Politik

Appelle von Bund und Ländern Merkel: "Jeder Kontakt, der nicht stattfindet, ist gut"

Bundeskanzlerin Merkel und die Regierungschefs der Länder richten einen eindringlichen Appell an die Bürger. Sie sollen die Kontakte auf ein absolutes Minimum reduzieren, um damit die Zahl der Corona-Neuinfektionen zu senken. Verbindliche Verordnungen werden erst in der kommenden Woche erlassen.

Zum Eindämmen der Corona-Pandemie rufen Bund und Länder die Bürger auf, ihre privaten Kontakte noch einmal deutlich zu reduzieren. Sie sollten gänzlich auf private Feiern verzichten, private Zusammenkünfte mit Freunden und Bekannten sollten auf einen einzigen festen weiteren Hausstand beschränkt werden. Das schließe auch Kinder und Jugendliche in den Familien mit ein. Auf diesen Appell verständigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder in ihrer Videokonferenz.

Im Anschluss kündigte die Kanzlerin für die nächste Woche verbindliche Rechtsänderungen an. Die diesbezüglichen neuerlichen Beratungen zwischen Bund und Ländern sollen am Mittwoch stattfinden. Sie mahnte: "Jeder Kontakt, der nicht stattfindet, ist gut für die Bekämpfung der Pandemie." Die CDU-Politikerin bezeichnete Kontaktbeschränkungen als das "Erfolgsrezept" in der gegenwärtigen Krise.

Bund und Länder einigten sich auch darauf, besonders gefährdete Menschen mit günstigen FFP2-Masken vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu bewahren. Über 65-Jährige und Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen sollen insgesamt 15 dieser Masken gegen eine geringe Eigenbeteiligung erhalten können, heißt es in dem Beschluss. Die dadurch anfallenden Kosten übernimmt der Bund.

Personen mit Atemwegserkrankungen sind aufgefordert, die seit Oktober wieder eingeführte Möglichkeit, sich telefonisch beim Arzt krankschreiben zu lassen, zu nutzen. Die Betroffenen sollten dann zum Auskurieren zu Hause bleiben und auf eine ärztliche Behandlung vor Ort verzichten. Sollten allerdings typische Corona-Symptome wie Fieber oder die Beeinträchtigung des Geruchs- oder Geschmackssinns auftreten, soll dem Beschluss zufolge mit dem zuständigen Mediziner beraten werden, ob ein Corona-Test beziehungsweise eine Untersuchung und weitergehende Behandlung erforderlich sind.

Noch "ganz schöne Wegstrecke" vor sich

Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen an den Schulen wurde indes vertagt. "Bund und Länder werden auf der nächsten Konferenz darüber beraten, wie Ansteckungsrisiken im Schulbereich in Hotspots reduziert werden können", beschlossen Merkel und die Länderchefs. Der Bund hatte zuvor verschärfte Maßnahmen an Schulen vorgeschlagen, wie eine Maskenpflicht für alle Schüler und Lehrer auch im Unterricht und eine Halbierung der Klassen. Damit konnte er sich zunächst aber nicht durchsetzen.

In dem Beschluss von Bund und Ländern heißt es nun, verlässliche Betreuung diene der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Bildung sei essenziell für die Zukunftschancen der jungen Generation. "Deshalb genießt die Offenhaltung von Einrichtungen im Präsenzunterricht in diesem Bereich mit hohem Infektionsschutzniveau eine wichtige politische Priorität."

Merkel zeigte sich mit den getroffenen Beschlüssen durchaus zufrieden. Ziel es sei es jedoch nach wie vor, den Inzidenzwert auf 50 zu senken. Das bedeutet, dass sich pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen nicht mehr als 50 Personen mit dem Erreger Sars-CoV-2 anstecken. Derzeit liegt der Wert für ganz Deutschland gerechnet bei über 140. Die Bundesrepublik habe noch eine "ganz schöne Wegstrecke" vor sich, sagte Merkel. Die gute Nachricht sei jedoch, dass das exponentielle Wachstum im Hinblick auf die Neuinfektionen gestoppt werden konnte.

In der kommenden Woche soll nach Angaben der Kanzlerin ein längerfristig geltendes Corona-Konzept verabschiedet werden. Am Mittwoch sollen dann von der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten Beschlüsse auf den Weg gebracht werden, die auch über den Jahreswechsel hinweg gelten sollen. Es solle Planbarkeit für die Bevölkerung geben, dafür müssten aber eine "Vielzahl von Problemen" angegangen werden.

"Die Wintermonate werden nicht einfach"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte nach Abschluss der Beratungen: "Es reicht noch nicht." Bei den für die kommende Woche geplanten neuen Gesprächen müsse geschaut werden, ob die jetzigen Aufforderungen in Form von Beschlüssen verschärft werden könnten. Der CSU-Chef sagte, er wolle die Maßnahmen lieber verlängern als vorzeitig abbrechen. "Im Zweifel müssen wir auf Sicherheit setzen." Dabei verwies Söder besonders auf die Lage der Schulen, für die es noch keine neuen Beschlüsse gibt. Söder sagte, an den Schulen müsse gerade in Corona-Hotspots darüber nachgedacht werden, ob das Offenlassen der Schulen die wirklich einzige Möglichkeit sei. Auch hier erhoffe er sich für die kommende Woche Beschlüsse.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller schätzt die Corona-Lage in Deutschland nach zwei Wochen Teil-Lockdown weiterhin als problematisch ein. "Die Situation ist weiter besorgniserregend", sagte der SPD-Politiker. In den zurückliegenden Wochen sei zwar durch die Maßnahmen einiges erreicht worden. "Aber das ist nicht genug." Müller nannte ein aus seiner Sicht bedrückendes Beispiel aus Berlin: Dort seien erstmals 1000 Corona-Patienten in Krankenhäusern, die gleichzeitig behandelt werden müssten. "Das ist nicht wegzudiskutieren."

Deshalb sei es gut, dass Bund und Länder in der kommenden Woche erneut zusammenkommen und dann auch Beschlüsse zu den längerfristigen Perspektiven im Umgang mit der Pandemie für Dezember und für Januar fassen wollten. "Die Wintermonate werden nicht einfach werden", so Müller, der momentan Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa/AFP

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