US-Wahl 2020

Wirtschaft, Corona, Hexenjagd Die größten Lügen des Donald Trump

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Mit der Wahrheit nimmt er es nicht genau - manchmal kein bisschen.

(Foto: AP)

Die erste Amtszeit von US-Präsident Trump ist fast vorüber. Was davon bleibt? Zumindest eine Fülle von Unwahrheiten, die seit vier Jahren eigene Datenbanken fluten. Die größten Mythen hat Trump selbst zu verantworten, weil er sie konsequent wiederholt.

Es gibt wohl nur einen Menschen, der von sich behaupten kann, dass ihm eine Heerschar von Journalisten folgt, um dessen Aussagen auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen. Das bisherige Ergebnis dieser Arbeit: US-Präsident Donald Trump hat in seiner Amtszeit bislang mehr als 25.000 Mal falsche oder irreführende Aussagen gemacht, schätzen Faktenchecker der "Washington Post" auf Basis ihrer Datenbank. Manche hat Trump Hunderte Male in ähnlicher Form wiederholt. Damit ist praktisch auszuschließen, dass er sich einfach nur vertan hat. Einige davon haben seine Präsidentschaft geprägt.

Einwanderung - "Die Mauer wird gebaut"

Die meisten Menschen, die in die USA wollen, kommen über die Südgrenze zu Mexiko. Eines von Trumps bekanntesten Wahlversprechen war, dort eine neue Mauer zu bauen. Doch bis Mitte dieses Jahres hat er nur ein paar Meilen zusätzlicher Grenzanlagen bauen lassen und ansonsten bestehende Abschnitte verstärkt. Sie wird trotzdem durchbrochen, berichten mehrere US-Medien. Eine echte Mauer gibt es nach wie vor nicht. Der Kongress verweigerte ihm das Geld dafür. Zur Begründung seines Plans setzte er mehrfach mehr Einwanderung mit höherer Kriminalitätsrate gleich. Das stimmt nicht, wie Studien aus verschiedenen Städten zeigen, etwa hier.

Energie und Handelskrieg - "Die beste Wirtschaft überhaupt"

Auch ohne die Corona-Krise: Trump hat keinesfalls die beste Wirtschaft aller Zeiten in den USA oder "der Weltgeschichte", wie er inzwischen behauptet, geschaffen. Der längste Aufschwung der US-Geschichte hatte schon unter Obama begonnen und setzte sich unter Trump fort. Er konnte die zweitniedrigste Arbeitslosenrate vermelden und historisch niedrige für verschiedene Bevölkerungsgruppen wie Afroamerikaner. Das Wirtschaftswachstum betrug unter Trump zwischen 2,3 und 2,9 Prozent. Unter Bill Clinton war es mehr, in den 1950er- und 1960er-Jahren sogar bis zu 8,7 Prozent. Der wohl wichtigste Indikator: Die Reallöhne der US-Amerikaner sind seit Jahrzehnten nicht nachhaltig gestiegen. Das Geld fließt also an die oberen Einkommensschichten. Die wurde von Trumps Steuerreform deutlich bevorteilt - die allerdings nicht die größte der Geschichte war, wie Trump sich gerne brüstet.

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Fracking für Schiefergas im Bundesstaat Pennsylvania.

(Foto: AP)

Die Milliarden Dollar, die China laut Trump angeblich im Handelskrieg zahlt und in die Staatskasse fließen, sind eine glatte Lüge: US-amerikanische Unternehmen zahlen die Importzölle und geben die Kosten an die Verbraucher weiter. Die Einnahmen werden durch die Wirtschaftshilfen aufgefressen, die US-Behörden an Landwirte zahlen, die unter Chinas Vergeltungszöllen leiden. Zusätzliche Einfuhrkosten schützen zwar kurzfristig die nationale Wirtschaft, aber die teurere Konkurrenz schwächt den Produktivitätsanreiz für die Binnenfertigung. Das Land ist auch nicht energieunabhängig, wie Trump gerne behauptet. In diesem Jahr wird es voraussichtlich lediglich mehr Energie exportieren als importieren.

Umwelt - "Das Pariser Klimaabkommen ..."

