Politik

Zertifizierung vorerst gestoppt Scholz legt Nord Stream 2 auf Eis

In Moskau deutet Scholz Konsequenzen mit Blick auf Nord Stream 2 an. Jetzt stoppt die Bundesregierung bis auf Weiteres das Genehmigungsverfahren für die russisch-deutsche Erdgasleitung. Es sei nun an der internationalen Gemeinschaft, auf diese "einseitigen, unverständlichen und ungerechtfertigten Handlungen" zu reagieren.

Als Reaktion auf das russische Vorgehen gegenüber der Ukraine stoppt die Bundesregierung das Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Er habe das Wirtschaftsministerium gebeten, den bestehenden Bericht zur Analyse der Versorgungssicherheit bei der Bundesnetzagentur zurückzuziehen, sagte Scholz. "Das klingt zwar technisch, ist aber der nötige verwaltungsrechtliche Schritt, damit jetzt keine Zertifizierung der Pipeline erfolgen kann. Und ohne diese Zertifizierung kann Nord Stream 2 ja nicht in Betrieb gehen."

"Die Lage ist heute eine grundlegend andere", sagte Scholz nach einem Treffen mit Irlands Ministerpräsidenten Micheál Martin. Angesichts der jüngsten Entwicklungen müsse die Situation neu bewertet werden. Die zuständige Abteilung des Wirtschaftsministeriums werde eine neue Bewertung der Versorgungssicherheit unter Berücksichtigung dessen vornehmen, "was sich in den vergangene Tagen verändert hat", sagte der Bundeskanzler. "In dieser Phase ist es jetzt wichtig, neben ersten Sanktionen eine weitere Eskalation und damit eine weitere Katastrophe zu verhindern. Darauf zielen alle unsere diplomatischen Anstrengungen."

Russland hat sich unbeeindruckt vom Stopp von Nord Stream 2 gezeigt sowie von der Androhung neuer Sanktionen des Westens gezeigt. "Moskau hat vor nichts Angst", sagte Vize-Außenminister Andrej Rudenko der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Auf die Frage eines Journalisten, ob die zugespitzte Lage möglicherweise geplant gewesen sein könnte, um die Inbetriebnahme der Gasleitung durch die Ostsee von Russland nach Deutschland zu verhindern, sagte er: "Es ist schwer zu sagen, ob es einen Zusammenhang gibt oder nicht. Ich will nicht spekulieren." Die USA und die Ukraine wollten die Pipeline verhindern. Dagegen begrüßte die Ukraine die Aussetzung.

Scholz: Internationale Gemeinschaft gefragt

Scholz wiederum zollte der Regierung der Ukraine Respekt, weil sie sich bisher nicht von Russland habe provozieren lassen. "Im UN-Sicherheitsrat haben wir und andere Staaten gestern Nacht bereits deutlich gemacht, dass Russland keinerlei Rückhalt hat in der Welt für sein Vorgehen", sagte der Bundeskanzler. Der russische Präsident Wladimir Putin warte nun auf eine Provokation, "um einen Vorwand zu haben, möglicherweise die gesamte Ukraine zu besetzen".

Mit der Anerkennung der beiden Provinzen im Osten der Ukraine als Staaten habe Russland gegen Grundprinzipien verstoßen. "Nun ist es an der internationalen Gemeinschaft, auf diese einseitigen, unverständlichen und ungerechtfertigten Handlungen des russischen Präsidenten zu reagieren", sagte Scholz. "Eng abgestimmt, gut koordiniert und zielgerichtet, damit wir ein klares Signal an Moskau senden, dass solche Handlungen nicht ohne Konsequenz bleiben."

Deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine lehnte Scholz aber weiter ab. "Das ist eine unveränderte Situation", sagte er. "Das, was wir machen, ist die ökonomische und wirtschaftliche Resilienz der Ukraine zu stärken, indem wir unverändert der größte finanzielle Stabilisator der Ukraine sind. Und das werden wir auch bleiben."

Scholz betont Nein zu Waffenlieferungen

Der Bundeskanzler betonte zudem, das diplomatische Normandie-Format mit Vertretern Russlands und der Ukraine unter deutsch-französischer Moderation sei "unverändert wichtig". Er habe mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron sehr sorgfältig besprochen, "dass wir die Plattform auch weiter nutzen wollen". Auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei dies abgestimmt worden. "Wir arbeiten jetzt daran, einen Weg zu suchen, wie wir in der schwierigen Situation darauf aufbauen können, dass es das gibt als Gesprächsformat", sagte Scholz. "Die Lage bleibt ja ernst."

Scholz zeigte sich zudem zuversichtlich, dass die Europäische Union geeint hinter dem geplanten Sanktionspaket für Russland steht. "Wir werden die Anerkennung nicht akzeptieren können und auch nicht hinnehmen können", sagte er weiter. Deswegen sei es "so wichtig, dass jetzt sofort und zügig reagiert wird". Er sei optimistisch, dass es eine gemeinsame Entscheidung in der EU geben werde. Die Sanktionen seien lange diskutiert und vorbereitet, sagte der Kanzler. Natürlich werde es in den zuständigen Gremien noch Diskussionen geben. "Aber mein Eindruck ist, dass genau das jetzt stattfinden wird: Ein sehr konzentriertes, sehr starkes Paket, das sich auf diese Entwicklung bezieht." Die ohnehin existierende Vorbereitung für den Fall, dass es zu weiteren noch schlimmeren Entwicklungen komme, sei weit fortgeschritten. Scholz sagte: "Statt vieler Worte: Ich bin eigentlich zuversichtlich, dass es gelingt, die viele Arbeit auch in einen Beschluss umzusetzen."

Kanzler: Unbedingt verhindern, dass noch mehr passiert

Er halte es auch für richtig, abgestuft vorzugehen mit einer Maßnahme, die sich auf die aktuellen Entscheidungen Putins beziehe, "die robust ist, die massiv ist und die ähnlich ist zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika". Und mit Maßnahmen, die für den Fall vorbereitet würden, "dass noch mehr passiert". Dies wolle man aber unbedingt verhindern, sagte Scholz. "Denn das ist ja das Ziel der ganzen Dinge: Dass es nicht dazu kommt."

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montagabend die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt. Der Kremlchef ordnete auch eine Entsendung russischer Soldaten in die Ostukraine an. Er plant damit bereits zum zweiten Mal nach 2014 einen Einmarsch in die Ukraine. Der Westen wirft ihm vor, damit gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Die EU und die USA haben Sanktionen angekündigt.

Mehr zur Lage in der Ostukraine finden Sie auch in unserem Liveticker zur Russlandkrise.

Quelle: ntv.de, ysc/dpa/AFP

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