Politik

Libanon nach dem Riad-Drama So profitiert Hariri von seiner "Geiselhaft"

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Libanons Premierminister Saad Hariri

(Foto: dpa)

Eine bizarre Affäre wühlt den Libanon auf: Premier Hariri verkündet von Saudi-Arabien aus seinen Rücktritt. Dann kehrt er zurück, wird gefeiert und spricht von Mordplänen gegen sich. Eins scheint klar: Der Regierungschef hat eine neue Agenda.

Gut eine Woche ist es her, dass Saad al-Hariri in den Libanon zurückkehrt. Der bislang eher als blass wahrgenommene Regierungschef, der Tage zuvor sein Amt plötzlich nicht mehr haben wollte, wird dort auf einmal gefeiert wie ein Volksheld. Plakate in Beirut verkünden: Wir sind alle Saad. Damit endet - vorerst - die gefährlichste Situation im Nahen Osten der vergangenen Jahre. Die Heimkehr des Premierministers des kleinen Staats zwischen Syrien und Israel beendet ein wochenlanges diplomatisches Gezerre zwischen dem Libanon und Saudi-Arabien, in das sich auch Frankreich und Deutschland einschalten.

Am 3. November war Hariri nach Riad geflogen. Nicht ungewöhnlich für den dort geborenen Sohn des 2005 ermordeten Milliardärs und Ex-Premierministers Rafik al-Hariri. Die Beziehungen sind eng, wenn auch nicht nicht immer einfach. Hariri ist Chef der sunnitischen Partei "Future Movement", die gemäß Verfassung den Ministerpräsidenten stellen darf. Seine Frau und drei Kinder leben jedoch in Saudi-Arabien, der 47-Jährige besitzt beide Staatsbürgerschaften.

Doch dieses Mal ist alles anders: Die Saudis haben Hariri eingeladen, doch diesmal steht kein Empfangskomitee wie sonst am Flughafen. Die in der arabischen Kultur obligatorischen Ehrerweisungen für einen befreundeten ausländischen Regierungschef finden nicht statt. Hariri wird stattdessen das Smartphone abgenommen und eine vorgefertigte Rücktrittserklärung vorgelegt, in der er die mächtige schiitische Hisbollah im Libanon und Iran scharf kritisieren soll. Hariri verliest sie im Fernsehen, seine Landsleute staunen.

Im Libanon hält man die Sache für klar: Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman hält den libanesischen Premier als Geisel, zieht den Libanon hinein in den zerstörerischen Strudel seines Konflikts mit dem Iran, der die Hisbollah unterstützt, die wiederum mit Hariris Zukunftspartei eine von starken Gegensätzen und wackligen Kompromissen geprägte Regierung bildet. Staatspräsident Michel Aoun, maronitischer Christ und strategischer Verbündeter der Hisbollah, weist das Rücktrittsgesuch zurück. In Europa wächst die Sorge vor einer Eskalation und alsbald macht sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf den Weg nach Riad, um zu vermitteln. Einige Tage später reist Hariri nach Ägypten und nach Paris, gibt dabei noch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, der Saudi-Arabien kritisiert hat, via Twitter einen mit. Die Botschaft: Niemand hält mich fest, ich bin gerade auf dem Weg zum Flughafen.

Nach glücklicher Rückkehr in den Libanon geht die Verwirrung weiter. Hariri schiebt seinen Rücktritt erst einmal auf und sagt zur Frage aller Fragen nur: "Was in Saudi-Arabien geschehen ist, bleibt in Saudi-Arabien." Er wolle nicht mehr darüber reden, niemand habe ihn unter Druck gesetzt und überhaupt, er habe nur einen "positiven Schock" herbeiführen wollen. An diesem Donnerstag nun der nächste Paukenschlag: Hariri sagt in einem Interview mit "Paris Match", das syrische Regime trachte ihm nach dem Leben. Er ist schon wieder in Paris bei seiner Familie.

Plötzliche Solidarität mit dem ungeliebten Premier

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Hariri (r.) bei einem Treffen mit Präsident Michel Aoun, der sich bei der jüngsten Krise als einflussreich erwiesen hat.

(Foto: REUTERS)

Was genau vorgefallen ist, ist in dem an politische Turbulenzen gewöhnten Land inzwischen egal, meint Dirk Kunze, der die Beiruter Niederlassung der FDP-nahen Naumann-Stiftung leitet. "Jeder weiß, was passiert ist. Hariris Beraterkreis hat schon während der Fernsehübertragung gesagt, seine Körperhaltung sei anders, da stimmt etwas nicht. Das wird aber nicht mehr thematisiert, man schaut schon wieder weiter."

