Politik

Einhaltung der Schuldenbremse Union klagt gegen Lindners Haushalt

Heute hat Bundeskanzler Olaf Scholz seinen ersten Auftritt im Bundesrat. Zwar wird der Nachtragshaushalt der Ampelkoalition dort wohl abgenickt, aber eine Klage der Union dagegen kommt in den nächsten Tagen dennoch.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei, hat angekündigt, dass CDU und CSU in den nächsten Tagen beim Bundesverfassungsgericht gegen den Nachtragshaushalt der Ampel-Regierung klagen wollen. "Sobald das Gesetz ausgefertigt ist, werden wir eine abstrakte Normenkontrollklage in Karlsruhe machen, weil wir davon überzeugt sind, dass das eine Umgehung der Schuldenbremse im Grundgesetz ist", sagte Frei in der ntv-Sendung "Frühstart".

Der Nachtragshaushalt wird aller Voraussicht nach am Freitag vom Bundesrat beschlossen werden. Frei begründete die Klage gegen den Nachtragshaushalt damit, dass man sonst ja "jedes Jahr die Schuldenbremse umgehen" könne. "Das ist das Gegenteil von nachhaltiger, generationengerechter Politik und deswegen fühlen wir uns geradezu verpflichtet, dagegen auch in Karlsruhe zu klagen", sagte Frei.

Bundesfinanzminister Christian Lindner plant, 60 Milliarden Euro nicht genutzter Kreditermächtigungen zur Bewältigung der Pandemie-Folgen so umzuschichten, dass diese in den nächsten Jahren für die Ampel-Vorhaben zur Energiewende genutzt werden können. Die Union kritisiert das Vorgehen, da die Kredite ursprünglich für die Bekämpfung der Corona-Krise genehmigt worden waren. Die Ampel dagegen versteht die Umwidmung als Konjunkturprogramm, das die Wirtschaft nach der Pandemie wieder ankurbeln könne.

Quelle: ntv.de, psa/shu

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