Politik

G7 verspricht umfassende Hilfe 2,3 Milliarden Impfdosen für ärmere Länder

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Auf seinem ersten G7-Gipfel versuchte Joe Biden, den Staatenbund zusammenzuschweißen. Gegenüber China und Russland zeigte er sich dagegen unversöhnlich.

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

Die Liste der Beschlüsse des G7-Gipfels ist lang: Impfdosen für ärmere Länder, CO2-Reduktion und Klimaneutralität und eine globale Mindeststeuer. In der Abschlusserklärung wird zudem massive Kritik an China und Russland laut. Eine Forderung des Staatenbundes dürfte vor allem die Chinesen erzürnen.

Die G7-Staaten bekennen sich gemeinsam zu ehrgeizigen Klimazielen und streben einen härteren Kurs gegenüber China an. In der Abschlusserklärung ihres Gipfels im südenglischen Cornwall wollen sich die führenden westlichen Industrienationen nach einem Entwurf ungewöhnlich deutlich gegen unfaire Handelspraktiken, Menschenrechtsverstöße und das harte Vorgehen der chinesischen Führung in Hongkong wenden. Beim Klimaschutz wollen sie sich nach Angaben der britischen Gastgeber erstmals geschlossen hinter das Ziel der Klimaneutralität ab 2050 stellen.

Das Versprechen, ärmere Länder mit Milliarden Impfdosen im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu unterstützen, sorgt unterdessen weiter für Kritik und Verwirrung. Der britische Premierminister Boris Johnson sprach von mehr als einer Milliarde Dosen Impfstoff über Spenden und Zahlungen an das internationale Impfprogramm Covax bis Juni 2022. Merkel dagegen bekräftigte, dass es um 2,3 Milliarden Dosen bis Ende 2022 gehe. Im Abschlusskommuniqué heißt es, dass es Zusagen über 870 Millionen Impfdosen gebe, die möglichst schnell und zur Hälfte bis Jahresende an die bedürftigsten Länder ausgeliefert werden sollen.

Deutschland finanziere vor allem über die internationale Impfinitiative Covax dabei umgerechnet 350 Millionen Impfdosen, sagte Merkel. Aus eigenen Beständen werde man zunächst 30 Millionen Dosen spenden. Es könnten aber noch mehr werden, wenn es einen Überschuss gebe. Derzeit sei es schwierig, auf diesem Feld Zusagen zu machen, weil man etwa durch die Kürzung beim Hersteller Johnson & Johnson wieder die Erfahrung gemacht habe, dass nicht alle bestellten Impfstoffmengen geliefert würden. Die Bundesregierung wolle ausdrücklich, dass Impfstoffe künftig auch in Afrika produziert würden. Sie freue sich deshalb, dass das deutsche Unternehmen Biontech dazu bereits die Initiative ergriffen habe. Gleichzeitig forderten die Staaten eine erneute Untersuchung zur Herkunft des Coronavirus durch die WHO.

Die Impfallianz Gavi hat das Versprechen der reichen G7-Industriestaaten begrüßt, ärmeren Ländern mehr Impfdosen zu verschaffen - aber zugleich Nachbesserungen angemahnt. "Wir brauchen mehr, und wir brauchen es schneller", sagte der Chef der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Adhanom Ghebreyesus. Gavi hofft, dass sie so schnell wie möglich verteilt werden können. "Wir sind in dem Rennen unseres Lebens, aber es ist kein faires Rennen", sagte Tedros. "Die meisten Länder haben kaum die Startlinie verlassen." Covax hat bisher erst 83 Millionen Impfdosen überwiegend an die ärmsten Länder ausgeliefert.

Merkel stellt sich gegen Konfrontationskurs

In der Abschlusserklärung unterstrichen die Staats- und Regierungschefs zudem, dass die Wirtschaftshilfen nach der Pandemie fortgesetzt werden sollen. "Wir werden unsere Volkswirtschaften so lange unterstützen wie nötig, der Fokus wandert von der Krisenantwort zur Förderung von Wachstum für die Zukunft", heißt es in der Gipfelerklärung.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist eine harte Abgrenzung der Staatengemeinschaft zu autoritären Regimen wie China oder Russland. Mit einem harten Kurs hat vor allem Joe Biden versucht den Staatenbund zusammenzuschweißen. Merkel will einen Konfrontationskurs dagegen vermeiden. In der Abschlusserklärung wird dieser Haltung entsprochen, indem auch gemeinsame Interessen an einer Kooperation mit China bei globalen Herausforderungen wie dem Klimaschutz und dem Erhalt der Biodiversität hervorgehoben wird. Es ist allerdings das erste Mal, dass die Kritik an China in einem Abschlusskommuniqué der G7 so deutlich formuliert wird.

So wollen sich die G7-Staaten im Umgang mit der zweitgrößten Volkswirtschaft "über ein kollektives Vorgehen absprechen, um marktwidrige Politik und Praktiken anzufechten, die den fairen und transparenten Ablauf der Weltwirtschaft untergraben".

