Politik

Nach Aus für Osterruhe Bundesregierung will Mallorca-Urlaub verbieten

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Kleine Bucht auf Mallorca: Das Idyll könnte bald wieder unerreichbar werden.

(Foto: picture alliance / Eibner-Pressefoto)

Mallorca ja, Usedom nein: Das Thema sorgte für viel Streit beim Corona-Gipfel zwischen Bund und Ländern. Nach dem Rückzieher bei der Osterruhe lässt die Bundesregierung nun prüfen, ob sie den Bürgern bestimmte touristische Reisen ins Ausland untersagen kann.

Die Bundesregierung prüft, ob Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland wegen der Corona-Pandemie vorübergehend unterbunden werden können. Es gebe einen Prüfauftrag, sagt die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. Es bestünden aber "große verfassungsrechtliche Hürden", fügte sie einschränkend hinzu.  Weitere Details der Prüfung nannte Demmer nicht. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts sagte aber, dass eine weltweite Reisewarnung wie zu Beginn der Pandemie im vergangenen Frühjahr bisher nicht geplant sei.

Zuvor hatte Vizekanzler Olaf Scholz Reisen nach Mallorca kritisiert. "Es ist nicht gut, dass jetzt in dieser Situation solche Urlaubsreisen stattfinden", sagte der Finanzminister in Berlin bei der Vorlage der Eckwerte der Regierung für den Bundeshaushalt 2022. Mit Blick auf Beschränkungen in Deutschland sagte er, es sei nicht richtig, dass dann "einige" anderswo in die Welt reisten.

Fluggesellschaften wollen Reisende testen

Scholz verwies auf die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen. Diese sollten dazu beitragen, dass sich dies nicht als "großer Trend" entwickle, sagte er mit Blick auf Mallorca. Bund und Länder hatten sich darauf verständigt, dass alle Reisenden, die aus dem Ausland zurückkehren, künftig einen Corona-Test machen, auch wenn sie aus einem Nichtrisikogebiet wie aktuell Mallorca kommen. Fluggesellschaften hatten zugesagt, über Ostern Reisende vor der Rückkehr auf der Insel zu testen.

Die Bundesregierung hatte Mallorca von der Liste der Risikogebiete gestrichen und die Reisewarnung wegen stark gesunkener Infektionszahlen aufgehoben. Damit entfiel auch die Quarantäne für Rückkehrer. Das hat zu einem Buchungsboom geführt, aber auch zu hitzigen Diskussionen, ob man damit einen neuen Infektionsherd riskiert.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer kündigte für Donnerstag ein Gespräch mit Vertretern der Luftverkehrsbranche über mögliche zusätzliche Corona-Tests an. Bei den Beratungen soll es um die konkrete Ausgestaltung der Tests gehen.

Der Bundesverband der deutschen Luftverkehrswirtschaft hatte angekündigt, Reisenden sollten Testangebote gemacht und die Tests vor Abflug kontrolliert werden. Es seien aber noch viele organisatorische und logistische Details ungeklärt.

Kritik aus den Bundesländern

Die Bundesregierung reagiert damit auf die anhaltende Kritik mehrerer Ministerpräsidenten, die auch nach dem Corona-Gipfel von Dienstagnacht nicht verstummt. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte, die Aufhebung der Reisewarnung für Mallorca sei "einer der schlimmsten Fehler, die in den letzten Wochen gemacht worden sind". Im Interview mit dem Sender BB-Radio sagte der SPD-Politiker weiter: "Es sind viele Fehler gemacht worden, aber dieser Fehler hat - was das Verständnis für die Coronamaßnahmen der Bundesregierung betrifft - richtig 'reingeschlagen." Die Menschen im Land könnten nicht verstehen, warum Urlaub in Deutschland nicht möglich sei, aber 40 000 Urlauber nach Mallorca fliegen könnten.

Auf dem Corona-Gipfel war ein Vorstoß der Nordländer gescheitert, den eigenen Bürgern kontaktarmen Urlaub an Nord- und Ostsee zu gestatten. Die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern äußerten sich darüber enttäuscht.

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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