Ministerien neu zugeschnittenAmpelkoalition in Mainz stehtSeit 2016 wird Rheinland-Pfalz von einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP regiert. Und auch die nächsten fünf Jahre wollen die drei Partien das Land lenken. Dazu aber verständigen sie sich auf einen neue Verteilung der Aufgaben.30.04.2021
Reaktionen auf Klima-UrteilEin "vernichtendes Zeugnis für die GroKo"Das Klimaschutzgesetz, so wie es im Rahmen des Klimapakts in der Großen Koalition ausgehandelt wurde, greift dem Verfassungsgericht zu kurz. Damit ist das Gesetz in Teilen verfassungswidrig, urteilen die Richter. Die Reaktionen sind überwiegend positiv - auch von denen, die es beschlossen haben.29.04.2021
Kritik an fehlenden Corona-DatenAlter der Intensivpatienten nicht erfasstAus den Krankenhäusern berichten Ärzte, dass die auf den Intensivstationen behandelten Coronapatienten immer jünger werden. Doch die Bundesregierung kann dies nicht mit eigenen Zahlen be- oder widerlegen. Denn die werden nicht erhoben - noch nicht.29.04.2021
Lindner im "ntv Frühstart""Gleichsetzung mit negativ Getesteten reicht nicht"Von vollständig Geimpften und Corona-Genesenen soll keine Gefahr mehr ausgehen. Nun tobt die Debatte über die Rückgabe von Freiheitsrechten. Dabei reiche es nicht, Geimpfte mit negativ Getesteten gleichzustellen, argumentiert FDP-Chef Lindner. Da müsse schon mehr kommen.28.04.2021
RTL/ntv-TrendbarometerBaerbock festigt Vorsprung - Laschet und Scholz abgeschlagenDer Höhenflug der Grünen dauert an, die Union kann nur einen Punkt zulegen. Auch in der Kanzlerfrage hält Annalena Baerbock ihren Mitbewerber von der CDU auf Abstand.28.04.2021
Freiheiten für GeimpfteFDP moniert "Trödeln" bei GrundrechtrückgabeBald ist ein Viertel der Bürger zumindest einmal gegen Corona geimpft. Mit der zweiten Dosis verknüpfen die meisten auch die Hoffnung, ihre Freiheiten zurückzubekommen. Das Bundeskabinett will dazu in der kommenden Woche Regeln auf den Weg bringen. Doch das geht vielen nicht schnell genug.28.04.2021
Finanzierung durch KrediteBerlin kauft Stromnetz von VattenfallBerlin rekommunalisiert das Stromnetz der Hauptstadt. Es soll dem schwedischen Versorger Vattenfall abgekauft werden. Der Betrag soll allein durch Kredite aufgebracht werden. Der rot-rot-grüne Senat spricht von einem wichtigen Schritt bei der Energiewende.27.04.2021
Eilanträge in KarlsruheBereits 65 Klagen gegen Bundes-NotbremseDem Bundesverfassungsgericht liegen mittlerweile 65 Klagen gegen das Infektionsschutzgesetz vor. Sie richten sich mal gegen das gesamte Gesetz, mal gegen Maßnahmen wie Ausgangssperren. Auch Eilanträge gibt es - doch wann eine Entscheidung fällt, ist unklar.26.04.2021
Kenia oder Deutschland?Haseloffs CDU in Wahl-Umfrage vornIn sechs Wochen wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Die regierende CDU kann damit rechnen, weiter den Ministerpräsidenten zu stellen. Und anders als vor fünf Jahren, kann sie möglicherweise auch zwischen zwei Koalitionsoptionen wählen.23.04.2021
Weitere sollen folgenErste Verfassungsbeschwerde zu Corona-NotbremseNach der Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes geht in Karlsruhe die erste Verfassungsbeschwerde ein. Auch die FDP kündigt Klage an. Ein Anwalt hofft, dass die Karlsruher Richter die Ausfertigung des Gesetzes durch Bundespräsident Steinmeier vorläufig stoppen.22.04.2021
