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"Keine Steine in den Weg legen" NRW will Bleiberecht für Geduldete mit Job

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Klare Bleibeperspektive für gut integrierte Flüchtlinge: NRW-Integrationsminister Stamp ist mit dem neuen Gesetz zur Beschäftigungsduldung unzufrieden.

(Foto: picture alliance/dpa)

Bei Mittelständlern kommt das neue Integrationsgesetz des Bundes schlecht an. "Nicht realitätstauglich", schimpft der nordrhein-westfälische Vize-Ministerpräsident. Flüchtlinge, die arbeiten oder etwas lernen, sollen nicht mehr vor Abschiebung zittern müssen, verlangt der FDP-Minister.

Einen Tag vor der Integrationsministerkonferenz hat der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp die Bundesregierung aufgefordert, Rechtssicherheit für langjährig geduldete Flüchtlinge zu schaffen. "Handwerker oder Mittelständler beschweren sich bei mir, dass ihre Arbeitskräfte permanent verunsichert sind und sie ihnen keine langfristigen Verträge geben können, weil ständig die Abschiebung droht", sagte der FDP-Politiker dem "Handelsblatt".

Das Bundeskabinett hatte zusammen mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz im Dezember 2018 auch eine sogenannte Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung beschlossen, die gut integrierten Flüchtlingen, die ihren Lebensunterhalt sichern können, eine Bleibeperspektive eröffnet. Allerdings sei das, was von der großen Koalition an Vorschlägen auf dem Tisch liege, "derart bürokratisch, dass es in der Praxis nicht viel Fortschritte bringen wird", kritisierte Stamp, der auch stellvertretender Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen ist.

So solle die Ausbildungsduldung nicht für ausbildungsvorbereitende Maßnahmen gelten, ohne die viele Flüchtlinge aber gar keine Lehre beginnen könnten, sagte der FDP-Minister. Dass eine Beschäftigungsduldung nur Flüchtlinge erhalten sollen, die 18 Monate oder länger eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit mindestens 35 Wochenstunden ausüben, gehe "an der Realität vorbei".

Stamp hat einen Erlass rausgegeben, der den Ausländerbehörden seines Landes die möglichen gesetzlichen Spielräume aufzeigt. Dennoch müssten Union und SPD im Bund ihren Streit beilegen und den Gesetzentwurf nachbessern. "Gerade jungen Leuten, bei denen erkennbar ist, dass sie hier echte Einsteiger sind, etwas aus ihrem Leben machen wollen und auch zu unserem gesamtgesellschaftlichen Wohlstand beitragen, sollten wir weniger Steine in den Weg legen."

Der Minister forderte zudem, Integrationskurse für alle Flüchtlinge zu öffnen, unabhängig von ihrer Bleibeperspektive. "Selbst bei denen, die nur geringe Bleibechancen haben, ist es wichtig, dass sie die Spielregeln unserer Gesellschaft umgehend lernen - gerne auch verpflichtend und mit Sanktionen für diejenigen, die sich weigern."

Quelle: n-tv.de, mau/AFP

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