Politik

Bedingung: Kein Ukraine-Angriff Putin und Biden wollen sich treffen

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Am Sonntag hatte Macron zwei Mal mit Putin gesprochen.

(Foto: dpa)

Frankreichs Präsident Macron versucht in stundenlangen Telefonaten, Wladimir Putin und Joe Biden an einen Tisch zu bringen. Offenbar mit Erfolg: Die Präsidenten Russlands und der USA stimmen einem Treffen zu. Am Donnerstag soll es vorbereitet werden - sofern es bis dahin keinen Angriff auf die Ukraine gibt.

US-Präsident Joe Biden und sein russischer Kollege Wladimir Putin haben einem von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron vorgeschlagenen Gipfeltreffen im Ukraine-Konflikt "grundsätzlich" zugestimmt. Das Treffen "kann nur stattfinden, wenn Russland nicht in die Ukraine einmarschiert", hieß es in der Nacht aus dem Elysée, nachdem Macron mit den beiden Staatslenkern telefoniert hatte.

Kurz darauf erklärte Bidens Pressesprecherin Jen Psaki, die USA seien "verpflichtet, die Diplomatie bis zum Beginn einer Invasion fortzusetzen". Biden habe "grundsätzlich einem Treffen mit Präsident Putin zugestimmt ... wenn es nicht zu einer Invasion kommt".

Das Treffen zwischen den Präsidenten der USA und Russlands soll Frankreich zufolge von den jeweiligen Außenministern, Antony Blinken und Sergej Lawrow, bei ihrem Treffen am Donnerstag vorbereitet werden. An diesem Montag soll sich Lawrow bereits mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian treffen. Demnach schlug Macron im Anschluss an die direkten Gespräche zwischen Biden und Putin ein Gipfeltreffen "mit allen Beteiligten" in dem Konflikt vor. Dabei soll es um die "Sicherheit und strategische Stabilität in Europa" gehen.

Macron hatte am Sonntag zweimal mit Putin gesprochen. Dem Kreml zufolge vereinbarten Macron und Putin beim ersten Telefonat, "die Wiederherstellung des Waffenstillstands zu erleichtern und Fortschritte bei der Lösung des Konflikts zu gewährleisten". Putin habe in dem Gespräch aber auch "Provokationen" der ukrainischen Armee angeprangert. Anschließend sprach Macron mit Biden, bevor er am Abend erneut Putin anrief.

Widersprüchliche Angaben über Manöver in Belarus

Moskau gibt an, sich durch die NATO-Osterweiterung bedroht zu fühlen und hat nach westlichen Angaben rund 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Truppen der pro-russischen Separatisten in der Ukraine mit eingeschlossen, könnten es demnach bis zu 190.000 Soldaten sein. Moskau bestreitet jedoch jegliche Angriffspläne. Als mögliches Zeichen für Entspannung war die Ankündigung aus Moskau gewertet worden, seine schätzungsweise 30.000 Soldaten aus dem Nachbarland Belarus abzuziehen. Das belarussische Verteidigungsministerium erklärte nun jedoch, Präsident Alexander Lukaschenko und Putin hätten angesichts der "Eskalation" des Ostukraine-Konflikts entschieden, ihr gemeinsames Militärmanöver fortzusetzen.

Diese Darstellung "entspricht nicht den Äußerungen von Präsident Putin", erklärte allerdings der Elysée-Palast nach Macrons erstem Telefonat mit dem Kreml-Chef. Dieser habe seine Absicht kundgetan, seine Truppen aus Belarus nach Abschluss der laufenden Militärübungen abzuziehen.

In der Ostukraine nahm die Gewalt indessen weiter zu. Nach ukrainischen Angaben starben am Samstag zwei ukrainische Soldaten durch Granatbeschuss. AFP-Journalisten hörten am Sonntag weitere Explosionen an der Front zwischen Separatisten und Regierungstruppen.

Selenskyj pocht auf NATO-Perspektive

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über einen Waffenstillstand unter Führung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Auf der Münchner Sicherheitskonferenz bot Selenskyj Putin ein Treffen an. Er wandte sich jedoch auch gegen eine "Appeasement-Politik" zur Besänftigung der russischen Seite und forderte erneut eine klare Perspektive für einen NATO-Beitritt der Ukraine.

Am Sonntagabend telefonierte der französische Präsident auch mit dem britischen Premierminister Boris Johnson. Einem Sprecher von Johnsons Büro zufolge waren die beiden sich "einig, dass die kommende Woche für die Diplomatie von entscheidender Bedeutung sein wird". Johnson begrüßte demnach Macrons Engagement, eine diplomatische Lösung zu suchen, betonte jedoch, dass die "Stimme der Ukraine in allen Gesprächen zentral bleiben muss".

Quelle: ntv.de, ino/AFP

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