Russland-Krise im Liveticker +++ 17:15 Putins Bitte um Truppenentsendung bewilligt +++
22.02.2022, 17:15 Uhr
Der russische Föderationsrat bewilligt Putins Bitte, russische Truppen in den Donbass schicken zu dürfen. Das Oberhaus des russischen Parlaments stimmt dem Einsatz einstimmig zu. Putin kann die Zahl der Soldaten und die Dauer der Stationierung selbst bestimmen. Russland behauptet, die Ukraine bedrohe die selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk. Berichten zufolge sind russische Truppen längst im Einsatz im Donbass.
+++ 17:00 Russische Regierung will Truppen im Donbass stationieren +++
Putin bittet den russischen Föderationsrat, das Oberhaus des Parlaments, den Einsatz der russischen Armee in der Ostukraine zu genehmigen. Das teilt Vizeverteidigungsminister Nikolai Pankow während einer Sondersitzung des Föderationsrats mit. Die ukrainische Führung habe den "Weg der Gewalt und des Blutvergießens" eingeschlagen, sagt Pankow.
+++ 16:44 Mecklenburg-Vorpommern trägt Stopp für Nord Stream 2 mit +++
Die rot-rote Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern trägt den Sanktionskurs gegen Nord Stream 2 mit und hat die von Russland finanzierte Klima- und Umweltstiftung aufgefordert, ihre Arbeit vorerst ruhen zu lassen. Das teilt die stellvertretende Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg (Linke), mit. Die Stiftung war gegründet worden, um angedrohte Sanktionen der USA zu umgehen.
+++ 16:24 Weißes Haus spricht von "Invasion" +++
Die US-Regierung bezeichnet den Einmarsch russischer Truppen in den Osten der Ukraine als "Invasion". "Wir denken, dass das der Beginn einer Invasion ist", sagte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater, Jonathan Finer, in einem Interview mit "CNN" auf die Frage, ob dieser Ausdruck angemessen sei.
+++ 16:20 Unionsfraktion lobt Scholz +++
Die Unionsfraktion sichert der Bundesregierung ihre Unterstützung bei den geplanten Sanktionen gegen Russland zu. "Die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, den Genehmigungsprozess von Nord Stream 2 auszusetzen, ist konsequent", sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Das Vorgehen Russlands sei ein eklatanter Bruch des Völkerrechts, für das es keine Rechtfertigung gebe. "Auf dieses inakzeptable Verhalten Russlands braucht es eine gemeinsame und geschlossene Antwort des Westens."
+++ 16:10 EU-Staaten wollen Einheit für Cybersicherheit mobilisieren +++
Angesichts der dramatischen Zuspitzung im Konflikt mit Russland wollen mehrere EU-Staaten ihre gemeinsame Einheit für Cybersicherheit mobilisieren. Damit solle den ukrainischen Institutionen "bei der Bewältigung der wachsenden Cyberbedrohungen" geholfen werden, erklärt der litauische Vize-Verteidigungsminister Margiris Abukevicius.
+++ 16:00 Bundesregierung kündigt Hilfe für Polen an +++
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sichert Polen die Hilfe Deutschlands bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu. "Wir werden unsere Nachbarländer - vor allem Polen - massiv unterstützen, sollte es zu Fluchtbewegungen kommen", schreibt die SPD-Politikerin bei Twitter. "Das betrifft insbesondere die humanitäre Unterstützung." Noch in der vergangenen Woche gab es keine entsprechenden Pläne, obwohl Polen sich damals schon auf Flüchtlinge vorbereitet hatte.
+++ 15:48 Nawalny nennt Putin "senilen Großvater" +++
Der in Russland in einem Straflager inhaftierte Oppositionelle Alexej Nawalny kommentiert auf Twitter Putins gestrige TV-Ansprache. Anders als das KPdSU-Politbüro hätten Putins Leute keine Ideologie, "nur dauerhafte und offene Lügen. Sie kümmern sich nicht einmal darum, ihrem Kriegsgrund einen Anschein von Glaubwürdigkeit zu geben." Putin nennt er einen "senilen Großvater".
Putins Kriegsdrohungen hätten den Zweck, von innenpolitischen Problemen wie der Inflation abzulenken, so Nawalny. Zwar auf Englisch, aber an die Adresse seiner russischen Leser schreibt er: "Der Kreml macht euch ärmer, nicht Washington." Alexej Nawalny ist in einem Straflager etwa 100 Kilometer östlich von Moskau inhaftiert. Ihm drohen derzeit in einem neuen Prozess bis zu 15 Jahre Gefängnis.
+++ 15:40 Sondersitzung von Bundestagsausschüssen +++
Wegen der Zuspitzung der Ukraine-Krise gibt es im Bundestag kurzfristig Sondersitzungen der zuständigen Fachausschüsse. Wie die Ampel-Fraktionen ankündigen, kommen der Auswärtige Ausschuss und der Ausschuss für EU-Angelegenheiten bereits am Mittwoch zusammen. Der Verteidigungsausschuss des Bundestags will am Donnerstag über die Lage beraten. "Damit zeigt das Parlament seine unmittelbare Handlungsfähigkeit in dieser schwierigen Situation", teilen die Parlamentarischen Geschäftsführer Katja Mast (SPD), Irene Mihalic (Grüne) und Johannes Vogel (FDP) mit.
+++ 15:31 Großbritannien fordert Verlegung von Champions-League-Finale +++
Boris Johnson fordert von der Europäischen Fußball-Union UEFA die Verlegung des Champions-League-Finales, die nach bisherigen Planungen am 28. Mai im russischen St. Petersburg stattfinden soll. "Keine Chance, Fußballturniere in einem Russland abzuhalten, das in souveräne Staaten einmarschiert", sagt der britische Premierminister im Parlament in London. "In diesem kritischen Moment ist es absolut entscheidend, dass Präsident Putin versteht, dass das, was er tut, eine Katastrophe für Russland bedeutet." Johnson kündigt Sanktionen gegen fünf russische Banken sowie drei russische Geschäftsmänner mit engen Verbindungen zu Putin an.
Die UEFA teilte mit, es gebe derzeit keine Pläne, den Austragungsort zu ändern. Die Situation werde genau beobachtet. Auch Mitglieder des Europaparlaments wandten sich mit dieser Forderung an die UEFA. Die Zeiten, in denen man die Situation nur kontinuierlich beobachte, seien vorbei. "Die UEFA muss jetzt handeln", wird in dem Schreiben betont. "Wir fordern Sie auf, St. Petersburg und andere russische Städte nicht länger als Austragungsorte für internationale Fußballwettbewerbe in Betracht zu ziehen."
+++ 15:25 USA begrüßen Stopp von Nord Stream 2 +++
Die US-Regierung begrüßt den von Deutschland beschlossenen vorübergehenden Stopp des Genehmigungsverfahrens für die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. US-Präsident Joe Biden habe klargemacht, dass die Erdgas-Pipeline bei einem russischen Angriff auf die Ukraine nicht in Betrieb gehen dürfe, schreibt seine Sprecherin Jen Psaki auf Twitter. "Wir haben uns im Lauf der Nacht eng mit Deutschland abgestimmt und begrüßen die Ankündigung." Heute würden die USA mit eigenen Maßnahmen folgen.
+++ 15:20 EU-Kommission: Europäische Gasversorgung vorerst sicher +++
Die Gasversorgung der Europäischen Union ist nach Einschätzung der EU-Kommission vorerst sicher. Man sei nicht in einer Situation, in der man sich im Fall von Lieferunterbrechungen "von einem Tag zum anderen ohne Gas befinden würde", sagt ein Sprecher in Brüssel. Die Gasspeicher seien derzeit zu etwa 30 Prozent gefüllt. Zudem gebe es mehrere Länder, die in der Lage wären, ihre Flüssiggaslieferungen in die EU zu erhöhen, etwa Aserbaidschan, Ägypten, Nigeria und Norwegen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt, die EU sei diesen Winter selbst bei einer völligen Unterbrechung der Gasversorgung durch Russland auf der sicheren Seite.
