Politik

Software-Tool nicht fertig Kommen Novemberhilfen erst im Januar?

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Noch können die Anträge nicht bearbeitet werden.

(Foto: dpa)

Die Novemberhilfen sollen Firmen über die angeordnete Schließungszeit helfen. Doch weder im November noch im Dezember wird das beantragte Geld offenbar ausgezahlt. Denn es gibt Probleme bei der Software.

Bei der Auszahlung der November-Hilfen für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen kommt es offenbar zu einer wochenlangen Verzögerung. Der Grund dafür sei, dass das Software-Tool zur Antragsbearbeitung noch nicht fertiggestellt sei, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion.

Der derzeit mit dem Dienstleister vereinbarte Zeitplan sehe vor, "dass mit der Antragsbearbeitung möglichst im Dezember begonnen werden kann und Auszahlungen im Januar erfolgen können", heißt es der Zeitung zufolge in der Antwort der Bundesregierung.

Marco Buschmann, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, kritisierte die verspätete Auszahlung: "Es ist ein Offenbarungseid, dass noch kein einziger Antrag auf Novemberhilfe regulär bearbeitet werden konnte. Zudem bleibt völlig unklar, wann der Bund die dafür notwendige Software liefern kann. Es ist nicht einmal sicher, ob sie überhaupt noch in diesem Jahr kommt." Damit sei die Verunsicherung der betroffenen Betriebe perfekt.

Frust und Verzweiflung

Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges sagte dem Blatt, in vielen Betrieben herrsche Frust und Verzweiflung. "Jetzt müssen die Abschlagszahlungen deutlich aufgestockt werden, ansonsten sind Insolvenzen vorprogrammiert", sagte sie der Zeitung.

Die Novemberhilfen sind Zuschüsse für Firmen etwa in der Gastronomie, die wegen behördlicher Anordnungen dicht machen mussten. Dabei gibt es Abschlagszahlungen als Vorschuss auf spätere Zahlungen ohne eine tiefergehende Prüfung. Soloselbstständige erhalten bisher eine Abschlagszahlung von bis zu 5000 Euro; andere Unternehmen bis zu 10.000 Euro.

Zuletzt war Kritik laut geworden, dass die Hilfen höher liegen, als der tatsächliche Verdienstausfall vieler Firmen. Außerdem gibt es einen Bund-Länder-Streit um einen größeren Länderbeitrag zu den Corona-Hilfen.

Quelle: ntv.de, sba/AFP/DJ

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