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Kriegstreiber ist nur Putin Der Westen hat nicht versagt

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Russlands Präsident Wladimir Putin wollte diesen Krieg.

(Foto: imago images/SNA)

Russland marschiert erneut in die Ukraine ein. Es ist die Eskalation eines Konflikts, den der Westen mit Diplomatie zu verhindern suchte. Doch man kann Biden, Macron und Scholz kein Versagen vorwerfen.

Putin wollte diesen Krieg. Putin hat diesen Krieg begonnen. In einer langen Fernsehansprache hat der russische Präsident seine Beweggründe dargelegt, hat der Ukraine die Staatlichkeit abgesprochen und ihr offen gedroht. Mit seiner eigenen Sicht auf die Geschichte, mit völkischen Argumenten und perfiden Vorwürfen hat der Kreml-Chef sein Vorgehen begründet. Kurz darauf eskalierte Putin den seit Jahren schwelenden Konflikt, erkannte die abtrünnigen Gebiete in der Ostukraine an und schickte Truppen dorthin.

Die diplomatischen Vermittlungsversuche des Westens sind damit gescheitert, sie konnten den Krieg nicht verhindern. Doch die westlichen Staaten trifft keine Schuld an dieser Eskalation. US-Präsident Joe Biden, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzler Olaf Scholz - sie alle und noch andere haben mit Putin gesprochen, mehrmals, haben mit ihm verhandelt, haben ihm ihre Standpunkte dargelegt und Warnungen ausgesprochen. Doch Putins perfider Plan stand längst fest.

Man kann den westlichen Staaten Fehler vorwerfen. Vielleicht waren sie zu naiv. Vielleicht haben sie Putin unterschätzt, der schon im vergangenen Sommer in einem Text der Ukraine die Staatlichkeit absprach und damit seine jetzige Argumentation darlegte. Deutschlands einseitige Abhängigkeit von russischem Gas war blauäugig, das lange Beharren auf Nord Stream 2 trotz Bedenken der europäischen Nachbarn war falsch - umso konsequenter wird die Pipeline nun gestoppt.

Doch dem Westen Schwäche vorzuwerfen, ist wohlfeil. Hätten deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine die russische Invasion verhindert? Wohl kaum. Hätten Zugeständnisse des Westens an die unerfüllbaren Forderungen Moskaus etwas an der jetzigen Lage verändert? Sicher nicht. Hätte der Westen mit einer militärischen Reaktion drohen sollen? Das wäre viel zu riskant. War der Westen zu inkonsequent? Tatsächlich ist die NATO so geeint aufgetreten wie lange nicht.

Putin setzt auf Gewalt. Der Westen hat versucht, ihn davon abzubringen - und war nicht erfolgreich. Nicht, weil nicht konsequent genug auf eine Lösung gedrungen wurde. Nicht aus eigener Schwäche. Sondern weil der russische Präsident jegliche rationale Argumentation über Bord geworfen hat, weil er das Völkerrecht missachtet und ihm völlig egal ist, ob sein Volk leidet. Dem Westen Versagen vorzuwerfen bedeutet, sich auf das Recht des Stärkeren einzulassen. Es wäre eine Absage an alle kommenden diplomatischen Bemühungen. Putin wollte diesen Krieg. Putin hat diesen Krieg begonnen.

Quelle: ntv.de

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