+++ 15:15 Angeblich noch keine russischen Soldaten im Donbass +++
In den ukrainischen Separatistengebieten im Donbass sind nach Angaben aus Moskau und der Separatisten in Donezk bisher keine russischen Soldaten. "Wir wollen uns auf unsere eigenen Kräfte verlassen", sagt der Chef der "Volksrepublik" Donezk, Denis Puschilin, im russischen Staatsfernsehen.
Zuvor hatte Putin per Dekret festgelegt, dass in die beiden Rebellengebiete, die er am Vortag als Staaten anerkannt hatte, Truppen verlegt werden sollen, um für "Frieden" zu sorgen. Kremlnahe Medien berichteten, dass im Donbass bereits russische Truppen seien. Auch im Internet wurden Videos verbreitet, die angeblich russische gepanzerte Fahrzeuge im Donbass zeigen sollen. Dagegen sagte auch Russlands Vize-Außenminister Andrej Rudenko der Nachrichtenagentur Interfax zufolge in Moskau: "Derzeit will niemand irgendwas irgendwohin verlegen."
+++ 15:11 Bundesregierung prüft Truppenaufstockung in Litauen +++
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht schließt angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine die Entsendung weiterer Bundeswehr-Soldaten nach Litauen nicht aus. Deutschland sei bereit, sich weiter zu engagieren und weitere Kräfte zu entsenden. "Wir sind gerade dabei, das intensiv zu prüfen", sagt die SPD-Politikerin bei einem Besuch des von der Bundeswehr geführten NATO-Gefechtsverbandes in dem baltischen EU- und NATO-Land. "Es ist ganz deutlich, dass wir auch auf die Abschreckung setzen müssen in der NATO."
+++ 15:09 Bundessicherheitsrat tagt am Mittwoch +++
Vor der Sitzung des Bundeskabinetts soll am Mittwoch das Bundessicherheitskabinett zusammentreten. Dabei wolle man über die Konsequenzen aus dem russischen Vorgehen gegen die Ukraine beraten, heißt es in Regierungskreisen.
+++ 15:00 Heute Dringlichkeitssitzung der NATO-Ukraine-Kommission +++
Die NATO setzt wegen der Eskalation des Konflikts mit Russland eine Dringlichkeitssitzung zusammen mit der Ukraine noch für den heutigen Dienstag an. Die Beratungen der NATO-Ukraine-Kommission sollen am Nachmittag stattfinden, teilt die Allianz mit. Die Kommission ist dafür zuständig, die Kooperation zwischen NATO und Ukraine zu koordinieren. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg will um 17.00 Uhr in einer Pressekonferenz über die Ergebnisse der Sondersitzung informieren.
+++ 14.47 Medwedew droht und verrechnet sich +++
Der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, im Westen noch bekannt als Putins Statthalter im Kreml von 2008 bis 2012, droht dem Westen mit höheren Gaspreisen, verrechnet sich dabei aber. "Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Stopp der Zertifizierung der Gaspipeline Nord Stream 2 angeordnet. Na ja. Herzlich willkommen in einer neuen Welt, wo die Europäer bald schon 2000 Euro pro Kubikmeter Gas zahlen werden!", schreibt Medwedew in deutscher Sprache auf Twitter. In seinem englischen Tweet wird deutlich, dass er nicht "eine neue Welt" meinte, sondern "die schöne neue Welt" (offenbar eine Anspielung auf den gleichnamigen Roman von Aldous Huxley). Zudem verlangt er in seiner englischsprachigen Drohung 2000 Euro pro 1000 Kubikmeter Gas. "Wir müssen nur auf Englisch bezahlen, da bleibt es dann um einen Faktor tausend günstiger", kommentierte ein Nutzer. Die beiden Tweets waren Medwedews erste Wortmeldung auf Twitter seit einem Neujahrsgruß am 31. Dezember.
+++ 14:26 Kein Kommentar von Nord Stream 2 AG +++
"Wir können diese Nachrichtenmeldung nicht kommentieren und müssen entsprechende Informationen der Behörden abwarten", heißt es übereinstimmend von der Nord Stream 2 AG mit Sitz im schweizerischen Zug und vom deutschen Tochter-Unternehmen Gas for Europe (GfE) mit Sitz in Schwerin. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuvor mitgeteilt, dass er das Wirtschaftsministerium gebeten habe, den bestehenden Bericht zur Analyse der Versorgungssicherheit bei der Bundesnetzagentur zurückzuziehen. Hierdurch könne die Pipeline nicht zertifiziert werden und folglich nicht in Betrieb gehen. Die Bundesnetzagentur teilte mit: "Eine Zertifizierung des Betreibers der Nord Stream 2 bedarf einer positiven Bewertung des Bundeswirtschaftsministeriums, dass die Versorgungssicherheit nicht gefährdet ist. Diese liegt nicht mehr vor. Die Bundesnetzagentur kann das Unternehmen aktuell nicht zertifizieren."
+++ 14:05 Moskau: Glauben nicht an Tränen +++
Die russische Regierung reagiert gelassen auf die Entscheidung der Bundesregierung, die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf Eis zu legen. Die Regierung habe keine Angst und glaube nicht an Tränen, sagt Vize-Außenminister Andrej Rudenko der Nachrichtenagentur Tass zufolge. Zu möglichen russischen Militärhilfen für die beiden Separatisten-Gebiete in der Ost-Ukraine sagt er Interfax zufolge: "Wir werden ihnen helfen, wenn es eine Bedrohung gibt." Es sei aber derzeit nicht geplant, irgendwo Soldaten zu stationieren.
+++ 13:55 Lambrecht bereit zur Entsendung weiterer Soldaten an NATO-Ostflanke +++
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht ist bereit, zusätzliche Soldaten an die Ostgrenze der NATO zu entsenden. Deutschland sei darauf eingestellt, "weitere Kräfte zu Lande, zu Wasser und in der Luft zur Verstärkung bereitzustellen", sagt Lambrecht bei einem Besuch von Bundeswehr-Soldaten in Litauen.
+++ 13:37 Putin: Wollen kein russisches Großreich wiederherstellen +++
Russlands Präsident Wladimir Putin weist Vermutungen zurück, er strebe mit seinem aggressiven Vorgehen im Osten der Ukraine die Wiederherstellung eines russischen Großreichs an. "Wir haben Spekulationen vernommen, dass Russland sich anschicke, wieder ein Imperium zu errichten", sagte Putin bei einem Treffen mit dem aserbaidschanischen Staatschef Ilham Alijew in Moskau. "Das entspricht in keiner Weise der Realität."
+++ 13:23 Kreml angeblich bereit zu Gipfel im Normandie-Format +++
Russland ist nach Kremlangaben bereit zu einem Krisengipfel im Ukraine-Konflikt unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs. Ein hypothetischer Gipfel im Vierer-Format der Normandie-Gruppe könne sich um eine gewaltfreie Lösung des Konflikts drehen, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Themen könnten ein Verzicht der Ukraine auf militärische Aktionen und Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien sein.