Trump verknüpfte sein Leugnen des Klimawandels mit seinem Wirtschaftsprogramm und Kritik an China. Eine toxische Behauptung, mit der er den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen begründete. Die Ziele definieren die beteiligten Staaten selbst, Trump hätte sie also einfach anpassen können. Stattdessen diffamierte er das Abkommen als "unfair und teuer"; es hätte Milliarden Dollar gekostet und habe keinen Nutzen: "Millionen Jobs wären nach China abgewandert, während sie ungestraft weiter verschmutzt hätten." Das stimmt nicht. China hat sich selbst verpflichtet, bis 2030 seinen Kohlendioxidausstoß zu senken, an der relativen Wirtschaftsleistung gemessen um mindestens 60 Prozent gegenüber 2005.

Trump baute zugleich reihenweise Umweltauflagen für die fossile Energiewirtschaft ab. Die Vereinigten Staaten sind inzwischen der größte Ölförderer der Welt, vor Russland und Saudi-Arabien. Rund 80 Prozent der US-Stromproduktion stammen aus Kohle, Öl und Gas.

Corona - "Es wird einfach verschwinden"

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Arzthelferin im Bundesstaat Wyoming.

(Foto: AP)

Trump verharmloste das Coronavirus und verschleppte Entscheidungen bewusst. Das gab er zu Beginn der Pandemie in einem Interview zu, das aber erst im September veröffentlicht wurde. Er habe keine Panik verbreiten wollen, sagt er darin. Verschwunden ist das Virus keineswegs, wie er behauptete. Man könnte ein Buch mit seinen verharmlosenden Aussagen zum Virus füllen. Im Anhang wären dann die Versuche verzeichnet, wie er versucht, die Schuld von sich zu weisen. Inzwischen ist sein Lieblingsargument: Nur China sei schuld. Die USA kämpfen inzwischen mit der dritten Welle der Pandemie. Mindestens 229.000 Menschen sind bislang an den Folgen einer Ansteckung gestorben. Besonders untere Einkommensschichten sind betroffen.

Soziales - "Wir werden Obamacare abschaffen und ersetzen"

Neben der Mauer zu Mexiko war Obamacare mindestens ebenso emotional besetzt im Wahlkampf vor vier Jahren. Das große Versprechen, die von seinem Vorgänger eingeführte private Krankenversicherungspflicht - es gibt keine öffentliche Option - durch ein eigenes, viel besseres System zu ersetzen, scheiterte früh im Kongress auch an den Stimmen republikanischer Senatoren. Trump sagt, er und die Republikaner würden die Verpflichtung der Versicherer beibehalten, dass sie Menschen mit Vorerkrankungen zu gleichen Konditionen aufnehmen müssen. Doch das US-Justizministerium unterstützt derzeit den Versuch, das bestehende System vom Supreme Court als verfassungswidrig erklären zu lassen. Etwa 54 Millionen US-Amerikaner wären betroffen.

Er selbst - "Die größte Hexenjagd der Geschichte"

Wenn es um seine Geschäfte und Politik geht, sind wenige der tagtäglichen Aussagen für bare Münze zu nehmen. Trump hat seine Steuererklärungen nie veröffentlicht, die Kontrolle über seinen Konzern nicht wirklich abgegeben, und sobald jemand nicht macht oder erreicht, was sich Trump vorstellt, wird er einfach gefeuert - da kann er die Person am Tag davor noch so sehr gelobt haben.

Zu den Ermittlungen in der Russland-Affäre sagt Trump immer wieder, er habe nichts falsch gemacht in der "größten Hexenjagd der Geschichte"; dies belege der Sonderermittlerbericht. Das stimmt nicht. In dem Dokument steht ausdrücklich, Trump werde nicht entlastet. Der Präsident könne nur wegen seines Amtes nicht für seine Vergehen belangt werden, sagte Chefermittler Robert Mueller. Zum Amtsenthebungsverfahren führte dann die Ukraine-Affäre, bei der sich Trump ebenfalls für unschuldig erklärt. Trump verpasste den Schlüsselzeugen einen präsidentiellen Maulkorb. Noch nicht einmal republikanische Spitzenpolitiker zweifeln daran, dass Trump wohl tatsächlich die Ukraine zu Wahlkampfzwecken erpresst hatte.

Quelle: ntv.de