Wichtig sei jetzt für die Zukunftspartei, aus den Ereignissen Kapital zu schlagen. Hariri gilt seit seiner Rückkehr als gestärkt. "Hariris Rücktritt, seine Folgen und die Ereignisse im Umfeld dieser Entscheidung haben die Saudis falsch eingeschätzt. Wie man Hariri da vorgeführt hat, hat bewirkt, dass sich mehr Menschen hinter ihn gestellt haben." Nun wollten sie zeigen, dass er weiterhin der Führer der Sunniten im Libanon sei. "Die Botschaft an die Saudis ist jetzt: Ihr habt euch den Falschen ausgesucht", meint Dirk Kunze.

Selbst konkurrierende Parteien hätten sich während der Krise freundlich bis besorgt zu Hariri geäußert, hat Bente Scheller beobachtet, die die Nahost-Niederlassung der Heinrich-Böll-Stiftung in Beirut leitet. "Er wurde vorher hier nie so richtig ernstgenommen. Man könnte ja annehmen, dadurch, dass Saudi-Arabien ihn dabehalten hat, wäre genau dieser Eindruck noch verstärkt worden. Aber ganz im Gegenteil", sagt Scheller.

Die Nahost-Expertin sieht insgesamt ein Zusammenrücken im Libanon, aber auch große Furcht, dass die regionalen Spannungen das Land nicht so schnell wieder loslassen werden. "Dieser Zwischenfall hat noch einmal ganz klar gezeigt, dass Kräfte der Region hier politisch intervenieren und mit Drohungen operieren können", sagt die Politikwissenschaftlerin Scheller. "Die Spannungen zwischen Saudi-Arabien und Iran sind da und sie sind immer größer geworden. Und weil der Libanon sowohl für Iran als auch für Saudi-Arabien interessant und relevant ist, ist auch zu erwarten, dass sich das hier noch stärker niederschlagen wird. Die Menschen hier haben nicht vor ihren Landsleuten Angst, sondern vor externer Einmischung."

Alle stecken jetzt ein bisschen in der Falle

Einmischung von außen - die gab es im Libanon freilich schon immer. Dirk Kunze von der Naumann-Stiftung interpretiert die neue Situation anders. Saudi-Arabien habe mit der undurchsichtigen Aktion immerhin erreicht, dass das Thema Iran und Hisbollah nun wieder oben auf der innenpolitischen Agenda im Libanon steht - zulasten etwa einer auf die Wirtschaftspolitik ausgerichteten Agenda, mit der Hariri im kommenden Jahr in den Wahlkampf ziehen wollte. Die ständige Gefahr einer Eskalation wirkt im Fall Libanon paradoxerweise als Befriedungsinstrument. "Jedes andere Land wäre im Ausnahmezustand gewesen, wäre mit seinem Regierungschef so umgesprungen worden. Im Libanon geht es halt so weiter, weil man es so gewohnt ist", beschreibt Kunze die Stimmung. "Von außen sah es sehr viel gefährlicher aus. Klar, ein Funke und es kann zu einer großen Eskalation kommen. Aber genau deshalb hat keine der Konfliktparteien ein Interesse daran, im Libanon jetzt auch noch eine neue Flanke aufzumachen. Der Hisbollah ist mehr an der Stabilität mit Hariri gelegen, als an Instabilität ohne ihn."

Der Premier, der bisher die Strategie verfolgt hat, die Hisbollah über politische Zugeständnisse zu zähmen, habe nun neue Möglichkeiten in den ansonsten kaum veränderten Kräfteverhältnissen. "Die Sunniten haben jetzt keine andere Wahl, als sich weiter mit Saudi-Arabien zu arrangieren. Es ist der einzige große Verbündete, den man noch hat und auf den man sich jetzt sehr schnell wieder eingestellt hat." Die neue Popularität ermögliche Hariri aber, einen neuen Kurs einzuschlagen. "Saudi-Arabien hat einmal mit dem Fuß aufgestampft. Jetzt richten sich im Libanon alle Augen auf den iranischen Einfluss, der zweifellos größer geworden ist. Da hat sich jetzt ein Unbehagen eingestellt und man sieht jetzt eine Chance, dagegen vorzugehen."

Die neue Ansage Hariris, wonach in Damaskus Mordpläne gegen ihn geschmiedet würden, und seine Drohung in Richtung der Hisbollah, sich endlich aus Syrien zurückzuziehen, bestätigen das zunächst. Dass Hariri nun schon wieder in Paris sein soll, wirkt indes weniger souverän. Und fraglich ist auch, ob der Staatspräsident bei einer harten Linie gegenüber der Hisbollah mitspielt. Michel Aoun gab diese Woche der italienischen Zeitung "La Stampa" seine Sicht der Dinge zu Protokoll: "Die Krise wird in wenigen Tagen definitiv gelöst sein", sagte der 82-Jährige und verteidigte die Hisbollah. "Für die Libanesen ist die Hisbollah eine verteidigende Kraft, keine terroristische Partei."

Quelle: n-tv.de

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