Politik

Wirren im Libanon Hariri kündigt Rückkehr an

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Hariri will im Libanon seinen Standpunkt erklären.

(Foto: REUTERS)

In die Libanon-Krise könnte nach einem wochenlangen Machtvakuum wieder Bewegung kommen. Der frühere Regierungschef Hariri kündigt an, schon bald in sein Heimatland zurückzukehren. Berlin und Riad liegen indes im Zwist wegen des Falls Hariri.

Zwei Wochen nach seiner aufsehenerregenden Rücktrittserklärung hat der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri Saudi-Arabien verlassen und Frankreich besucht. Die Reise, die ihn in den kommenden Tagen zurück in seine Heimat führen soll, gilt als Voraussetzung für die Lösung der ausgelösten politischen Krise in Beirut. "Sie wissen, dass ich meinen Rücktritt erklärt habe und im Libanon werden wir über diese Sache reden", sagte Hariri in Paris. Er plane, in den nächsten Tagen nach Beirut zu reisen und dort am Mittwoch an den Feiern zum Unabhängigkeitstag teilzunehmen.

Die Einladung Hariris nach Paris ist der Versuch, einen Ausweg aus der politischen Krise zu finden, in die seine völlig überraschende Rücktrittserklärung den Libanon gestürzt hatte. Hariri hatte sie während eines Aufenthalts in Saudi-Arabien abgegeben. Es kamen daher Spekulationen auf, der Saudi-Arabien nahe stehende Hariri sei auf Druck Riads zurückgetreten und dort gegen seinen Willen festgehalten worden. Riad und Hariri weisen das jedoch zurück. Der Ministerpräsident hatte in seiner Erklärung der einflussreichen Schiitenmiliz Hisbollah sowie ihrer Schutzmacht Iran vorgeworfen, Unruhe in der Region zu schüren.

Regierungskreise in Paris betonten nun, der Libanon müsse vor negativen Einflüssen und den Gefahren geschützt werden, den die Krisen in der Region für ihn bedeuten können. Saudi-Arabien und der Iran ringen um Einfluss in der Region. Der 47-Jährige ist trotz seiner Erklärung rechtlich immer noch der Regierungschef des Libanon, weil er seinen Rücktritt bislang nicht offiziell in Beirut eingereicht und auch Präsident Aoun den Schritt nicht akzeptiert hat.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfing Hariri im Élyséepalast in Paris. Zuvor hatte dieser erstmals seit seiner Erklärung die Golfregion verlassen. Nach einem Gespräch Macrons mit Hariri trafen auch die Frau und ein Sohn des Politikers für ein gemeinsames Mittagessen im Élyséepalast ein.

Zwei Kinder noch in Saudi-Arabien

Zwei weitere Kinder Hariris waren allerdings nicht mit ihren Eltern aus Saudi-Arabien angereist. Einige Beobachter befürchten, dass Hariri von Saudi-Arabien erpressbar sei, sollten seine Kinder im Königreich bleiben. Kreise im Élyséepalast sagten jedoch, dass dies nicht beunruhigend sei: "Das ist das Familienleben von Saad Hariri und seiner Familie", hieß es.

Zwischen dem saudischen Königreich und Deutschland kam es indes zum Eklat wegen kritischer Äußerungen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel. Gabriel hatte am Donnerstag unter anderem angesichts der Spekulationen über Hariri gefordert, "dass gemeinsam aus Europa das Signal kommen muss, dass wir das Abenteurertum, was sich in den letzten Monaten dort breit gemacht hat, nicht mehr bereit sind, einfach sprachlos hinzunehmen". Nach der humanitären Krise durch den Krieg im Jemen und dem Konflikt mit dem Golfemirat Katar sei mit der Art und Weise, "wie mit dem Libanon umgegangen wird", nun die Spitze erreicht. Riad rief daraufhin seinen Botschafter aus Berlin zu Konsultationen zurück und kündigte eine Protestnote an.

Das Auswärtige Amt verteidigte sein Vorgehen in der Region jedoch und teilte an diesem Samstag mit: "Wir haben angesichts der aktuellen Lage große Sorge über die Stabilität in der Region und rufen alle Seiten zum Abbau der Spannungen auf." Dies offen anzusprechen, sei "unter engen internationalen Partnern möglich und selbstverständlich". "Wir richten unsere Botschaft an alle Akteure der Region."

Quelle: ntv.de, ghö/dpa

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