Der Bund versetzt mehrere Kohlekraftwerke wieder in den Stand-by-Modus. Da der Winter kalt und das Gas knapp werden könnten, können die Meiler wieder zur Stromproduktion hochgefahren werden. Das Ministerium will Vorschläge erarbeiten, die etwaigen Schadstoffausstöße zu kompensieren.

Die Bundesregierung will bei Energieknappheit auch in diesem Winter wieder eingemottete Braunkohlekraftwerke ans Netz bringen. Das Kabinett billigte die Freigabe der Kraftwerke von Oktober bis Ende März 2024, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Ziel ist, dass diese Anlagen Gas-Kraftwerke ersetzen und somit den knappen Brennstoff sparen. Die Teilnahme dieser Kraftwerke am Strommarkt ist laut Ministerium an die Geltung der Alarmstufe Gas beziehungsweise der Notfallstufe Gas geknüpft.

Im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und des fast völligen Stopps der Gas-Lieferungen aus Russland waren Reserve-Braunkohlekraftwerke mit insgesamt 1,9 Gigawatt Leistung bereits im vergangenen Winter reaktiviert worden. Braunkohlekraftwerke stoßen allerdings deutlich mehr CO2 aus als Gaskraftwerke.

"Die Versorgungsreserve wird reaktiviert, um Gas in der Stromerzeugung einzusparen und dadurch Versorgungsengpässen mit Gas in der Heizperiode 2023/2024 vorzubeugen", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium. "Das Ziel, den Kohleausstieg idealerweise im Jahr 2030 zu vollenden, bleibt, wie auch die Klimaziele, davon unberührt." Die Verordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Ein Evaluierungsbericht der Regierung kommt laut Wirtschaftsministerium außerdem zu dem Schluss, dass sowohl die vorübergehende Marktrückkehr von Kraftwerken aus der Netzreserve als auch ein erneuter befristeter Abruf der Kraftwerke der Versorgungsreserve für sich und gemeinsam geeignet sind, im kommenden Winter effektiv Erdgasverstromung zu ersetzen und den Bedarf an Erdgas insgesamt zu verringern.

Das Wirtschaftsministerium will nach Ablauf dieser Reaktivierung der Kraftwerke am 31. März 2024 prüfen, ob und wie viele zusätzliche Treibhausgasemissionen im Rahmen der Gesetzesanwendung ausgestoßen wurden. Anschließend wird das Ministerium bis zum 30. Juni 2024 Vorschläge machen, mit welchen Maßnahmen diese zusätzlichen Emissionen kompensiert werden können.