Urteil aus dem Verkehrsrecht Einspruch gegen Bußgeld erfolgreich: Wer zahlt die Auslagen? Wird ein Verfahren eingestellt, muss die Staatskasse auch die Anwaltskosten übernehmen - in der Regel zumindest. Ausnahmefälle müssen gut begründet sein.21.06.2024
Halter fein raus? Was das Knöllchen-Urteil für Sie bedeutet Auch bei Parkverstößen gilt das Täterprinzip, befindet das Bundesverfassungsgericht. Wenn also unklar ist, wer das Fahrzeug falsch abgestellt hat, darf anschließend nicht zwingend der Halter mit dem Bußgeld belangt werden. Ist das ein Freifahrtschein für Falschparker? 13.06.2024
Nur Beweisfoto reichte nicht Karlsruhe stärkt Unschuldsvermutung bei erteiltem KnöllchenIm Rechtsstreit um ein Knöllchen hat der Halter eines zu lange abgestellten Fahrzeugs einen Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht errungen. Zwar stand sein Auto zweifelsohne zu lange auf einem Parkplatz. Den Verfassungsrichtern reichten aber die Beweise nicht, um ihn als den zu überführen, der das Auto da parkte.12.06.2024
75 Jahre Grundgesetz Wie standhaft ist die deutsche Verfassung? Deutschland feiert den 75. Geburtstag der deutschen Verfassung. Das Grundgesetz ist eine Erfolgsgeschichte. Doch mittlerweile stellen Extremisten von rechts und links die Demokratie infrage wie nie zuvor. Wie standhaft ist das Grundgesetz? 23.05.2024Von Rebecca Wegmann
Streit vor höchstem Gericht Wer muss die Extra-Polizeikräfte bei Fußballspielen zahlen?Im Jahr 2015 schickt die Stadt Bremen der Deutschen Fußball Liga erstmals eine Rechnung für den Polizeieinsatz rund um ein Bundesligaspiel. Inzwischen ist der Streit beim Bundesverfassungsgericht angekommen - dessen Urteil weit über den Sport hinausreichen könnte.25.04.2024
Riesenzoff um Klimaschutzgesetz Ampel droht die dritte Klatsche aus KarlsruheDie Ampel beschäftigt das Bundesverfassungsgericht, schon wieder. Nach einer Eilklage aus der CDU könnte die Verabschiedung des mühsam ausgehandelten Klimaschutzgesetzes am Freitag kippen. Kläger Heilmann wähnt seine Chancen groß, während die Regierungsfraktionen Mühe haben, ihr Vorgehen zu erklären.24.04.2024Von Sebastian Huld
Gesetzgebung ging zu schnell CDU-Politiker Heilmann will Klimaschutz-Reform in Karlsruhe stoppenThomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Der CDU-Bundestagsabgeordnete beantragt eine einstweilige Anordnung zum Stopp des Gesetzes. Er begründet den Schritt mit dem aus seiner Sicht zu schnellen Gesetzgebungsverfahren. 24.04.2024
Nachteile für Union und Linke Karlsruhe prüft Ampel-WahlrechtUm eine weitere Aufblähung des Bundestages zu verhindern, beschließen SPD, Grüne und FDP im vergangenen Jahr eine Wahlrechtsreform. Das neue Gesetz hat voraussichtlich vor allem für Union und Linke Nachteile. Die Parteien ziehen daher vor Gericht. Die Entscheidung liegt nun bei Karlsruhe. 23.04.2024
Cum-Ex-Beschwerde gescheitert Zitate aus Olearius' Tagebuch dürfen veröffentlicht werden 2020 wird in einem Artikel aus Tagebüchern von Christian Olearius zitiert, unter dessen Führung die Hamburger Warburg-Bank in den Cum-Ex-Skandal verwickelt gewesen ist. Olearius legt gegen die Veröffentlichung Beschwerde ein - scheitert damit jetzt aber auch in Karlsruhe.22.04.2024
Streit über kritischen Tweet Karlsruhe gibt Ex-"Bild"-Chef Reichelt rechtWie weit darf Kritik am Regierungshandeln gehen, wenn sie gemischt ist mit Falschbehauptungen? Ex-"Bild"-Chef Reichelt zieht wegen eines Tweets, in dem er schreibt, Deutschland zahle Geld an die Taliban, vor das Verfassungsgericht. Die Karlsruher Richter entscheiden zugunsten Reichelts.16.04.2024
