Politik

"Ukraine-Kurs richtig" Merz stärkt Scholz den Rücken

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Für Waffenlieferungen an die Ukraine zu spät: Unionsfraktionschef Merz.

(Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress)

Nach dem Angriff auf die Ukraine stellt sich die Union demonstrativ an die Seite der Ampel-Regierung. CDU-Chef Merz bescheinigt dem Kanzler und dem Kabinett einen richtigen Kurs. Ex-Verteidigungsministerin AKK ist mit der deutschen Sicherheitspolitik rückblickend viel weniger zufrieden.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Ampel-Regierung Unterstützung bei deren Bemühungen zugesichert, die Auswirkungen des von Russland begonnenen Kriegs gegen die Ukraine zu begrenzen. "Wir halten das, was die Bundesregierung bis jetzt dazu gesagt hat und was der Bundeskanzler auch mit seinem Kabinett tut, für richtig", sagte Merz in Berlin nach einer hybriden Sondersitzung der Unionsfraktion. "Dieser Angriffskrieg von Putin und der Russischen Föderation ist auf das Schwerste zu verurteilen", sagte Merz und fügte hinzu, man wisse, dass man im Augenblick relativ wenig dagegen unternehmen könne, außer zu appellieren.

Mit der Bundesregierung sei die Unionsfraktion der Auffassung, dass Waffenlieferungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht das richtige Mittel seien. "Darüber hätte man allenfalls früher nachdenken können und vielleicht müssen. Aber sicherlich nicht mehr zum jetzigen Zeitpunkt", sagte Merz.

AKK: Wir haben historisch versagt

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, Putin versetze den Westen in Kriegsangst. "Putin hat mit seinem widerwärtigen Vorgehen in vollem Bewusstsein den Frieden in Europa zerstört. Er hat auch unseren Frieden zerstört." Dies sei mit nichts zu rechtfertigen, verändere aber die Ordnung in Europa. Die Antwort könnten nur härteste Sanktionen in den Bereichen Energie, Technologie und Finanzwirtschaft sein.

Bittere Selbstkritik über die jahrelange Sicherheitspolitik Deutschlands äußerte dagegen die frühere Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer: "Ich bin so wütend auf uns, weil wir historisch versagt haben", twitterte die CDU-Politikerin. "Wir haben nach Georgien, Krim und Donbass nichts vorbereitet, was Putin wirklich abgeschreckt hätte." Russland hatte 2008 in Georgien interveniert, 2014 die Krim annektiert und seitdem auch die Separatisten in der Ostukraine unterstützt. Kramp-Karrenbauer räumte ein, man habe vergessen, dass man nur gut verhandeln könne, wenn man militärisch stark sei.

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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