+++ 13:08 Putins Sprecher: Keine Informationen, ob Einmarsch bereits erfolgt ist +++
Das russische Präsidialamt lässt offen, ob bereits russische Soldaten in die beiden Separatisten-Gebiete in der Ost-Ukraine eingerückt sind. Er habe darüber keine Informationen, sagt Dmitri Peskow, der Sprecher des Präsidialamtes. Die Entscheidung über eine Entsendung von Soldaten hänge von der Entwicklung ab. Allerdings gibt es schon Medienberichte, wonach Panzer und anderes schweres militärisches Material in der Ostukraine gesichtet wurden. Keine Klarheit schafft Peskow auch über den Verlauf der Separatistengebiete. Donezk und Luhansk seien anerkannt "innerhalb der Grenzen, in denen sie ausgerufen wurden", so der Kremlsprecher. Das würde deutlich über das Gebiet hinausgehen, das die prorussischen Separatisten derzeit kontrollieren, und die Gefahr neuer schwerer Kämpfe erhöhen. Auf Nachfrage spricht Peskow dann aber auch von den Grenzen, "innerhalb derer sie existieren". Die Separatisten erheben Anspruch auf das Territorium der gesamten Gebiete Donezk und Luhansk, das aber größtenteils unter Kontrolle der ukrainischen Armee steht.
+++ 12:55 USA kündigen noch heute Sanktionen an +++
Die USA werden nach eigenen Angaben noch heute weitere möglicherweise schwere Sanktionen gegen Russland ankündigen. Das US-Präsidialamt teilt mit, dies werde mit den Verbündeten und Partnern koordiniert.
+++ 12:37 Scholz: Putin sucht Vorwand zur Besetzung der ganzen Ukraine +++
Bundeskanzler Olaf Scholz zollt der Regierung der Ukraine Respekt, weil sie sich bisher nicht von Russland habe provozieren lassen. "Im UN-Sicherheitsrat haben wir und andere Staaten gestern Nacht bereits deutlich gemacht, dass Russland keinerlei Rückhalt hat in der Welt für sein Vorgehen", sagt Scholz in Berlin. Der russische Präsident Wladimir Putin warte nun auf eine Provokation, "um einen Vorwand zu haben, möglicherweise die gesamte Ukraine zu besetzen".
+++ 12:32 Polen fordert Verstärkung der NATO-Ostflanke +++
Polens Präsident Andrzej Duda fordert, die östliche Flanke der NATO müsse verstärkt werden. Er verlangt zudem starke Sanktionen gegen Russland.
+++ 12:20 Selenskyj: "Es wird keinen großen Krieg gegen die Ukraine geben" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht trotz der Anerkennung der selbst ernannten "Volksrepubliken" durch Russland keine erhöhte Kriegsgefahr. "Wir glauben daran, dass es keinen großen Krieg gegen die Ukraine geben wird", sagt das Staatsoberhaupt nach einem Treffen mit dem estnischen Kollegen Alar Karis. Das Kriegsrecht werde jedoch im Falle einer Eskalation verhängt.
+++ 12:03 Niederländischer Premier nennt Putin "total wahnsinnig" +++
Nach der Eskalation im Ukraine-Konflikt hat der niederländische Premier Mark Rutte den russischen Präsidenten Wladimir Putin als "wahnsinnig" bezeichnet. "Der Mann ist natürlich total wahnsinnig", sagt Rutte am Montag in einer TV-Talkshow. Rutte hatte zuvor die Nachricht erhalten, dass Putin Truppen in die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine schicken will. Heute stellt der Premier vor dem Parlament deutliche Reaktionen des Westens in Aussicht. Es müsse Sanktionen geben, sagte Rutte.
+++ 11:58 Bundesregierung stoppt Zertifizierung von Nord Stream 2 +++
Die Bundesregierung stoppt das Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Er habe das Bundeswirtschaftsministerium gebeten, die nötigen verwaltungsrechtlichen Schritte zu unternehmen, damit vorerst keine Zertifizierung der Gas-Pipeline erfolgen kann, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz. "Und ohne diese Zertifizierung kann Nord Stream 2 ja nicht in Betrieb gehen." Die Entscheidung von Präsident Wladimir Putin zur Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten sei ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts. Putin breche mit seinem Vorgehen im Osten der Ukraine nicht nur das Abkommen von Minsk, sondern auch die UN-Charta, die die Wahrung der territorialen Integrität und Souveränität von Staaten vorsehe.
Mehr zum Stopp von Nord Stream 2 finden Sie auch hier.
+++ 11:58 Deutsche Militärhelme warten auf Abholung +++
Für Verteidigungsministerin Christine Lambrecht war es "ein ganz deutliches Signal" an, als sie Ende Januar der Ukraine die Lieferung von 5000 Militärhelmen versprach. Nun stehen diese offenbar seit mehreren Tagen zu Abholung bereit. "Wir warten auf ein Zeichen der ukrainischen Regierung, wohin sie die Helme geliefert haben möchte", heißt es aus Regierungskreisen. Es sei auch bereits ein Unternehmen unter Vertrag, das die Lieferung übernehme. "Sobald wir ein Signal der ukrainischen Regierung haben, kann die Lieferung innerhalb von drei Tagen geschehen."
+++ 11:41 Duma ratifiziert Anerkennung ostukrainischer Gebiete +++
Die russische Staatsduma ratifiziert die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine als unabhängige Staaten. Die Abgeordneten unterstützen in einer Sitzung einstimmig die Verträge über "Freundschaft und Beistand" mit den prorussischen Separatistengebieten. Dies meldet die Agentur Interfax.
+++ 11:36 EU-Kommission schlägt weitreichende Sanktionen gegen Russland vor +++
Die EU-Kommission schlägt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unerwartet weitreichende Sanktionen gegen Russland vor. Ein den Mitgliedstaaten präsentierter Entwurf sieht Angaben von Diplomaten zufolge vor, den Handel mit russischen Staatsanleihen zu verbieten, um eine Refinanzierung des russischen Staats zu erschweren. Zudem sollen mehrere Hundert Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste kommen.
+++ 11:24 Johnson kündigt "erstes Sperrfeuer britischer Wirtschaftssanktionen" an +++
Großbritannien wird nach dem Einmarsch russischer Soldaten in der Ost-Ukraine unmittelbare Sanktionen gegen die Regierung in Moskau verhängen. Dies kündigt Premierminister Boris Johnson in London an. "Unsere Sanktionen werden Russland hart treffen", sagt Johnson vor der Presse. Russlands Präsident Wladimir Putin werde feststellen, dass er sich schwer verrechnet habe. "Das ist, sollte ich betonen, nur das erste Sperrfeuer britischer Wirtschaftssanktionen gegen Russland, weil wir erwarten müssen, wie ich befürchte, dass weiteres irrationales Verhalten Russlands kommen wird." Putin sei anscheinend auf eine großangelegte Invasion der Ukraine aus.
+++ 11:12 Lawrow unbeeindruckt von "Mutter aller Sanktionen" +++
Der russische Außenminister Sergej Lawrow zeigt sich von Sanktionsdrohungen wenig beeindruckt. "Unsere europäischen, amerikanischen, britischen Kollegen werden nicht aufhören und sich nicht beruhigen, bis sie alle ihre Möglichkeiten zur sogenannten 'Strafe gegen Russland' ausgeschöpft haben", sagt er. "Sie drohen uns bereits mit allen möglichen Sanktionen oder, wie sie jetzt sagen, mit der 'Mutter aller Sanktionen'", sagt Lawrow. "Nun, wir sind daran gewöhnt. Wir wissen, dass sowieso Sanktionen verhängt werden - ob mit oder ohne Grund."
+++ 10:59 Özdemir: Müssen jetzt Nord Stream 2 stoppen +++
Nach der Ankündigung einer russischen Truppenentsendung in die Ostukraine spricht sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir nachdrücklich für einen Stopp der russisch-deutschen Erdgasleitung Nord Stream 2 aus. "Das war immer unsere Position, daran hat sich nichts geändert", sagt der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. "Das müssen wir in der Bundesregierung gemeinsam durchsetzen. Ich hoffe, dass auch unsere Koalitionspartner das nicht anders sehen. Spätestens jetzt ist doch der Zeitpunkt da, dieses Projekt auf Halt zu stellen und deutlich zu machen: Jetzt bitte alle Schalter umstellen auf erneuerbare Energien."
