Weil die CDU und CSU ebenso wenig mit den geplanten Kürzungen der Agrardiesel-Subventionen einverstanden sind wie die Landwirte, spielen sie beim Haushaltszeitplan der Ampel nicht mit. Noch am Freitag sollte der Bundesrat die Budgetpläne absegnen. Daraus wird nun nichts.

Die Union verzögert die Verabschiedung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes im Bundesrat. Die Länderkammer habe es auf Druck der unionsgeführten Länder abgelehnt, das Gesetz für Freitag im Eilverfahren auf die Tagesordnung des Bundesrats zu setzen, wie aus Parlamentskreisen verlautete. Damit werde es voraussichtlich erst in der Sitzung am 22. März behandelt werden können. Die Koalition warf der Union ein Blockademanöver vor.

Das Haushaltsfinanzierungsgesetz regelt notwendige gesetzliche Änderungen, deren Auswirkungen im Haushaltsentwurf bereits berücksichtigt sind. Das Gesetz für 2024 sieht unter anderem eine höhere Luftverkehrssteuer, Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld und den schrittweisen Abbau der Begünstigungen beim Agrardiesel vor. Der letzte Punkt war der Grund für die Verzögerung im Bundesrat, wie aus Unionskreisen verlautete. Deutsche Bauern protestieren seit Wochen gegen die geplante Subventionskürzung, CDU und CSU unterstützen diese Kritik.

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Politik 31.01.24

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Der eigentliche Bundeshaushalt 2024 soll derweil am morgigen Freitag wie geplant im Bundestag verabschiedet werden - durch die Verzögerung bei der Verabschiedung des dazugehörigen Haushaltsfinanzierungsgesetzes fehlt dann aber zunächst die gesetzliche Grundlage zur Finanzierung einiger Positionen im Bundesetat.

Der Staatssekretär für Sachsen beim Bund, Conrad Clemens, schrieb im Netzwerk X, die Mehrheit der Bundesländer lehnten es ab, das Haushaltsfinanzierungsgesetz in einem "Hauruckverfahren" der Ampel abzustimmen. Das gebe Zeit, nochmal auf die Forderungen der Landwirte einzugehen. Bauernverbandschef Joachim Rukwied sprach von einem eindeutigen Signal. "Jetzt muss mit der gewonnenen Zeit sinnvoll umgegangen werden und Lösungen im Sinne der Landwirtschaft gefunden werden. Die Steuererhöhung beim Agrardiesel muss vom Tisch."

FDP: Scheinheiliger Aufstand

FDP-Haushaltsexperte Christoph Meyer kritisierte das Vorgehen der Union als "Absurdität". Der Haushalt 2024 werde am Freitag ohnehin den Bundesrat passieren, die Verzögerung beim Haushaltsfinanzierungsgesetz werde daran nichts ändern, sagte er. "Der Aufstand von CDU und CSU ist scheinheilig und zielt nur auf den billigen Effekt."

Das Haushaltsfinanzierungsgesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Die Länderkammer kann seine Verabschiedung aber verzögern - so wie es nun geschehen ist. Das Gesetz soll am Freitagmorgen zunächst im Bundestag verabschiedet werden; die Pläne der Koalition sahen ursprünglich vor, das Gesetz dann noch am gleichen Tag auch im Bundesrat abschließend zu beraten. Dafür wäre die Verkürzung der Beratungsfristen im Bundesrat nötig gewesen - dem wollten die unionsgeführten Länder aber den Angaben zufolge nicht zustimmen.