Mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden will die Ampel der Bundeswehr aus ihrer Finanzierungsmisere helfen. Das klappt bisher bescheiden. Nach dem Auslaufen der Zusatzzahlung droht allerdings eine riesige Lücke im Wehretat, wie eine Analyse nun zeigt.

Der Bundeswehr droht nach Auslaufen des Sondervermögens im Jahr 2028 ein Haushaltsloch in der Größe von rund 56 Milliarden Euro. Das geht aus einer internen Finanzbedarfsanalyse des Verteidigungsministeriums hervor, die ntv.de vorliegt.

Politik 26.01.24

Bundeswehr fehlt weiter Munition Pistorius lässt eine Milliarde Euro liegen

Nach den Berechnungen der Planer des Ministeriums benötigt die Bundeswehr im Jahr 2028 rund 97 Milliarden Euro, um etwa Betriebsausgaben, Instandhaltung und Neuanschaffungen bezahlen zu können. Die Summe entspreche zwei Prozent der erwarteten Wirtschaftsleistung. Mit Verteidigungsausgaben in dieser Höhe käme Deutschland seiner Verpflichtung gegenüber der NATO nach. Allerdings wird die Truppe den Zahlen des Ministeriums zufolge zusätzliche 10,8 Milliarden Euro für absehbare weitere Bedarfe benötigen.

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Diesem Gesamtbedarf in Höhe von 107,8 Milliarden Euro stehen jedoch lediglich 51,9 Milliarden Euro aus dem regulären Wehretat gegenüber. Das ist der heutige Umfang des Wehretats, und die Planer rechnen nicht damit, dass dieser in den kommenden Jahren steigen wird. Aus der Differenz zwischen den benötigten 107,8 Milliarden und dem fortgeschriebenen Wehretat ergibt sich die Lücke von rund 56 Milliarden Euro.

Union macht Druck auf Pistorius

In der Opposition sorgen die Zahlen für Entrüstung. Ingo Gädechens, Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für den Verteidigungshaushalt, fordert von der Ampel "keine einlullenden Sonntagsreden, sondern endlich eine entschiedene Kurskorrektur": Wie mit der Union vereinbart, müsse der Verteidigungskernhaushalt "so schnell wie möglich signifikant aufwachsen", sagt Gädechens in einer Pressemitteilung und bezieht sich dabei auf den Sommer 2022, als die Unionsfraktion mit der Ampel das Sondervermögen durchs Parlament brachte.

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Gädechens warnt: "2028 wird niemand – egal wer regiert – von heute auf morgen 56 Milliarden Euro in den Verteidigungshaushalt umschichten können." Der CDU-Politiker sieht den Verteidigungsminister in der Pflicht: "Wann, wenn nicht jetzt, sollte Boris Pistorius öffentlich lautstark protestieren und kundtun, dass es so nicht weitergehen kann?"

Am heutigen Mittwoch berät der Bundestag abschließend über den diesjährigen Etat des Verteidigungsministeriums; Pistorius soll vor den Abgeordneten sprechen. Am Freitag soll der Haushalt 2024 beschlossen werden.