+++ 10:53 Erneuter Beschuss an Kontaktlinie +++
Die OSZE berichtet nach Angaben von Diplomaten von einem erneuten Beschuss an der Kontaktlinie zwischen pro-russischen Separatisten und ukrainischem Militär. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beobachtet die Lage in der Ostukraine
+++ 10:43 Moskau: Errichten notfalls Militärstützpunkte in Ostukraine +++
Eine Errichtung russischer Militärstützpunkte in der Ostukraine ist nach Angaben des Außenministeriums in Moskau derzeit nicht in der Diskussion. Russland könnte aber diese Schritte unternehmen, sollten sie notwendig sein, meldet die Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Ministerium.
+++ 10:29 Separatisten besiegeln Vertrag mit Russland +++
Die nun von Moskau anerkannten "Volksrepubliken" in der Ostukraine besiegeln eine engere Zusammenarbeit mit Russland. Die Parlamente der Gebiete Donezk und Luhansk stimmen in getrennten Sitzungen einem Vertrag über "Freundschaft und Beistand" zu. Fernsehbilder zeigen die Separatistenvertreter nach der Entscheidung mit stehenden Ovationen. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Montag in Moskau mit Vertretern der prorussischen Separatistengebiete die Verträge geschlossen. Russland könnte damit zum Beispiel Militärstützpunkte in der Ostukraine errichten.
+++ 10:17 Klitschko: "Der Appetit des Angreifers wächst" +++
Der Kiewer Bürgermeister und Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko kritisiert mit harschen Worten Moskau: "Diese schleichende Besetzung, das Blutvergießen, die Provokationen und Lügen, die imperiale Ambitionen müssen gestoppt werden! Weil der Appetit des Angreifers wächst." Russland habe der Ukraine den Krieg erklärt, eine Horde, die sich als "Friedenstruppe" bezeichne, sei in Luhansk und Donezk eingedrungen - was Klitschko als "völlige Missachtung des Völkerrechts und der Souveränität unabhängiger Staaten" bezeichnet. Der Herrscher Russlands stelle "zynisch" die Existenz des ukrainischen Staates und des ukrainischen Volkes in Frage. Klitschko macht zugleich klar, wo er sein Land künftig sieht: "Die Ukraine hat ihren Weg und ihre Zukunft gewählt. Und diese ist nicht im russischen Reich, sondern in der zivilisierten demokratischen Staatengemeinschaft." Seit acht Jahren erwehre sich die Ukraine der russischen Aggression. "Wir haben keine Angst und werden weiter kämpfen."
+++ 09:55 Syrien bietet Putin Unterstützung an +++
Syriens Außenminister Faisal al-Mikdad sagt Russland seine Unterstützung zu. Bei einem Treffen in Moskau sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Sana zufolge, man werde mit Russland kooperieren. Russland ist der wichtigste Verbündete der Regierung in dem Bürgerkriegsland Syrien.
+++ 09:37 Javid: Invasion mit Kuba-Krise vergleichbar +++
Russland schafft nach Darstellung des britischen Gesundheitsministers Sajid Javid mit der Invasion der Ukraine eine Situation, die mit der Kuba-Krise 1962 vergleichbar sei. "Ich denke, es ist eine so ernste Lage." Die Kuba-Krise begann, als die Sowjetunion auf die Stationierung von US-Raketen in der Türkei reagierte und ballistische Raketen nach Kuba schickte. Damals brachte die Konfrontation zwischen der Sowjetunion und den USA die Welt an den Rand eines Atomkrieges.
+++ 09:37 SPD will Kiew weiter keine Waffen liefern +++
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hält weiter am Nein zu Waffenlieferungen an die Regierung in Kiew fest. "Ich bin dafür, dass die Bundesregierung ihre Haltung nicht ändert", sagt Schmid im Bayerischen Rundfunk. "Wir sollten weiterhin keine letalen Waffen an die Ukraine liefern." Deutschland sei "nach wie vor auf Hochtouren unterwegs, um diplomatisch mit Russland ins Gespräch zu kommen", sagte Schmid. Er räumt gleichzeitig ein, dass nach dem Bruch des Minsker Abkommens eine diplomatische Lösung des Konflikts schwieriger werde: "Damit ist der einzig verbleibende Rahmen für Verhandlungen um die Ostukraine aufgesprengt worden - einseitig durch die russische Seite."
+++ 09:19 EU entscheidet heute über erste Sanktionen +++
Die EU will am Nachmittag über erste Sanktionen gegen Russland entscheiden. "Natürlich wird unsere Antwort in Form von Sanktionen erfolgen", sagt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Paris. Über deren Umfang würden die EU-Außenminister entscheiden. "Ich bin mir sicher, dass es eine einstimmige Entscheidung geben wird."
+++ 09:08 Britischer Minister: "Wir wachen an einem sehr dunklen Tag in Europa auf" +++
Die britische Regierung kündigt Sanktionen gegen Russland wegen der Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete an. "Daraus können wir schließen, dass die Invasion der Ukraine begonnen hat", sagt Kabinettsmitglied Sajid Javid dem Sender Sky News mit Blick auf Berichte über russische Panzer in der Separatistenhochburg Donezk. Daher werde London Sanktionen beschließen. "Wir haben von Beginn dieser Krise an sehr deutlich gemacht, dass wir nicht zögern würden, Maßnahmen zu ergreifen", sagte Gesundheitsminister Javid. "Wir wachen an einem sehr dunklen Tag in Europa auf."
+++ 08:50 Melnyk bei ntv: Großer Krieg heute wahrscheinlicher denn je +++
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, fordert mehr Unterstützung von Deutschland. Im ntv-Frühstart sagt er, dass sein Land "ökonomische Hilfe" brauche und spricht sich für "umfassende Sanktionen" aus. Außerdem müsse die Gaspipeline Nord Stream 2 auf Eis gelegt werden. Melnyk erklärt zudem, dass die 5000 von Berlin versprochenen Helme noch nicht in der Ukraine eingetroffen seien. Gleichzeitig erneuert er die ukrainische Bitte um deutsche Defensivwaffen. Diese würden die Ukraine in die Lage versetzen, mögliche große Angriffe abzuwehren. "Der große Krieg ist heute wahrscheinlicher denn je."
+++ 08:27 Kreml: Lawrow offen für Gespräche mit Blinken +++
Moskau hält im Konflikt mit dem Westen um die Ukraine am Treffen des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit seinem US-Kollegen Antony Blinken an diesem Donnerstag in Genf fest. Das sagt die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa. "Wir haben sogar in den schlimmsten Momenten immer gesagt, dass wir zum Verhandlungsprozess bereit sind", sagte Sacharowa nach der Anerkennung der ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten. Die USA haben den Schritt verurteilt. Erst vor Kurzem hatte Washington einem Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin grundsätzlich zugestimmt - allerdings unter der Bedingung, dass "es nicht zu einer Invasion kommt".
+++ 08:10 Türkei nennt Moskaus Entscheidung "inakzeptabel" +++
Auch die Türkei hat die russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine als unabhängige Staaten scharf kritisiert. "Die Entscheidung der Russischen Föderation ist inakzeptabel und wir lehnen sie ab", teilt das türkische Außenministerium mit. Sie stelle eine "klare Verletzung der politischen Einheit und territorialen Integrität der Ukraine dar". Alle betroffenen Parteien sollten "mit gesundem Menschenverstand" handeln und sich an das Völkerrecht halten. Bürger der Türkei wurden "nachdrücklich" aufgefordert, die östlichen Regionen der Ukraine zu verlassen.+++
07:45 Zwei Soldaten durch Separatisten-Beschuss getötet +++
In der Ostukraine sind nach Darstellung des ukrainischen Militärs in den vergangenen 24 Stunden zwei seiner Soldaten durch Separatisten-Beschuss getötet worden. Zwölf weitere seien verletzt worden, teilt das Militär auf seiner Facebook-Seite mit. Das sei die höchste Opferzahl in diesem Jahr. In 84 Fällen hätten pro-russische Separatisten Ziele beschossen. Sie hätten auf rund 40 Siedlungen entlang der Frontlinie mit schwerer Artillerie gefeuert.
