Politik

Infrastruktur und Menschenrechte China spricht G7 die Legitimation ab

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Machtdemonstration in Cornwall.

(Foto: picture alliance / Photoshot)

Im Umgang mit China zeigen die sieben großen Industrienationen eine neue, harte Linie: Gemeinsam wollen sie Menschenrechtsverletzungen thematisieren und Pekings Einfluss in Entwicklungs- und Schwellenländern zurückdrängen. China reagiert mit grundsätzlicher Kritik am G7-Gipfel.

Nach der Konzentration des G7-Gipfels auf ein Gegengewicht zum wachsenden Einfluss Chinas geht die Volksrepublik in die Offensive gegen den Zusammenschluss der großen westlichen Industrienationen. "Die Zeiten in denen weltweite Entscheidungen von einer kleinen Gruppe von Ländern getroffen wurden, sind lange vorbei", sagte ein Sprecher der chinesischen Botschaft in London. Alle Staaten, egal ob groß oder klein, stark oder schwach, arm oder reich, seien gleich. "Weltpolitische Angelegenheiten sollten durch Beratungen aller Länder geregelt werden", betonte der Sprecher.

Zu den G7 gehören die USA, Frankreich, Japan, Deutschland, Großbritannien, Italien und Japan. Der informelle Zusammenschluss geht in seinen Ursprüngen bis ins Jahr 1975 zurück. In der Zwischenzeit ist China zur zweitgrößten Volkswirtschaft nach den USA aufgestiegen. Mit ihrer 2013 angeschobenen Infrastruktur-Initiative der Neuen Seidenstraße will die Regierung in Peking den Handel innerhalb Asiens sowie mit Europa und Afrika ankurbeln. Kritiker bemängeln, dass sie damit vor allem ihren Einfluss auf die Weltwirtschaft ausweiten will.

Die G7 wollen das Seidenstraßen-Projekt nun mit einer weltweiten Infrastrukturinitiative kontern. Dazu richten sie zunächst eine Arbeitsgruppe ein, die auch erste Projekte benennen solle, sagte Kanzlerin Angela Merkel am Rande des G7-Treffens im britischen Cornwall. Zuvor hatten US-Vertreter davon gesprochen, dass es darum gehe, Hunderte Milliarden Dollar an öffentlichen und privaten Geldern für Investitionen in Entwicklungsländer aufzubringen.

Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau forderte in den Beratungen nach Angaben aus Teilnehmerkreisen ein einheitliches Vorgehen der G7 gegenüber China. "Es geht nicht darum, China konfrontativ entgegenzutreten", sagte ein US-Offizieller. "Aber bis jetzt haben wir keine positive Alternative angeboten, die unsere Werte, unsere Standards und unseren Weg zeigt, Geschäfte zu machen." Es gebe Übereinstimmung, auch Menschenrechtsverletzungen in China offen zu benennen. Merkel sagte ebenfalls, in der Abschlusserklärung werde auch auf Menschenrechtsverletzungen in China eingegangen, wie dies etwa die USA gefordert hatten.

Quelle: ntv.de, mbo/rts

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