Politik

Von Rivalität kaum eine Spur Laschet und Söder - fast im Gleichklang

Beide werden als Kanzlerkandidaten der Union gehandelt. Beide versuchen, die Scherben des Bund-Länder-Gipfels aufzukehren. Die Chefs von CDU und CSU, Laschet und Söder, sprechen vor ihren Landtagen über die Corona-Politik - und geben sich ungewohnt einig. Fast zumindest.

Markus Söder hat einfach das bessere Timing. Während der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet kurz nach 10 Uhr bereits vor den Landtag in Düsseldorf trat, um über die Beschlüsse des vergangenen Bund-Länder-Gipfels zu unterrichten, konnte sich der bayerische Regierungschef noch auf seine für 11 Uhr angesetzte Regierungserklärung vorbereiten.

Anders als Laschet wurde Söder daher nicht mitten in einer Sitzung seines Landtags von der Nachricht überrascht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel kurzfristig eine Schalte der Ministerpräsidenten anberaumt hatte. Laschet war gezwungen, gegen Mittag noch einmal vor die Abgeordneten zu treten, während Söder seine Rede einfach auf den Nachmittag schieben konnte.

War das ein kleiner Hinweis für den Zweikampf zwischen dem CDU-Chef und dem Vorsitzenden der CSU um die Kanzlerkandidatur der Union? Hatte Laschet einfach das Pech, am Vormittag Beschlüsse verteidigen zu müssen, für die Merkel sich kurz danach öffentlich entschuldigte? Ganz so einfach ist es nicht - und am Ende gab es zwischen beiden überraschend viele Parallelen.

"Unendliche Geduldsprobe", "unendliche Geschichte"

Die Pandemie sei nach einem Jahr eine unendliche Geduldsprobe, sagte Laschet, "viele sind genervt, frustriert". Bei Söder klang das ähnlich: Corona sei "scheinbar eine unendliche Geschichte", sagte er, die Stimmung sei gereizt, nervös und bei vielen resignativ. "Die Lage ist immer noch dramatisch, und wir müssen den Lockdown verlängern", verteidigte der CDU-Chef den entsprechenden Beschluss von Bund und Ländern. Die Lage sei ernst, sagte der Vorsitzende der Schwesterpartei, "viele unterschätzen die derzeitige Situation". Mutanten hätten eine neue Pandemie entstehen lassen, sagte der eine. "Die dritte Welle ist da. Es ist im Prinzip eine ganz eigene neue Pandemie", sagte der andere.

Beide sprachen über Inzidenzen und die dritte Welle in ihren Bundesländern, über Lockerungen und dieselben zusätzlichen Instrumente: Testen, Impfen, digitale Kontaktnachverfolgung. Und beide nahmen ausdrücklich Merkel in Schutz. Die Kanzlerin habe die Verantwortung für die umstrittene Osterruhe-Entscheidung "vollumfänglich übernommen", so Laschet bei seinem zweiten Auftritt im Landtag. Er selbst habe aber deutlich gemacht, "dass wir diese Verantwortung alle tragen". Söder sagte, es sei nicht nur ihre Verantwortung, "es waren alle Ministerpräsidenten dabei".

Auch bei den umstrittenen Mallorca-Reisen lagen die beiden Ministerpräsidenten auf einer Linie. "Mallorca geht nicht", die Entscheidung der Bundesregierung sei falsch, sagte Laschet zur Aufhebung des Status als Hochrisikogebiet. "Wir sollten jetzt nicht verreisen." Söder formulierte: "Das Signal und die Entscheidung sind schwierig." Es wäre Zeit, dass der Bund noch mal überlegt, wie er mit der Situation umgeht.

"Tübingen überall" und "Tübingen plus"

Und schließlich kündigten beide eine neue Strategie an. Laschet kritisierte die "alte Methodik" zwischen Öffnen und Schließen, Söder die "Schwarz-Weiß-Muster". Nordrhein-Westfalen wolle "sehr schnell nach Ostern" zeitlich befristete Modellprojekte möglich machen, in denen Öffnungen von einer massiven Teststrategie begleitet werden sollen. "Wir brauchen Tübingen überall", sagte der CDU-Chef, allerdings "nicht Tübingen kopiert". Das reine Schließen sei an sein Ende gekommen.

Und Söder? "Wir etablieren Modellprojekte", sagte er Stunden später in München. "Wir machen Tübingen plus." Acht Regionen sollen es sein, in denen kontrollierte Öffnungen getestet werden - wie in NRW sprach auch er von weitaus mehr Bewerbern. "Bayern geht hier einen mutigen, aber richtigen Schritt."

Und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, forderten beide auch noch unisono eine Reform des Politikstils. Die Ministerpräsidentenkonferenz habe die Menschen "enttäuscht", sagte Laschet. "Wir können so nicht weitermachen." Söder wurde da schon konkreter: "Ich bin für eine Reform der Ministerpräsidentenkonferenz", sagte er und schlug etwa einen früheren Beginn vor, damit man nicht bis in die Nacht sitzen müsse. Der CSU-Chef will "dieses Format entschlacken, reformieren und besser für die Zukunft machen".

Ein kleiner Seitenhieb

So unterschiedlich der jeweilige Rahmen auch war - hier eine Unterrichtung, da eine Regierungserklärung -, der Gleichklang zwischen den beiden Aspiranten auf die Kanzlerkandidatur der Union ist bemerkenswert. Er scheint alte Klischees vom Öffner Laschet und dem Mahner Söder ad acta zu legen, auch wenn das in den jeweiligen Reden noch rauszuhören war. Die Einheitlichkeit dürfte einerseits an der massiven Kritik nach dem Bund-Länder-Gipfel liegen. Das Vertrauen in die Beschlüsse der Regierungschefs ist erschüttert, erst recht nach der Rücknahme der Osterruhe. Hier geht es um Schadensbegrenzung.

Andererseits aber befindet sich die Union derzeit im Umfragen-Sinkflug, auch wenn dieser die CDU mehr trifft als die CSU. Offen ausgetragener Zweikampf der beiden möglichen Kanzlerkandidaten oder Streit zwischen den beiden Parteichefs könnte die Lage noch verschlimmern und die Union wenige Monate vor der Bundestagswahl weitere Zustimmung kosten. Ob bewusst oder nicht: Die beiden ähnlichen Auftritte könnten als Zeichen von Einigkeit gedeutet werden.

So sparten beide an Seitenhieben wie in der Vergangenheit. Wobei sich zumindest Söder das nicht ganz verkneifen konnte: Bayern wende seine Notbremse konsequent an, sagte er und fügte an: "Nicht alle Länder wenden sie an so wie wir - automatisch, einheitlich und konsequent." Das konnte man gut als Anspielung auf Nordrhein-Westfalen verstehen, wo Kitas und Schulen nach Wunsch des Landes geöffnet bleiben sollten, obwohl die Inzidenz für eine Notbremse bereits überschritten war.

Quelle: ntv.de

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