+++ 07:31 Moskau: Zu früh für Diskussionen über Grenzen +++
Bevor über die genauen Grenzen der für unabhängig erklärten ostukrainischen Gebiete diskutiert wird, müssen nach Darstellung Russlands zuerst Freundschaftsverträge mit Luhansk und Donezk unterzeichnet werden. Das erklärt das Außenministerium in Moskau der russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge.
+++ 07:06 EU "steht fest" an der Seite der Ukraine +++
EU-Ratspräsident Charles Michel bekräftigt in einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die "volle Solidarität" der EU mit der Ukraine. "Die EU steht fest an Ihrer Seite und unterstützt uneingeschränkt die territoriale Integrität der Ukraine", schreibt Michel auf Twitter. Russlands Vorstoß sei ein Angriff auf internationales Recht und die auf Regeln basierende internationale Ordnung.
+++ 06:44 USA fürchten weitere Invasion der Ukraine +++
Die USA üben scharfe Kritik an Russland bei der Dringlichkeitsdebatte des UN-Sicherheitsrats wegen der Entsendung ihrer Truppen in die Separatisten-Gebiete in der Ostukraine. "Sie nennen sie Friedenstruppen", sagte die US-Botschafterin bei der UNO, Linda Thomas-Greenfield, in New York in Richtung Russlands. "Das ist völliger Unsinn." Sie verurteilt die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk durch Russland sowie die Entsendung von Truppen in die Regionen. "Darüber hinaus ist dieser Schritt von Präsident Putin eindeutig die Grundlage für den Versuch Russlands, einen Vorwand für eine weitere Invasion der Ukraine zu schaffen", sagte sie. Putin habe das Minsker Abkommen "in Stücke gerissen". Die Botschafterin kündigte schwere Konsequenzen für Moskau an.
+++ 06:18 Video zeigt Panzer bei Donezk +++
Ein Augenzeuge berichtet von Kolonnen von Panzern und anderem schwerem militärischen Gerät, die durch die Außenbezirke von Donezk rollen, der Hauptstadt einer der beiden Separatistengebiete in der Ostukraine. Ein Reporter der Nachrichtenagentur Reuters sah insgesamt sieben Panzer in der Stadt. Diese seien nicht gekennzeichnet gewesen. In den Tagen zuvor seien keine Panzer in der Stadt sichtbar gewesen.
Mehr zu Panzern bei Donezk finden Sie hier.
+++ 06:11 Märkte in Asien auf Talfahrt +++
Die Verschärfung des Ukraine-Konflikts schickt die Märkte in Asien auf Talfahrt. Man sei "einer militärischen Intervention sehr viel näher, was natürlich die Stimmung an den Märkten deutlich verschlechtern wird", sagt Carlos Casanova, leitender Asien-Ökonom bei UBP. Die kurzfristige Volatilität an den Märkten sei sowohl durch geopolitische Faktoren als auch durch die US-Notenbank "unerbittlich". Die Folgen seien höhere Ölpreise, ein Ausverkauf von Aktien und eine Flucht in sichere Anlagen.
+++ 05:52 UN verurteilen Russlands "friedenserhaltende Mission" +++
Die Vereinten Nationen (UN) verurteilen die Entsendung von russischen Truppen in die Ostukraine im Rahmen einer laut Russland "friedenserhaltenden Mission". Die UN setze sich weiter für die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb der international anerkannten Grenzen ein, sagt Rosemary DiCarlo, Leiterin der Abteilung für politische Angelegenheiten der UN. Die Gefahr eines "größeren Konflikts" bestehe und müsse verhindert werden.
+++ 05:26 Ukraine: Werden niemandem unser Land geben +++
Angesichts eines möglichen Krieges beschwört die Ukraine vor den Vereinten Nationen den Widerstand. "Wir werden standfest sein. Wir befinden uns auf unserem Grund und Boden. Wir haben vor nichts und niemandem Angst. Wir schulden niemandem etwas und wir geben niemandem etwas", sagt der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kyslyzja bei der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates. Es sei "nicht Februar 2014. Es ist Februar 2022", meint er in Anspielung an die Annektierung der Krim durch Russland.
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+++ 05:06 USA planen mit Verbündeten weitere Sanktionen +++
Die Vereinigten Staaten wollen in Absprache mit ihren Verbündeten am Dienstag (Ortszeit) wegen der jüngsten Entwicklungen in der Ukraine-Krise mit weiteren Sanktionen gegen Russland vorgehen. "Wir stimmen uns mit Verbündeten und Partnern ab", sagt ein Sprecher des Weißen Hauses. US-Präsident Joe Biden hatte bereits vor wenigen Stunden ein Dekret unterzeichnet, das Geschäfte in oder mit den beiden von Russland anerkannten Separatisten-Regionen in der Ost-Ukraine verbietet.
+++ 04:43 Russland droht Ukraine mit "äußerst gefährlichen Folgen" +++
Russland droht der Ukraine nach der Anerkennung der Regionen Luhansk und Donezk bei militärischen Provokationen mit weiteren Konsequenzen. Kiew habe "militärische Pläne" und würde Luhansk und Donezk beschießen und provozieren. Nach der Anerkennung durch Moskau könne dies "äußerst gefährliche Folgen haben", sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja bei der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates. "Wir beabsichtigen nicht, ein neues Blutbad im Donbass zuzulassen."
Mehr zu Russlands Drohungen finden Sie hier.
+++ 04:27 China ruft alle Seiten zur Zurückhaltung auf +++
China ruft alle Beteiligten im Ukraine-Konflikt zur Zurückhaltung auf. "Alle betroffenen Parteien müssen Zurückhaltung üben und alles vermeiden, was Spannungen schüren könnte", sagt der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun bei der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates. "Wir glauben, dass alle Länder internationale Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der UN-Charta lösen sollten."
+++ 04:10 Großbritannien fürchtet humanitäres Desaster bei Invasion +++
Großbritannien fürchtet bei einem Einmarsch Russlands in die Ukraine ein humanitäres Desaster. "Eine Invasion in der Ukraine entfesselt die Kräfte des Krieges, des Todes und der Zerstörung gegen die Menschen in der Ukraine. Die humanitären Auswirkungen werden für Zivilisten, die vor den Kämpfen fliehen, schrecklich sein", sagt die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Frauen und Kinder würden am meisten leiden. "Russland hat uns an den Abgrund gebracht. Wir fordern Russland auf, einen Schritt zurückzutreten."
+++ 03:43 USA: Entsendung russischer Truppen Grundlage für weitere Invasion +++
Die USA bezeichnen den Entsendungsbefehl russischer Truppen als ersten Schritt zum vollständigen Einmarsch. "Darüber hinaus ist dieser Schritt von Präsident Putin eindeutig die Grundlage für den Versuch Russlands, einen Vorwand für eine weitere Invasion der Ukraine zu schaffen", sagt die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield bei der kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York.
+++ 03:22 UN: Entsendung russischer Truppen verstößt gegen Charta +++
Die Vereinten Nationen kritisieren den Entsendungsbefehl von russischen Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine als Verstoß gegen die UN-Charta. "Wir bedauern auch den Befehl, russische Truppen in der Ostukraine zu stationieren, Berichten zufolge im Rahmen einer Friedensmission", sagt die UN-Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo, bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. "Die nächsten Stunden und Tage werden entscheidend sein. Das Risiko eines größeren Konflikts ist real und muss um jeden Preis verhindert werden."
