Wirtschaft

10-Milliarden-Entlastung in 2023 Lindner will Inflation steuerlich ausgleichen

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Lohnerhöhungen sind erfreulich, aber in Zeiten hoher Inflation profitiert vor allem das Finanzamt.

(Foto: picture alliance / Zoonar)

Obwohl Gehaltserhöhungen durch die Inflation aufgefressen werden, müssen Arbeitnehmer dafür höhere Steuern zahlen. Solche Mehreinnahmen will Finanzminister Lindner den Bürgern ab dem nächsten Jahr zurücküberweisen. Dieselbe Entlastung schon für 2022 scheitert wohl an der SPD.

Die Bundesregierung plant laut einem Bericht des "Spiegels" für das kommende Jahr Steuerentlastungen, um inflationsbedingte Mehreinnahmen auszugleichen. Finanzminister Christian Lindner bereitet demnach ein Entlastungspaket im Volumen von zehn Milliarden Euro vor. Mit Plänen für Entlastungen auch bereits für das laufende Jahr habe sich der FDP-Politiker nicht durchsetzen können.

Inflationsbedingte Steuermehreinnahmen kommen dann zustande, wenn Lohnerhöhungen nur den Kaufkraftverlust ausgleichen, Betroffene aber wegen der nominal höheren Gehaltszahlungen darauf höhere Steuern zahlen müssen. Für 2022 rechnet das Bundesfinanzministerium dadurch laut "Spiegel" mit Mehreinnahmen von rund drei Milliarden Euro, für 2023 etwa mit einer doppelt so hohen Summe.

Angenommen werde dabei für beide Jahre jeweils eine Inflationsrate von rund 3 Prozent. Strittig ist dem Bericht zufolge, wie mit Inflationsgewinnen aus dem vergangenen Jahr umgegangen wird. Hier hatte die vorherige Bundesregierung eine Inflationsrate von 1,2 Prozent angenommen, tatsächlich seien es jedoch 3,1 Prozent gewesen. Lindner wolle daher auch hierfür einen Ausgleich, was die SPD aber ablehne, hieß es.

Union arbeitet an eigenem Entlastungsvorschlag

Die Unionsfraktion im Bundestag will schon in der nächsten Sitzungswoche einen eigenen Antrag für milliardenschwere Entlastungen einbringen, um auf die gestiegenen Energiepreise und die hohe Inflation zu reagieren. In dem Entwurf, über den die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) berichtete, fordern CDU und CSU, die Bundesregierung müsse "endlich handeln und sowohl dauerhafte als auch vorübergehende Maßnahmen ergreifen, um die Kostenexplosion bei den Energiepreisen abzufedern".

Die Abschaffung der EEG-Umlage solle zum 1. Juli 2022 "schnell und unbürokratisch umgesetzt werden", heißt es laut NOZ in dem Antragsentwurf. Unter anderem fordert die Union, die Umsatzsteuer von 19 Prozent auf Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen für die Jahre 2022 und 2023 auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent zu senken und die Stromsteuer auf den zulässigen Mindeststeuersatz abzusenken. Die Vorschläge müssen laut NOZ fraktionsintern noch abgestimmt werden, sollen aber nächste Woche im Bundestag beraten werden. Die Kosten der Entlastungen insgesamt werden auf 25 bis 35 Milliarden Euro geschätzt.

Die Bundesregierung plant bereits Entlastungen für Verbraucher angesichts der steigenden Energiekosten. Lindner zeigte sich zuletzt offen für eine Anhebung der Pendlerpauschale, eine schnelle Abschaffung der EEG-Umlage und eine "Korrektur" der kalten Progression. Bereits auf den Weg gebracht hat die Regierung einen einmaligen Heizkostenzuschuss für Bedürftige.

Quelle: ntv.de, mau/AFP

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