Kritik an Chinas Hongkong-Politik

Auch wollen die G7-Staaten "unsere gemeinsamen Werte fördern". Dazu gehöre, dass China aufgefordert werde, Menschenrechte und fundamentale Freiheiten zu achten, "besonders hinsichtlich Xinjiang und jenen Rechten, Freiheiten und dem hohen Maß an Autonomie, das für Hongkong in den gemeinsamen Erklärung zwischen China und Großbritannien und dem Grundgesetz festgeschrieben ist". Damit bezieht sich die G7 auf die Vereinbarungen für die Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie 1997 an China, die der heutigen chinesischen Sonderverwaltungsregion eigentlich Autonomie und Freiheiten nach dem Motto "ein Land, zwei Systeme" garantieren. Nach anhaltenden Demonstrationen für mehr Demokratie in Hongkong hat Peking vor einem Jahr aber die Zügel enger gezogen und geht heute mit einem neuen Sicherheitsgesetz scharf gegen Oppositionskräfte vor.

Der Hinweis auf Xinjiang in dem G7-Papier bezieht sich auf den Vorwurf der Verfolgung der Minderheiten in der Nordwestregion, insbesondere der Uiguren. Menschenrechtsgruppen schätzen, dass Hunderttausende Uiguren, Kasachen, Hui oder Mitglieder anderer Minoritäten in Umerziehungslager gesteckt worden sind. China weist die Vorwürfe zurück und spricht von Fortbildungszentren. Allerdings werden auch "alle Formen der Zwangsarbeit in globalen Lieferketten" angeprangert. Hier wird China nicht explizit genannt, ist jedoch vornehmlich gemeint, da der Verdacht existierte, dass Minderheiten etwa in der Landwirtschaft, der Solar- oder der Bekleidungsindustrie eingesetzt würden.

Bezogen auf Russland, sagte Biden nach dem G7-Gipfel, er stimme einer entsprechenden Aussage Putins aus den vergangenen Tagen zu, dass die Beziehungen zueinander auf einem Tiefpunkt seien. Der US-Präsident fügte hinzu, Putin verstoße in vielen Fällen gegen internationale Normen. Es gehe darum, in diesen Fällen Lösungen zu finden. "Wir suchen keinen Konflikt", betonte Biden. Er werde Putin die Sorgen der USA aber "sehr direkt" mitteilen.

G7-Staaten bekennen sich erstmals zu Klimaneutralität

Mit ihren Beratungen zum Klimaschutz bereiteten sich die Staats- und Regierungschefs auf die UN-Klimakonferenz im schottischen Glasgow im November vor. Sie stellten neue Anstrengungen in Aussicht, konnten sich aber nicht auf ein spezifisches Datum zum Ausstieg aus der Kohle einigen, wie Kanzlerin Merkel sagte. Das habe nicht an Deutschland gelegen, "andere haben da noch die Pläne nicht so weit verifiziert". Die Beschlüsse nannte sie trotzdem ein "starkes Bekenntnis". Die G7-Staaten bekräftigten die Ziele im Pariser Klimaschutzabkommen, den Ausstoß von Kohlendioxid bis 2030 um etwa die Hälfte gegenüber 2010 zu verringern. Alle G7-Staaten bekannten sich auch erstmals dazu, die Klimaneutralität bis spätestens 2050 zu erreichen. Das bedeutet, dass kein Kohlendioxid ausgestoßen wird oder CO2-Emissionen vollständig kompensiert werden.

Neue direkte Subventionen für fossile Energie sollen zudem auslaufen - damit wiederholten sie früher gemachte Zusagen. Hier sollen aber begrenzte Ausnahmen erlaubt werden. Auch Investitionen in Kohlekraftwerke sollen enden. Die G7-Staaten bekräftigten ferner ihre alte Zusage, für arme Ländern 100 Milliarden US-Dollar jährlich zu mobilisieren. Damit sollen ärmere Staaten ihren Klimaschutz ausbauen und sich widerstandsfähiger gegen Auswirkungen wie Wetterextreme machen. Die Klimahilfen erreichen laut Oxfam bisher nur 39 Milliarden US-Dollar.

Die Staats- und Regierungschefs stellten sich in ihrem Kommuniqué hinter den Beschluss ihrer Finanzminister über eine Einführung der 15-prozentigen Mindeststeuer und die Verteilung von Steuerrechten. "Damit haben wir einen bedeutenden Schritt in Richtung eines gerechteren Steuersystems gemacht, das zum 21. Jahrhundert passt, und kehren einen 40 Jahre andauernden Abwärtswettlauf um." Die Zusammenarbeit werde gerechtere Wettbewerbsbedingungen schaffen, mehr Steuereinnahmen erzeugen und gegen Steuervermeidung vorgehen, heißt es in der Erklärung. Die G7-Staaten hofften auf eine Einigung auf dem Treffen der Finanzminister der G20-Wirtschaftsnationen im Juli. Die Mindeststeuer soll Konzerne wie Apple, Google oder Amazon stärker belasten als bisher. Außerdem sollen große international tätige Konzerne nach einem neuen Schlüssel auch dort Steuern zahlen, wo sie Geschäfte machen - und nicht nur dort, wo ihr Firmensitz liegt.

Quelle: ntv.de, als/rts/dpa/AFP

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