+++ 03:05 SPD-Außenpolitiker Roth: Putin untergräbt das Existenzrecht der Ukraine +++
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, sieht in der Eskalation des Ukraine-Konflikts eine Zäsur für Europa. Putin habe in seiner Ansprache an die Nation versucht, mit den vergangenen 30 Jahren seit dem Fall des Eisernen Vorhangs aufzuräumen, sagt Roth der "Rheinischen Post". "Er knüpft immer wieder an sein Lebenstrauma an, den Zerfall der Sowjetunion. Und das versucht er, jetzt zu revidieren." Putin untergrabe damit "im Prinzip das Existenzrecht der Ukraine".
+++ 02:43 Biden verbietet US-Geschäfte mit Luhansk und Donezk +++
US-Präsident Joe Biden hat nach Angaben des Washingtoner Präsidialamts ein Dekret unterzeichnet, das Geschäfte in oder mit den beiden von Russland anerkannten Separatistenregionen in der Ostukraine verbietet. Dadurch werden allen Amerikanern unabhängig von ihrem Standort neue Investitionen in den Gebieten untersagt, teilt das Weiße Haus mit. Zudem würden Importe aus den Regionen verboten.
+++ 02:20 USA erwarten baldige Militäraktion Russlands +++
Die US-Regierung geht davon aus, dass Russland seine Ankündigung, Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine zu schicken, schon bald umsetzen wird. Russland könnte "heute Nacht oder morgen oder in den kommenden Tagen" handeln, sagt der stellvertretende nationaler Sicherheitsberater Jon Finer dem Sender CNN. "Wir gehen fest davon aus, dass Russland diese Militäraktion durchführen wird."
+++ 01:53 Augenzeuge: Militärkolonnen in Außenbezirken von Donezk +++
In den Außenbezirken der Stadt Donezk rollen Kolonnen von Militärfahrzeugen durch die Straßen. Darunter seien auch Panzer, berichtet ein Augenzeuge der Nachrichtenagentur Reuters.
+++ 01:30 Selenskyj: "Wir haben keine Angst vor nichts und niemandem" +++
Nach der Anerkennung der Separatisten-Gebiete durch Moskau prangert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Verletzung der Souveränität seines Landes durch Russland an. Die Ukraine erwarte eine "deutliche" und "wirksame" Unterstützung durch den Westen, sagte Selenskyj in der Nacht zu Dienstag in einer Ansprache. Er fügte mit Blick auf das russische Vorgehen hinzu: "Wir haben keine Angst vor nichts und niemandem."
+++ 01:11 Russland vereinbart Militärabkommen mit Separatisten +++
Russland darf neuen Freundschaftsverträgen mit den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk zufolge eigene Militärstützpunkte in der Ostukraine errichten und betreiben. Die Verträge veröffentlichte die russische Staatsduma in der Nacht im Internet. Darin ist zudem die Rede von einem gemeinsamen Grenzschutz. Die Vereinbarung solle zunächst über zehn Jahre Bestand haben, mit der Möglichkeit einer automatischen Verlängerung.
+++ 00:48 Separatistenführer: Anerkennung ist "historischer Moment" +++
Der Separatistenführer Denis Puschilin bezeichnet die Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk durch Russland als "historischen Moment". Dieser "wird für immer und ewig als Wiederherstellung von Gerechtigkeit und Wahrheit in unser Leben eingehen", schreibt der Separatistenchef von Donezk auf Telegram. "Die Weichen für unsere Zukunft werden heute gestellt, und wir blicken mit Zuversicht in die Zukunft."
+++ 00:28 USA wollen heute neue Maßnahmen gegen Russland ankündigen +++
Die US-Regierung will nach der dramatischen Eskalation im Ukraine-Konflikt am heutigen Dienstag neue Maßnahmen gegen Russland ankündigen. Das sagt ein hoher Beamter des Weißen Hauses. Es werde sich wahrscheinlich um Sanktionen handeln. US-Präsident Joe Biden habe weiterhin nicht die Absicht, amerikanische Streitkräfte in die Ukraine zu schicken.
+++ 00:13 Bericht: USA ziehen alle Diplomaten aus der Ukraine ab +++
Die USA ziehen einem Bericht zufolge ihre Diplomaten vollständig aus der Ukraine ab. Das twittert die Journalistin Jennifer Jacobs, die für Bloomberg News als Korrespondentin in Washington arbeitet. Die US-Botschaft war wegen der Zuspitzung der Ukraine-Krise zuvor von Kiew in die westlich gelegene Stadt Lemberg umgezogen. Nun wird sie vollständig nach Polen verlagert,so Jacobs.
+++ 23:55 UN-Sicherheitsrat soll sich mit Ukraine befassen +++
Nach der Anerkennung der beiden ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk durch Russland als unabhängige Staaten soll sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit dem Thema beschäftigen. Die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Albanien, Norwegen und Irland beantragen eine Dringlichkeitssitzung des mächtigsten UN-Gremiums wohl noch für den heutigen Abend, wie die dpa unter Berufung aus Diplomatenkreisen mitteilt. Zuvor schrieb der ukrainische Außenminister, Dmytro Kuleba, auf Twitter: "Die Ukraine hat wegen der rechtswidrigen Handlungen Russlands eine dringende Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beantragt. Wir haben den Antrag bereits an den Rat geschickt."
+++ 23:46 Ex-Präsident Poroschenko: Kreml drängt Welt an den Rand eines neuen Weltkrieges +++
Der Ex-Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, verurteilt die Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk durch Russland aufs Schärfste. "Mit der heutigen kriminellen Entscheidung drängt der Kreml die Welt an den Rand eines neuen Weltkrieges", schreibt Poroschenko bei Facebook. "Putin hasst unsere Souveränität so sehr, ihn 'schmerzt' unsere Unabhängigkeit so sehr, er möchte so sehr keine Erfolg von uns sehen, dass er zu jedem Wahnsinn bereit ist." Diese Entscheidung des Nachbarlandes könne man nur als "Wahnsinn" bezeichnen, schreibt Poroschenko, der 2015 als Staatsoberhaupt den Friedensplan für die Ostukraine mit ausgehandelt hatte.
+++ 23:12 Deutschland, USA und Frankreich kündigen Reaktion auf Putin an +++
Deutschland, die USA und Frankreich verurteilen die Anerkennung der Unabhängigkeit der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf und kündigen eine Reaktion an. Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Präsident Joe Biden und der französische Präsident Emmanuel Macron seien sich in einem Gespräch einig gewesen, dass es sich um einen klaren Bruch des Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine handele, erklärt der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Dieser Schritt werde nicht unbeantwortet bleiben. Scholz, Biden und Macron hätten sich solidarisch mit der Ukraine erklärt und die bislang zurückhaltende Reaktion von Präsident Wolodymyr Selensky gewürdigt, erklärte Hebestreit weiter. "Die Partner waren sich einig, nicht nachzulassen in ihrem Einsatz für die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. Zugleich werde man sich nach Kräften dafür engagieren, eine weitere Eskalation der Lage zu verhindern."
+++ 23:06 UN-Generalsekretär: Russland verletzt Souveränität der Ukraine +++
Russland verletzt nach den Worten von UN-Generalsekretär Antonio Guterres mit der Anerkennung der abtrünnigen Donbass-Regionen die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. Die Vereinten Nationen (UN) unterstützten weiterhin die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen, erklärte ein UN-Sprecher.
+++ 23:00 Rutte: EU-Staaten einig über Sanktionen an +++
Die EU-Staaten haben sich dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte zufolge auf ein begrenztes Sanktionspaket verständigt. "Ziel sind jene, die für diese Entscheidung verantwortlich sind", sagt Rutte im niederländischen Fernsehen mit Blick auf die Anerkennung von Separatisten-Gebieten durch Russland. Entscheidungen zu Details der Maßnahmen würden vermutlich am Dienstag getroffen.
