"Ich warne davor"Mützenich hält AfD-Verbotsverfahren für verfrühtEine Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren erarbeitet, unter ihnen sind auch SPD-Politiker. Der Fraktionschef sieht das kritisch und mahnt seine Parteigenossen zur Zurückhaltung. 14.10.2024
Umstrittene Sonderabgabe Kommt jetzt das Aus für den Solidaritätszuschlag?Der 12. November könnte zum Schicksalstag für den Solidaritätszuschlag werden. Dann entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob die Abgabe gegen das Grundgesetzt verstößt. Eine Abschaffung würde Sinn machen.09.10.2024Ein Gastbeitrag von Michael Bormann
Jahrelange, aufwendige PrüfungAfD-Verbot? "Juristisch sehe ich eine realistische Chance"Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten will ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD beantragen. Der Bundestag könnte sich bald damit beschäftigen. Rechtsprofessor Franz-Alois Fischer sieht eine realistische Chance: "Ein Verstoß gegen die Menschenwürde könnte man der AfD am ehesten nachweisen".01.10.2024
In Teilen verfassungswidrigBKA-Gesetz muss erneut nachgebessert werden Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe genommen. Unter anderem die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen ist demnach mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.01.10.2024
Bundestag kurz vor AbstimmungWas für und was gegen ein AfD-Verbotsverfahren sprichtDurch eine Initiative von Bundestagsabgeordneten könnte der Bundestag bald über ein AfD-Verbotsverfahren abstimmen. Doch die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch - und eine solche Maßnahme gegen die in den jüngsten Wahlen deutlich erstarkte AfD wäre mit vielen Unwägbarkeiten behaftet.30.09.2024
Parteiübergreifendes AnsinnenBundestag stimmt bald über AfD-Verbotsverfahren abSeit Monaten bereiten Bundestagsabgeordnete aus mehreren Fraktionen einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren vor. Jetzt ist das Papier fertiggestellt und wird wohl zeitnah im Parlament diskutiert. Neben der Auflösung der Rechtsaußen-Partei gibt es noch ein zweites Ziel. 29.09.2024
Auch Brandner-Abwahl korrektAfD verliert Klagen auf Vorsitz in Bundestags-Ausschüssen Die AfD hat nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keinen Anspruch darauf, die Stelle eines Vorsitzenden in Ausschüssen des Bundestages zu besetzen. Auch die Abwahl des AfD-Abgeordneten Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses verstößt nicht gegen die Verfassung.18.09.2024
Asyl, Dublin, EU-RegelnSind Zurückweisungen rechtlich möglich?Muss Deutschland jeden Flüchtling ins Land lassen, der an der Grenze Asyl begehrt? Darüber gehen die Meinungen auseinander. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier argumentiert, die Zurückweisungen seien nicht nur möglich, sondern juristisch geboten. 10.09.2024
Sorgerechtsstreit mit Ex-MannChristina Block wendet sich an KarlsruheDer Sorgerechtsstreit in der Familie Block geht in die nächste Runde. Wie ihre Anwälte erklären, legt Christina Block eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. Die Ermittlungen gegen sie und ihren Vater wegen Kindesentziehung laufen derweil weiter.19.08.2024
Nach Urteil aus KarlsruheAmpel plant keine weitere WahlrechtsänderungDie Entscheidung der Richter in Karlsruhe sorgt im Berliner Politikbetrieb für Debatten. Doch eine erneute Wahlrechtsreform ist nicht notwendig - so sieht es zumindest die regierende Ampel-Koalition. 02.08.2024
