Bundesverfassungsgericht

In Karlsruhe sorgt ein Mann mit einem Luftgewehr für Alarm. Erst läuft er mit der Waffe durch den Schlosspark, dann zielt er nahe dem Bundesverfassungsgericht auf das dortige Wachpersonal. Bei der Festnahme und später in Polizeigewahrsam verletzt er zwei Beamte - einen davon schwer.

Wer von einem schweren Verbrechen freigesprochen wurde, dem darf dafür nicht noch einmal der Prozess gemacht werden. Das Bundesverfassungsgericht kippt eine entsprechende, heftig umstrittene Reform. Geklagt hatte ein Mann, der unter Verdacht steht, eine Schülerin vergewaltigt und erstochen zu haben.

Menschen, die sich weder als Mann noch als Frau fühlen, müssen die Kosten für etwaige Operationen künftig selber tragen. Das Bundessozialgericht verweist auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum dritten Geschlecht. Damit rücken die Richter von ihrer bisherigen Rechtsprechung zu Transsexuellen ab.

Bislang bekommt die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung kein Geld aus dem Bundeshaushalt. Auch wenn die Partei dagegen geklagt hat, soll es künftig dabei bleiben - dafür legen die Ampel und die Unionsfraktion gemeinsam einen Gesetzesentwurf vor.

Aufwendige Asylverfahren für Menschen, die offenkundig kein Recht auf Schutz haben, sorgen für eine Überlastung des Systems. Ex-Verfassungsrichter Papier schlägt vor, dass Migranten vor dem Grenzübertritt eine Vorprüfung durchlaufen müssen.

Klimaschutz wird immer häufiger vor Gericht entschieden. Doch ein Prozessanwalt hält die wenigsten Klimaklagen für gerechtfertigt, denn die betreffen eigentlich den Staat, nicht Konzerne wie RWE oder Shell. Die Konsequenzen können dramatisch sein, erklärt er im "Klima-Labor" von ntv.de.

Das Abstammungsrecht orientiert sich immer noch weitestgehend am traditionellen Familienbild Mutter-Vater-Kind. Doch die Beziehungsgefüge sind inzwischen weitaus vielfältiger. Nun reagiert die Ampel: Lesbische Paare mit Nachwuchs und leibliche Väter sollen es künftig einfacher haben.

Die Vaterschaft anfechten: Das kommt häufiger vor. Was, wenn der biologische Vater auch als rechtlicher Vater anerkannt werden will - etwa wenn die Mutter noch nicht geschieden ist?

Um das Familienleben zu schützen, hat der rechtliche Vater einen hohen Stellenwert. Die strikte Gesetzeslage birgt allerdings ein Risiko: Engagierte Erzeuger werden aus dem Leben ihres leiblichen Kindes gedrängt. Ob das noch zeitgemäß ist, entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht. Von Sarah Platz

Ein wegen eines Doppelmords in Mainz verurteilter Mann kämpft jahrelang um seine Freiheit. Zuständige Gerichte lehnen dies jedoch ab. Dann urteilt das Bundesverfassungsgericht über seinen grundsätzlichen Freiheitsanspruch zu seinen Gunsten. Nach einer erneuten Prüfung wird er entlassen.