Politik

Kritik von AfD und Linken Merz stützt Regierungskurs - unter Bedingungen

Um die ehrgeizigen Pläne zur Sicherheitspolitik umzusetzen, benötigen die Ampel-Parteien Stimmen aus der Opposition. Oppositionschef Merz kündigt prinzipielle Zustimmung an, warnt aber vor neuen Schulden. Scharfe Kritik an der Regierung kommt von AfD und Linken.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz Unterstützung für die Sanktionen gegen Russland nach dem Angriff auf die Ukraine zugesagt. Die Union werde umfassende Maßnahmen unterstützen "und nicht im Kleinen herummäkeln", sagte der CDU-Vorsitzende in seiner Antwort auf die Regierungserklärung des Kanzlers von der SPD. Wenn Scholz eine umfassende Ertüchtigung der Bundeswehr wolle, werde die Union auch gegen Widerstände den Weg mit dem Kanzler gehen, sagte Merz.

Auch wenn Scholz es für nötig halte, die Energiepolitik der Regierung neu auszurichten, und mit der Union der Meinung sei, "dass wir jetzt endgültig auf keine weiteren Optionen der Energieerzeugung mehr verzichten dürfen, dann finden Sie dabei unsere tatkräftige Unterstützung", betonte Merz.

Zugleich warnte der Unionsfraktionschef aber, das von Scholz angekündigte Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für Investitionen und Rüstungsvorhaben der Bundeswehr bedeute zunächst neue Schulden. Wie man diese neuen Schulden aufnehme und möglicherweise in der Verfassung verankere, "das ist nicht allein mit einer Regierungserklärung am Sonntagmorgen zu machen. Darüber müssen wir dann in Ruhe und im Detail sprechen."

"Das machen wir dann in allen Teilen gemeinsam", sagte Merz. "Nicht in der Arbeitsteilung, dass wir mit Ihnen für die unangenehmen Dinge den Kopf hinhalten und Sie in Ihrer Koalition dann unverändert weiter alle Wohltaten zulasten der jungen Generation verteilen", warnte er Scholz. "Das machen wir dann nicht."

Deutschland stehe "vor einem Scherbenhaufen der deutschen und europäischen Außen- und Sicherheitspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte", kritisierte Merz. Einige der vermeintlichen Gewissheiten gehörten der Vergangenheit an. So führe einseitige Abrüstung nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit. Verantwortlich für den Angriffskrieg Russlands sei der russische Präsident Wladimir Putin. "Aus diesem 'lupenreinen Demokraten', der er nie war, ist nun endgültig und für alle Welt sichtbar ein Kriegsverbrecher geworden", sagte Merz mit einem Seitenhieb auf den früheren SPD-Kanzler Gerhard Schröder, ohne diesen beim Namen zu nennen. Schröder hatte Putin früher einen "lupenreinen Demokraten" genannt.

Weidel: Westen hat Russland gekränkt

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel gab dem Westen derweil eine Mitverantwortung für den Angriff Russlands auf die Ukraine. Die Hardliner hätten starr an der NATO-Beitrittsperspektive für die Ukraine festgehalten und dabei überheblich Russland den Großmachtstatus abgesprochen, sagte Weidel in der Sondersitzung des Bundestags. "Das ist das historische Versagen des Westens: die Kränkung Russlands."

Dies ändere nichts an der "Verwerflichkeit des russischen Einmarsches", fügte Weidel hinzu. "Deutschland hat in seinem gegenwärtigen Zustand nichts aufzubieten, um den Worten auch Taten folgen zu lassen", sagte die AfD-Politikerin weiter. Sanktionen, die den eigenen Bürgern mehr Schaden zufügten als denen, gegen die sie sich richten, könnten den Krieg nicht beenden. Sie seien letztendlich Alibipolitik - "so wie das Anstrahlen des Brandenburger Tores in den ukrainischen Nationalfarben".

Auch sicherheitspolitisch sei Deutschland ein "Leichtgewicht" geworden. "Eine heruntergewirtschaftete Armee und eine marginalisierte Rüstungsindustrie, das ist das Erbe von 16 Jahren Angela Merkel." Weidel sagte, die Herausforderung, eine europäische Sicherheitsarchitektur zu schaffen, die das Ost-West-Blockdenken überwindet, sei schwieriger geworden, aber nicht vom Tisch. "Deutschland kann und sollte hier eine wichtige Rolle als ehrlicher Makler spielen." Deutschland dürfe sich "bloß nicht unreflektiert in einen Krieg hineinziehen lassen", warnte die AfD-Politikerin.

Linke: "Werden Hochrüsten nicht mittragen"

Die Linke im Bundestag lehnt die von Kanzler Scholz angekündigte massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben strikt ab. "Dieses Hochrüsten, diese Militarisierung, die können und werden wir als Linke nicht mittragen", sagte Linke-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali im Bundestag. "Die Geschichte lehrt uns, dass Wettrüsten keine Sicherheit schafft." Nötig seien Abrüstung und Diplomatie.

Zugleich machte die Vorsitzende der Linken im Bundestag klar, dass ihre Fraktion die Auffassung teile, dass Russland für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verantwortlich sei. "Dieser russische Angriff ist durch nichts zu relativieren, durch nichts zu rechtfertigen." Den Linken werden oft russlandfreundliche Haltungen attestiert.

Mohamed Ali räumte ein, "dass wir die Absichten der russischen Regierung falsch eingeschätzt haben". Die Großmachtfantasien von Kreml-Chef Wladimir Putin - "die dürfen nicht Realität werden", sagte die Abgeordnete. Mohamed Ali bezweifelte, dass die Sanktionen gegen Russlands Oligarchen ausreichen. Die Reichen und Mächtigen hätten längst Mittel, sie zu umgehen.

Quelle: ntv.de, mli/dpa

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen