sind Maskengeschäfte der Abgeordneten Georg Nüßlein von der CSU und Nikolas Löbel von der CDU. Gegen Nüßlein ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit. Löbel hat eingeräumt, dass seine Firma Provisionen von rund 250.000 Euro für das Vermitteln von Kaufverträgen für Corona-Schutzmasken erhalten hat. Bei ihm prüft die Staatsanwaltschaft, ob ein hinreichender Anfangsverdacht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegeben ist.

Beide Politiker haben inzwischen ihre jeweilige Partei verlassen. Löbel hat sein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Nüßlein will im Herbst nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus forderte in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" Nüßlein auf, sein Mandat abzugeben. Für seine Fraktion sei klar: "Geldverdienen an der Krise, das geht nicht". Das sei "einfach unmoralisch" und diskreditiere auch alle anderen Kollegen, die "gerackert" hätten in der Krise. Dementsprechend sei die Wut in der Fraktion "sehr, sehr groß". Mit Hinweis auf die in Rede stehenden Summen an Provisionen von mehreren Hunderttausend Euro sagte Brinkhaus: "Das ist irre. Das ist mehr, als die Bundeskanzlerin verdient."

SPD fordert mehr als Selbstverpflichtungen

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei appellierte wie zuvor CDU-Chef Armin Laschet an die eigenen Reihen, mögliche weitere Fälle offenzulegen. "Jeder Abgeordnete weiß ganz genau, worum es geht. Es wäre besser, unmittelbar für etwaig gemachte Fehler einzustehen und rasch die notwendigen Konsequenzen zu ziehen", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". "Ein Aussitzen ist nicht akzeptabel." Auf die Frage, ob er mit weiteren Fällen rechne, sagte Frei: "Das ist nicht auszuschließen, im Moment aber reine Spekulation."

In der "Augsburger Allgemeinen" erklärte Fraktionsvize Frei, das bisherige Zehn-Stufenmodell für die Veröffentlichung von Einkünften im Internet solle überarbeitet werden. Er sei zuversichtlich, dass es noch in dieser Legislaturperiode eine Lösung gebe. Derzeit ist das System nach Beträgen gestaffelt von 1000 bis über 250.000 Euro Einnahmen im Monat. Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatten am Montag für die Unionsfraktion strengere Regeln angekündigt.

Der SPD gehen allerdings die Unions-Ankündigungen nicht weit genug. "Wer echte Aufklärung und Konsequenzen ankündigt, der kann sich nicht mit internen Richtlinien und Selbstverpflichtungen zufriedengeben", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der "Rheinischen Post". Die Union müsse den Worten der Empörung aus Partei- und Fraktionsspitze ernsthafte Taten folgen lassen. Die SPD-Fraktion setzt ihrerseits auf einen Zehn-Punkte-Plan. Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit sollten demnach nicht mehr als Vergehen, sondern als Verbrechen mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe eingestuft werden.

Gegen Verbot von Nebentätigkeiten

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, betonte, die CDU/CSU habe hier ganz offensichtlich ein strukturelles Problem. "Deshalb ist sie besonders gefordert, nun für schärfere Regeln zu sorgen", sagte Haßelmann der "Passauer Neuen Presse". Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte dagegen am Donnerstagabend bei einem Rededuell der "Südwest Presse" zur Landtagswahl von einem Fehlverhalten Einzelner gesprochen. "Das soll man erst mal auch so benennen und nicht rumspekulieren", sagte der Grünen-Politiker.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg von der CDU, mahnte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", zwischen Korruption und dem Einsatz eines Abgeordneten für seinen Wahlkreis sorgfältig zu unterscheiden. Auch Fraktionsvize Frei lehnte ein Verbot von Nebentätigkeiten ab. Es sei mit Blick auf die Unabhängigkeit von Abgeordneten "sogar wünschenswert, dass er nicht nur mit Politik sein Geld verdient", sagte Frei der "Augsburger Allgemeinen".

Der CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, sieht die Masken-Affäre als Schaden in der Schlussphase des eigenen Wahlkampfs. "Rückenwind ist das nicht - eine solche Affäre auf den letzten Metern im Wahlkampf braucht kein Mensch", sagte er der "Rheinischen Post". "Aber wir bleiben motiviert und kämpfen bis zur letzten Sekunde am Wahlabend." Es sei "höchst unanständig, beschämend und moralisch verwerflich, wie hier Mitglieder des Bundestags versucht haben, ihr Mandat zu nutzen, um hohe Provisionen zu erzielen", sagte er. "Das schadet dem Ansehen des Parlamentarismus insgesamt." Am kommenden Sonntag werden in Rheinland-Pfalz und im benachbarten Baden-Württemberg neue Landtage gewählt.

Auch FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann betonte, wenn das Parlament ein Spiegel der Gesellschaft sein solle, müssten Berufsausübung und Nebentätigkeiten möglich sein. FDP-Abgeordnete hätten Angebote für Schutzausrüstungen weitergeleitet und Kontakte hergestellt, um einen Beitrag zur Bewältigung der Pandemie zu leisten. "Im Gegensatz zur Union gibt es jedoch keinerlei Hinweise auf finanzielle Gegenleistungen oder andere Vorteile", sagte Buschmann der "Welt".

Quelle: ntv.de, mli/dpa/AFP

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