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+++ 22:55 Briten kündigen Sanktionen gegen Russland für Dienstag an +++
Die britische Außenministerin Liz Truss kündigt für Dienstag neue Sanktionen gegen Russland an. Das erklärt sie auf Twitter. In Regierungskreisen heißt es, es handele sich um erste Strafmaßnahmen. Sollte es zu einem Einmarsch in die Ukraine kommen, würden weitere Sanktionen folgen, sagt ein Insider.
+++ 22:52 Lindner: Putin handelt "zum Schaden des russischen Volkes" +++
FDP-Chef Christian Lindner erklärt auf Twitter: "Mit dem Bruch des Völkerrechts isoliert sich #Putin zum Schaden des russischen Volkes." Resultat der Entscheidung sei, "dass #NATO und #EU als Wertegemeinschaften enger zueinander finden", schreibt der Bundesfinanzminister auf Twitter und fügt hinzu: "Vereint in der Solidarität zur #Ukraine und im Vertrauen auf das Recht."
+++ 22:36 Putin ordnet Entsendung von Truppen in den Osten der Ukraine an +++
Der russische Präsident Wladimir Putin ordnet die Entsendung von Truppen in die Ostukraine an. Die Einheiten sollen in den von Moskau nun als unabhängige Staaten anerkannten "Volksrepubliken Luhansk und Donezk" für Frieden sorgen, wie aus einem Dekret hervorgeht, das der Kremlchef in Moskau unterzeichnet hat.
+++ 22:32 Bericht: EU wartet wohl noch mit Sanktionen +++
Die EU wird einem Insider zufolge möglicherweise erst noch das weitere Vorgehen von Präsident Wladimir Putin abwarten, bevor sie Sanktionen verhängt. Putins Anerkennung der abtrünnigen Regionen sei nur ein erster Schritt, auf den wohl weitere folgen würden, sagt ein EU-Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters. "Die Situation könnte sich stündlich weiter entwickeln." Auf die Frage, ob die EU bereits am Dienstag mit Sanktionen reagieren werde, sagt der EU-Vertreter, dies werde wahrscheinlich länger dauern. Die EU wolle zunächst die weiteren Schritte Russlands abwarten.
+++ 22:26 Russische Staatsduma will Putins Dekret zur Ostukraine ratifizieren +++
Die russische Staatsduma will am Dienstag die Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine als unabhängige Staaten ratifizieren. Die Parlamentssitzung in der Hauptstadt Moskau soll um 12.00 Uhr Ortszeit (10.00 Uhr MEZ) beginnen. Eine Zustimmung gilt als sicher.
+++ 22:16 Lambrecht: Unsere Antwort "wird kraftvoll und deutlich sein" +++
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bewertet die russische Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine als drastischen Bruch des Völkerrechts und völlig inakzeptabel. "Unsere Antwort darauf wird kraftvoll und deutlich sein", schreibt die SPD-Politikerin auf Instagram. "Unsere Linie mit Blick auf Russland und die Ukraine ist eindeutig: Wir setzen auf klare und glaubwürdige Abschreckung. Es ist undenkbar, dass in Europa erneut Grenzen gewaltsam verschoben werden." Der Konflikt könne nicht militärisch gelöst werden.
+++ 22:03 Großbritannien: Russlands Schritt wird nicht ungestraft bleiben +++
Der britische Premierminister Boris Johnson erklärt, er werde mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen und ihm britische Hilfe anbieten. Außenministerin Liz Truss sagt, man werde nicht zulassen, dass die Verletzung internationaler Vereinbarungen durch Russland ungestraft bleibe.
+++ 21:41 USA kündigen ebenfalls Sanktionen gegen Russlands an +++
Auch die US-Regierung wird mit Sanktionen auf Russlands Entscheidung reagieren, die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anzuerkennen. US-Präsident Joe Biden werde in Kürze eine entsprechende Anordnung erlassen, teilt die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, mit. Die Maßnahmen träfen unter anderem Investitionen oder Handel von US-Personen mit Blick auf Donezk und Luhansk.
+++ 21:30 Baerbock fordert Putin zu Rücknahme von Separatisten-Anerkennung auf +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock spricht als Reaktion auf die Entscheidung von Russlands Präsident Wladimir Putin von einem "eklatanten Bruch des Völkerrechts". Die Anerkennung der abtrünnigen Regionen sei zudem "ein schwerer Schlag für alle diplomatischen Bemühungen zur friedlichen Beilegung und politischen Lösung des aktuellen Konflikts", erklärt Baerbock. "Wir fordern Russland auf, die Entscheidung rückgängig zu machen, und auf den Weg der diplomatischen und politischen Konfliktlösung im Sinne der Minsker Vereinbarungen zurückzukehren."
+++ 21:21 EU kündigt Sanktionen gegen Russland an +++
Die EU wird mit Sanktionen auf Russlands Entscheidung reagieren, die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anzuerkennen. Die Strafmaßnahmen sollen diejenigen treffen, die an der Handlung beteiligt seien, erklären Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel.
+++ 21:20 NATO: Russland inszeniert Vorwand für erneutes Eindringen in die Ukraine +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg verurteilt das russische Vorgehen. Die Regierung in Moskau verschärfe den Konflikt mit der Ukraine weiter. Russland versuche, einen Vorwand zu inszenieren, um erneut in die Ukraine einzudringen.
+++ 21:19 Putin: Ukraine ist US-Kolonie mit Marionetten-Regierung +++
Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnet die Ukraine als eine US-Kolonie mit einer Marionetten-Regierung. Die USA und die NATO hätten die Ukraine unverhohlen zu einem Kriegsschauplatz gemacht, dort stationierte US-Drohnen in der Ukraine würden ständig Russland ausspionieren. Ein NATO-Beitritt der Ukraine wäre eine direkte Bedrohung der russischen Sicherheit. Die NATO habe die Bedenken Russlands komplett ignoriert. Russland unterstütze stets diplomatische Mittel, um Probleme zu lösen.
+++ 21:07 FDP-Verteidigungsexpertin: "Putins Rede ist eine Kriegserklärung" +++
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bezeichnet die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Anerkennung der Regionen Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine als "Kriegserklärung". "Er erkennt die sog. "Volksrepubliken" in Ostukraine an & droht unverhohlen mit Krieg, wenn die Ukraine nicht freiwillig auf ihre eigenen Gebiete verzichtet", schreibt die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion bei Twitter. "Er bricht damit das Minsker Abkommen und spricht der Ukraine die Unabhängigkeit ab." Seine Rede sei erneut eine absolute Verdrehung aller historischen Fakten. "Spätestens jetzt ist der Punkt gekommen, an dem alle Sanktionsmöglichkeiten nicht in Worte gefasst, sondern konsequent auf den Tisch gelegt und umgesetzt werden müssen. Wir müssen der Ukraine beistehen." Der Tweet wurde wenige Minuten nach Veröffentlichung wieder gelöscht und später erneut online gestellt.
+++ 20:43 Putin erkennt "Volksrepubliken" in Ostukraine als unabhängig an +++
Der russische Präsident Wladimir Putin erkennt die beiden Regionen Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine als unabhängige "Volksrepubliken" an. Der Kremlchef unterzeichnet nach einem Antrag der Separatisten ein entsprechendes Dekret, wie das Staatsfernsehen zeigte.
+++20:31 Johnson verurteilt russische Anerkennung von Separatistengebieten +++
Der britische Premierminister Boris Johnson verurteilt die angekündigte Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken in der Ostukraine durch Russland scharf. "Das ist ein offener Bruch internationalen Rechts, eine schamlose Verletzung der Souveränität und Integrität der Ukraine", sagt Johnson in London. Russland verstoße gegen das Minsker Abkommen. "Das ist ein schlechtes Omen, ein sehr dunkles Signal", betont Johnson. Er kündigt an, dass Großbritannien eng an der Seite der Ukraine stehe und eines von wenigen Ländern sei, das der Ex-Sowjetrepublik Defensivwaffen geliefert habe.
