Bundesverfassungsgericht

Aktuelle News, Hintergründe, Kommentare, Interviews und Videos zum Thema Bundesverfassungsgericht

"Verlängerung verfassungswidrig" Eigentümer wollen gegen Mietpreisbremse klagen

Nach langem Streit einigt sich die Ampel auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre. Der Verband der Wohnungseigentümer sieht darin einen Verfassungsbruch und will in Karlsruhe dagegen klagen.

11.04.2024

Neuregelung nötig Karlsruhe stärkt Rechte leiblicher Väter

Eine Mutter verhindert, dass der Vater des gemeinsamen Sohnes rechtlich in der Rolle anerkannt wird. Er will das nicht akzeptieren und klagt durch die Instanzen. Nun entscheidet das höchste deutsche Gericht zugunsten des Vaters und gibt ihm teilweise recht.

09.04.2024

Noch keine Einigung Ampel und Union erarbeiten Plan für Schutz des Verfassungsgerichts

Seit Monaten diskutieren die Regierung und die oppositionelle Union darüber, ob und wie man das Bundesverfassungsgericht besser vor extremen Kräften wie der AfD schützen kann. Jetzt gibt es einen ersten Gesetzentwurf - aber noch keine finale Einigung.

28.03.2024

Streit um Ämter im Bundestag Karlsruhe verhandelt Recht der AfD auf Ausschussvorsitze

Bei der letzten Wahl von Ausschussvorsitzenden im Bundestag fallen alle AfD-Kandidaten durch. Die Partei fühlt sich ungerecht behandelt und klagt. Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob der AfD Vorsitze zustehen.

20.03.2024

"Masse statt Klasse" AfD flutet Gerichte und Ministerien mit Klagen und Anfragen

Eine wahre Flut von Klagen und Anfragen durch die AfD belastet das Bundesverfassungsgericht und die Bundesministerien. In Karlsruhe kommen die Richter kaum hinterher, auch die Ministerien ächzen unter den Anfragen. "Bei der AfD scheint Masse statt Klasse zu gelten", heißt es bei der CDU.

18.03.2024

Nachspiel für "Putsch-Übung" Eklat im Bundestag wird für AfD-Abgeordneten Ziegler teuer

Ein seit über zwei Jahren schwelender Konflikt eskaliert im Bundestag. Der AfD-Abgeordnete Ziegler reißt den Vorsitz im Gesundheitsausschuss an sich und empört die Politiker der anderen Parteien. Jetzt droht ihm ein Ordnungsgeld. Der Ältestenrat leitet ein Verfahren ein.

14.03.2024

Radikalisierung einer Partei "Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben"

Der Jurist und Rechtsextremismusexperte Hendrik Cremer hält die Gefahr für unterschätzt, die von der AfD ausgeht. "Es ist eine demokratisch gewählte Partei, aber sie ist nicht demokratisch", sagt er im Interview mit ntv.de.

10.03.2024

Karlsruhe lehnt Antrag ab Cum-Ex-Strippenzieher Hanno Berger scheitert mit Beschwerde

In Deutschland ist juristisch für Hanno Berger das Ende der Fahnenstange erreicht: Das Bundesverfassungsgericht lehnt seine Beschwerde gegen die Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung ab. Für Cum-Ex-Geschäfte soll er acht Jahre hinter Gitter. Es sei denn, Straßburg erhört ihn.

27.02.2024

Sparpotenzial nutzen Verbraucher zahlen 41 Prozent mehr für Energie als Anfang 2021

Drei-Personen-Musterhaushalte müssen für die Deckung ihrer Energiekosten noch immer tief in die Tasche greifen. Strom, Sprit und Heizung kostet sie derzeit 5306 Euro im Jahr. Vor drei Jahren waren es für die gleiche Menge Energie 3772 Euro.

26.02.2024

Schutz für Verfassungsgericht Buschmann will Gesetzentwurf für Merz ausarbeiten

Muss man das Bundesverfassungsgericht für den Fall schützen, dass verfassungsfeindliche Parteien in Deutschland mehr Macht bekommen? Die Union hat Gespräche darüber mit den Ampel-Parteien gerade platzen lassen. Mit einem Gesetzentwurf will der Bundesjustizminister CDU-Chef Merz wieder ins Boot holen.

24.02.2024