Politik

Keine Feiern, Gruppen meiden Das haben Bund und Länder beschlossen

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Private Treffen sollen auf zwei feste Haushalte beschränkt bleiben.

(Foto: imago images/Jacob Schröter)

Zur Halbzeit des Teil-Lockdowns haben sich Bund und Länder zum Stand der bisherigen Maßnahmen ausgetauscht. Bei einem fünfstündigen Treffen konnte sich das Kanzleramt mit weiteren Verschärfungen nur in Teilen durchsetzen. Am Ende überwiegen die Appelle. Allerdings gibt es auch ein paar neue Regelungen:

  • So können sich Menschen bei Atemwegserkrankungen - also Erkältungssymptomen - weiter telefonisch krankschreiben lassen. Sie sollen die eigenen vier Wände nicht verlassen, bis die akuten Symptome abklingen. Über eventuelle weitere Schritte entscheiden die Ärzte.
  • Auf private Feiern soll komplett verzichtet werden.
  • Treffen sollen nur noch zwischen zwei festen Haushalten stattfinden, das gilt auch für Kinder und Jugendliche.
  • Freizeitaktivitäten oder Besuche, bei denen man auf mehrere andere Menschen trifft, sollen vermieden werden.
  • Gleiches gilt für nicht notwendige private Reisen und touristische Tagestouren.
  • Nicht notwendige Aufenthalte in geschlossenen Räumen mit Publikumsverkehr sowie nicht notwendige Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln sollen unterbleiben.
  • Ältere und andere gefährdete Menschen sollen nur besucht werden, wenn alle Familienmitglieder frei von jeglichen Krankheitssymptomen sind.
  • Angehörige besonders gefährdeter Gruppen erhalten ab Dezember 15 so genannte FFP2-Masken gegen einen geringen Beitrag.
  • Die Corona-Warn-App erhält in den kommenden sechs Wochen drei weitere Updates. So soll der Warnprozess vereinfacht sowie technisch nachgebessert werden.

Am Mittwoch kommender Woche wollen sich Bund und Länder erneut treffen und weitere Schritte beraten. Dabei soll es dann auch mehrere neue Verordnungen geben. Im Kern geht es dabei um Folgendes:

  • Ausblick auf die Zeit bis Weihnachten sowie den Beginn des neuen Jahres und die Wintermonate überhaupt. Ziel ist es, Bürgern und Wirtschaft in einem gewissen Maße Planungsmöglichkeiten zu geben.
  • Beratungen, wie das Ansteckungsrisiko in Schulen in Hotspots weiter reduziert werden kann.
  • Weitere Verständigungen zu den anstehenden Impfungen. So sollen für eine bessere Koordinierung die Länder dem Bund bis Ende November melden, mit wie viel durchführbaren Impfungen pro Tag sie jeweils planen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fasste das anstehende Treffen kommende Woche mit den Worten "heute haben wir gemahnt, nächste Woche müssen wir entscheiden" zusammen. Denkbar seien dabei sowohl Verschärfungen oder Lockerungen.

Quelle: ntv.de, jwu