Politik

Vorherige Prüfung gefordert Lindner bremst Faesers Reform fürs Waffenrecht aus

314041322.jpg

Faesers Vorstoß stößt bei Lindner auf wenig Begeisterung.

(Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress)

Bundesinnenministerin Faeser will die Regeln für das Tragen von Waffen verschärfen. Bundesfinanzminister Lindner und die FDP halten wenig von dem Vorstoß. Ihnen fehlen bei Faesers Plan Maßnahmen gegen illegale Waffen. Zudem fordern sie eine Untersuchung.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat laut einem Medienbericht die von Innenministerin Nancy Faeser geplante Verschärfung des Waffenrechts ausgebremst. Sein Ministerium habe Widerspruch gegen den Gesetzentwurf eingelegt, der damit vorerst nicht in die Ressortabstimmung gehen könne, berichtete der "Spiegel". Das Finanzministerium fordert demnach, zunächst die bestehenden Regelungen und Waffenrechtsänderungen der vergangenen Jahre umfassend zu überprüfen.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte auf AFP-Anfrage zu dem Bericht, der Gesetzentwurf befinde sich seit dieser Woche "in der Vorabstimmung mit dem Bundeskanzleramt und den Koalitionspartnern". Dies sei "vor Einleitung der formalen Ressortabstimmung üblich".

Faesers Entwurf sieht ein Verbot von kriegswaffenähnlichen halbautomatischen Waffen für Privatleute vor. Für den Besitz einer Armbrust soll zudem der sogenannte kleine Waffenschein erforderlich werden. Verschärfungen soll es auch bei Schreckschusswaffen geben. Gleichzeitig sollen die Kontrollen bei der Vergabe von Waffenlizenzen verstärkt werden.

Jagd- und Schützenverbände reagieren ablehnend

Vertreter von Lindners FDP halten die Verschärfung für unnötig und fordern stattdessen eine bessere Umsetzung der bisherigen Beschränkungen. Die Reform wird auch von Jagd- und Schützenverbänden abgelehnt. Erst nach der Überprüfung der bisherigen Waffenrechtsänderungen könne beurteilt werden, ob weitere Gesetze nötig seien oder lediglich der Vollzug geltender Regeln verbessert werden müsse, berichtete der "Spiegel" aus dem Finanzministerium. Sollten sich bei der Evaluation Schwachstellen zeigen, werde das Finanzministerium Vorhaben unterstützen, um diese zu beheben.

Die Liberalen stören sich dem Vernehmen nach auch daran, dass sich Faesers Vorstoß nur auf legale Waffen beziehe. Es müsse jedoch vor allem der Umgang mit illegalen Waffen überprüft werden, heißt es laut "Spiegel" aus Lindners Ministerium. Um einen möglichen Reformbedarf beurteilen zu können, brauche man hier zudem bessere Statistiken.

Quelle: ntv.de, lve/AFP

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen