Justizskandal in Berlin?Deutschland liefert Maja T. aus - unter dubiosen UmständenEine non-binäre Person aus der linksradikalen Szene wird wegen eines europäischen Haftbefehls nach Ungarn ausgeliefert. Weil die Behörden in rasendem Tempo agieren, kommt ein Veto des Bundesverfassungsgerichts zu spät. Die Nacht-und-Nebel-Aktion der Beamten wirft mehrere Fragen auf.03.07.2024Von Sarah Platz
Person soll zurückgeholt werdenGericht verbietet Auslieferung nach Ungarn - zu spätSeit 2017 soll "Maja" Mitglied einer linksextremistischen Vereinigung sein. So zumindest sehen es die ungarischen Behörden. Gerade erklärt ein Berliner Gericht die Auslieferung "Majas" nach Ungarn für rechtmäßig, da entscheidet das Bundesverfassungsgericht anders - allerdings zu spät. 28.06.2024
Urteil aus dem VerkehrsrechtEinspruch gegen Bußgeld erfolgreich: Wer zahlt die Auslagen? Wird ein Verfahren eingestellt, muss die Staatskasse auch die Anwaltskosten übernehmen - in der Regel zumindest. Ausnahmefälle müssen gut begründet sein.21.06.2024
Halter fein raus?Was das Knöllchen-Urteil für Sie bedeutet Auch bei Parkverstößen gilt das Täterprinzip, befindet das Bundesverfassungsgericht. Wenn also unklar ist, wer das Fahrzeug falsch abgestellt hat, darf anschließend nicht zwingend der Halter mit dem Bußgeld belangt werden. Ist das ein Freifahrtschein für Falschparker? 13.06.2024
Nur Beweisfoto reichte nichtKarlsruhe stärkt Unschuldsvermutung bei erteiltem KnöllchenIm Rechtsstreit um ein Knöllchen hat der Halter eines zu lange abgestellten Fahrzeugs einen Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht errungen. Zwar stand sein Auto zweifelsohne zu lange auf einem Parkplatz. Den Verfassungsrichtern reichten aber die Beweise nicht, um ihn als den zu überführen, der das Auto da parkte.12.06.2024
75 Jahre GrundgesetzWie standhaft ist die deutsche Verfassung? Deutschland feiert den 75. Geburtstag der deutschen Verfassung. Das Grundgesetz ist eine Erfolgsgeschichte. Doch mittlerweile stellen Extremisten von rechts und links die Demokratie infrage wie nie zuvor. Wie standhaft ist das Grundgesetz? 23.05.2024Von Rebecca Wegmann
Streit vor höchstem GerichtWer muss die Extra-Polizeikräfte bei Fußballspielen zahlen?Im Jahr 2015 schickt die Stadt Bremen der Deutschen Fußball Liga erstmals eine Rechnung für den Polizeieinsatz rund um ein Bundesligaspiel. Inzwischen ist der Streit beim Bundesverfassungsgericht angekommen - dessen Urteil weit über den Sport hinausreichen könnte.25.04.2024
Riesenzoff um KlimaschutzgesetzAmpel droht die dritte Klatsche aus KarlsruheDie Ampel beschäftigt das Bundesverfassungsgericht, schon wieder. Nach einer Eilklage aus der CDU könnte die Verabschiedung des mühsam ausgehandelten Klimaschutzgesetzes am Freitag kippen. Kläger Heilmann wähnt seine Chancen groß, während die Regierungsfraktionen Mühe haben, ihr Vorgehen zu erklären.24.04.2024Von Sebastian Huld
Gesetzgebung ging zu schnellCDU-Politiker Heilmann will Klimaschutz-Reform in Karlsruhe stoppenThomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Der CDU-Bundestagsabgeordnete beantragt eine einstweilige Anordnung zum Stopp des Gesetzes. Er begründet den Schritt mit dem aus seiner Sicht zu schnellen Gesetzgebungsverfahren. 24.04.2024
Nachteile für Union und LinkeKarlsruhe prüft Ampel-WahlrechtUm eine weitere Aufblähung des Bundestages zu verhindern, beschließen SPD, Grüne und FDP im vergangenen Jahr eine Wahlrechtsreform. Das neue Gesetz hat voraussichtlich vor allem für Union und Linke Nachteile. Die Parteien ziehen daher vor Gericht. Die Entscheidung liegt nun bei Karlsruhe. 23.04.2024