+++ 20:29 Putin wirft Ukraine Atomwaffen-Ambitionen vor +++
Russlands Präsident Wladimir Putin wirft der Ukraine vor, eigene Atomwaffen bauen zu wollen. Dies komme Vorbereitungen für einen Angriff auf Russland gleich, sagt Putin. Die Ukraine habe das Atom-Know-How aus der Sowjetzeit. Wenn die Ukraine in den Besitz von Massenvernichtungswaffen komme, werde sich die globale Lage drastisch ändern. Dies könne nicht ignoriert werden.
+++ 20:14 Putin nennt Ostukraine historisch russisches Gebiet +++
Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnet den Osten der Ukraine als historisch russisches Gebiet. Die Ukraine sei ein integraler Bestandteil der eigenen Geschichte, erklärt Putin in einer Rede zur Lage in der Ostukraine.
+++ 19:45 Biden berät sich erneut mit Sicherheitsteam zu Ukraine-Krise +++
US-Präsident Joe Biden kommt angesichts des eskalierenden Konflikts mit Russland wegen der Ukraine-Krise erneut mit seinen Sicherheitsberatern zusammen. "Präsident Biden trifft sich heute mit seinem nationalen Sicherheitsteam im Weißen Haus und wird regelmäßig über die Entwicklungen in Bezug auf Russland und die Ukraine unterrichtet", heißt es aus dem Weißen Haus in Washington.
+++ 19:27 Macron beruft nationalen Sicherheitsrat ein +++
Der französische Präsident Emmanuel Macron beruft wegen der jüngsten Entwicklungen in der Ukraine-Krise eine Dringlichkeitssitzung des nationalen Sicherheitsrates ein, wie das Präsidialamt mitteilt.
+++ 19:15 Lawrow fordert von Baerbock Druck auf Ukraine +++
Der russische Außenminister Sergej Lawrow fordert in einem Telefonat mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock von Deutschland Einflussnahme auf die Ukraine. Die Bundesregierung solle Druck auf die Führung in Kiew ausüben, damit diese eine konstruktivere Haltung in der Krise in der Ost-Ukraine einnehme, sagt Lawrow nach Angaben des Moskauer Außenministeriums. Die Vereinbarungen von Minsk seien die einzige Möglichkeit für eine langfristige Beilegung der internen Krise der Ukraine.
+++ 19:14 Putin will Separatisten-Gebiete in Ostukraine anerkennen +++
Russlands Präsident Wladimir Putin will die Unabhängigkeit der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine anerkennen. Dies teilt der Kreml in Moskau mit. Der Westen hatte Putin vor diesem Bruch des Minsker Abkommens gewarnt.
+++ 19:10 EU droht Putin bei Anerkennung von Separatisten mit Sanktionen +++
Die EU droht dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Sanktionen, sollte er die Separatistengebiete in der Ostukraine als eigenständige Volksrepubliken anerkennen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagt in Brüssel, in diesem Fall werde er Strafmaßnahmen gegen Russland "auf den Tisch legen". Darüber müssten dann die EU-Außenminister entscheiden.
+++ 18:41 Putin kündigt Rede an die Nation an +++
Der russische Präsident Wladimir Putin wird einem russischen Medienbericht zufolge in Kürze eine Rede an die Nation halten. Putin hatte zuvor erklärt, er werde noch am Montag entscheiden, ob er die beiden abtrünnigen ukrainischen Provinzen Luhansk und Donezk als unabhängig anerkennt. In dem Fall wäre der Weg für Russland geebnet, in die Gebiete einzumarschieren.
+++ 18:30 Scholz verurteilt Überlegungen zur Anerkennung der Separatistengebiete +++
Bundeskanzler Olaf Scholz verurteilt Überlegungen in Russland, die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete Donezk und Luhansk als unabhängig anzuerkennen. Ein solcher Schritt stünde im krassen Widerspruch zu den Minsker Abkommen zur friedlichen Beilegung des Konflikts und wäre ein einseitiger Bruch dieser Vereinbarungen seitens Russland, teilt ein Regierungssprecher nach einem Telefonat von Scholz mit Russlands Präsident Wladimir Putin mit. Der Kanzler habe den Präsidenten zur sofortigen Deeskalation und zum Rückzug der Truppen von der Grenze zur Ukraine aufgerufen. Russland habe auch eine besondere Verantwortung für die Waffenruhe in der Ostukraine. Zurzeit berate sich Scholz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
+++ 18:26 Ukrainischer Zivilist bei Separatisten-Angriff in Ostukraine getötet +++
Bei einem Angriff der pro-russischen Rebellen auf ein von den Regierungstruppen kontrolliertes Dorf in der Ostukraine wird nach Behördenangaben ein ukrainischer Zivilist getötet. Der Mann sei beim Beschuss eines nördlich von Donezk gelegenen Dorfes ums Leben gekommen, schreibt Gouverneur Pawlo Kyrylenko auf Facebook. Das Bombardement habe zum Ausfall der Stromversorgung geführt, zudem sei eine Gaspipeline beschädigt worden.
+++ 18:09 US-Präsident beruft Sicherheitsrat ein +++
US-Präsident Joe Biden berät sich mit seinem Nationalen Sicherheitsrat. Das sagt ein Mitarbeiter der US-Regierung. Zuvor hatten Außenminister Antony Blinken, Verteidigungsminister Lloyd Austin und Generalstabschef Mark Milley das Weiße Haus betreten.
+++ 17:52 Ukraine dringt auf Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates +++
Der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba bittet die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates um eine Dringlichkeitssitzung. Dabei sollen nach seinen Wünschen Schritte beraten werden, um die Sicherheit seines Landes zu garantieren und um die Spannungen mit Russland abzubauen.
+++ 17:40 US-Regierung hat Sanktionspaket gegen Banken fertig +++
Die US-Regierung hat Insidern zufolge ein Sanktionspaket gegen Russland vorbereitet, das auf den Bankensektor abzielt. Geplant sei unter anderem, US-Geldhäusern die Abwicklung von Transaktionen für große russische Banken zu verbieten, berichteten Insider. Ziel der Maßnahmen sei es, der russischen Wirtschaft zu schaden. Die Sanktionen sollen den Angaben zufolge im Falle einer russischen Invasion der Ukraine umgesetzt werden.
+++ 16:47 Putin will noch heute über Anerkennung der "Volksrepubliken befinden +++
Russlands Präsident Wladimir Putin will noch im Tagesverlauf entscheiden, ob er die beiden abtrünnigen ukrainischen Provinzen Luhansk und Donezk als unabhängig anerkennt. Verteidigungsminister Sergej Schoigu empfiehlt Putin, dies zu tun. In diesem Fall wäre der Weg für Russland geebnet, in die Gebiete einzumarschieren.
+++ 16:30 Russlands Verteidigungsminister: Ukraine könnte Eroberungen beginnen +++
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu warnt Präsident Wladimir Putin, die Ukraine habe an der sogenannten Kontaktlinie erhebliche Truppen zusammengezogen. Er habe die Vermutung, dass die Ukraine die von pro-russischen Separatisten besetzten Gebiete zurückerobern wolle.
Seit Wochen zieht Russland an der Grenze zur Ukraine Soldaten und Militärtechnik zusammen. Nach westlichen Angaben hat Moskau inzwischen rund 150.000 Soldaten an der Grenze zum Nachbarland aufmarschieren lassen. Westliche Vertreter warnen seit Wochen vor einem Angriff Russlands auf die Ukraine. Russland weist diese Befürchtungen stets zurück und macht seinerseits Sicherheitsbedenken geltend.
Quelle: ntv.de
