Politik

Debatte im UN-Sicherheitsrat Kreml droht Kiew mit "äußerst gefährlichen Folgen"

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Für die Eskalation der Krise macht der russische US-Botschafter die Ukraine verantwortlich.

(Foto: REUTERS)

Aufgrund der zugespitzten Lage in der Ukraine-Krise kommt der UN-Sicherheitsrat zu einer Krisensitzung zusammen. Während der Debatte sendet Russland eine klare Drohbotschaft Richtung Kiew. Deren Botschafter zeigt sich davon jedoch wenig beeindruckt.

Russland hat der Ukraine nach der Anerkennung der Regionen Luhansk und Donezk bei militärischen Provokationen mit weiteren Konsequenzen gedroht. Kiew habe "militärische Pläne" und würde Luhansk und Donezk beschießen und provozieren. Nach der Anerkennung durch Moskau könne dies "äußerst gefährliche Folgen haben", sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montagabend (Ortszeit). "Wir bleiben offen für Diplomatie für eine diplomatische Lösung. Wir haben aber nicht die Absicht, ein neues Blutbad im Donbass zuzulassen."

Für die Eskalation gab der Botschafter der ukrainischen Führung die Schuld. Die Weigerung Kiews, direkt mit den Separatisten zu verhandeln, habe gezeigt, dass es das Minsker Abkommen nicht habe erfüllen wollen. Um einen Krieg zu vermeiden, müsse die Ukraine nun zu einem Ende seiner Provokationen gezwungen werden.

"Wir geben niemandem etwas"

Die Ukraine beschwor bei der Debatte im UN-Sicherheitsrat den Widerstand. "Wir werden standfest sein. Wir befinden uns auf unserem Grund und Boden. Wir haben vor nichts und niemandem Angst. Wir schulden niemandem etwas und wir geben niemandem etwas", sagte der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kyslyzja. Es sei "nicht Februar 2014. Es ist Februar 2022", meinte er in Anspielung an die Annektierung der Krim durch Russland.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, bezeichnete Putins Deklarieren der russischen Soldaten als Friedenstruppen als "völligen Unsinn". Sie sagte: "Wir wissen, was sie wirklich sind" Die USA werfen Russland schon seit Wochen vor, einen Vorwand für einen Einmarsch in die Ukraine schaffen zu wollen - unter anderem durch falsche Behauptungen über angebliche Angriffe durch ukrainische Regierungstruppen.

Deutschland droht mit wirtschaftlichen Folgen

Der Kreml habe durch sein jüngstes Vorgehen seine wahren Absichten in der Region offenbart, hieß es von deutscher Seite. "Russland hat wiederholt darauf bestanden, nicht an dem (Ukraine)-Konflikt beteiligt zu sein. Heute hat es sich entlarvt und zeigt, dass es das schon immer war", sagte die deutsche UN-Botschafterin Antje Leendertse. Zusammen mit den Verbündeten werde Deutschland "entschiedene und angemessene Maßnahmen" ergreifen, um auf den Verstoß Russlands gegen das Völkerrecht zu reagieren. Dies werde schwerwiegende wirtschaftliche, politische und geostrategische Folgen haben.

Großbritannien warnte vor einem humanitären Desaster. "Eine Invasion in der Ukraine entfesselt die Kräfte des Krieges, des Todes und der Zerstörung gegen die Menschen in der Ukraine. Die humanitären Auswirkungen werden für Zivilisten, die vor den Kämpfen fliehen, schrecklich sein", sagte die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward. Frauen und Kinder würden am meisten leiden. "Russland hat uns an den Abgrund gebracht. Wir fordern Russland auf, einen Schritt zurückzutreten."

China hingegen rief im Sicherheitsrat alle Konfliktparteien zur "Zurückhaltung" auf. "Alle betroffenen Parteien müssen Zurückhaltung üben und alles vermeiden, was Spannungen schüren könnte", sagte der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun. "Wir glauben, dass alle Länder internationale Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der UN-Charta lösen sollten."

Quelle: ntv.de, jpe/dpa/AFP

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