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Berlins CDU-Kandidat Kai Wegner "Berlin braucht einen völlig neuen Politikstil"

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Kai Wegner (l.) mit Armin Laschet beim Haustürwahlkampf in Berlin.

(Foto: picture alliance/dpa)

Auch im Land Berlin wird am 26. September ein neues Parlament gewählt. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner will Rot-Rot-Grün ablösen. Mit ntv.de hat er über seine Pläne für die Wohnungskrise, die Verkehrswende und seine Wunschkoalition nach der Wahl gesprochen.

ntv.de: Herr Wegner, Sie möchten Regierender Bürgermeister von Berlin werden. Wenn Sie gewinnen würden, was würden Sie als erstes angehen?

Kai Wegner: Das ist wirklich nicht einfach, weil Rot-Rot-Grün in den letzten fünf Jahren an so vielen Stellen so viel liegen gelassen hat. Zum Beispiel in den Bereichen Bildung, innere Sicherheit, Sauberkeit, öffentliche Verwaltung. Berlin braucht einen Neustart, damit die Stadt wieder an allen Stellen funktioniert. Wirklich wichtig ist mir zudem, dass wir in Berlin einen völlig neuen Politikstil bekommen. Und wo wir in Berlin ein riesiges Problem haben, ist natürlich der massive Wohnungsmangel. Da es hier nicht fünf vor zwölf, sondern schon längst fünf nach zwölf ist, wird eine meiner ersten Amtshandlungen sein, sofort ein Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen in Berlin einzuberufen. Ich will endlich eine tragfähige Lösung für die große Mietkrise entwickeln. Ich glaube, das ist eines der Themen, das vielen Berlinerinnen und Berlinern wirklich auf den Nägeln brennt.

Wir werden gleich auf die Wohnungskrise zurückkommen. Zunächst einmal der Richtungswechsel, den Sie gerade angesprochen haben. Mit welcher Koalition wollen Sie den bewerkstelligen?

Ich fange mal damit an, wen ich ausschließe. Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD schließe ich dezidiert und vollständig aus. Die AfD steht für das exakte Gegenteil dessen, was ich für Berlin erreichen will. Auf der anderen Seite schließe ich auch eine Koalition mit der Linkspartei aus. Die haben nicht meinen Ansatz in der Politik. Ich will, dass die Menschen Freiheit haben, dass sie Chancen haben. Und ich will ihnen nicht alles vorschreiben.

Was ist mit der FDP?

Natürlich haben wir viele Gemeinsamkeiten mit der FDP. Vor allem, wenn es um die Modernisierung der Verwaltung in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung geht. Deshalb ist die FDP natürlich auch nach der Wahl ein Gesprächspartner für uns.

Das wird für eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus nicht reichen. Die SPD?

Die Sozialdemokraten wollen sich mit ihrem Programm völlig neue Inhalte geben. Sie entdecken plötzlich Themen, die sie in 20 Jahren hätten bewegen können, es aber entschieden nicht getan haben. Sie schlagen rhetorisch einen neuen Kurs ein, vor allem die Spitzenkandidatin. Es bleibt also abzuwarten, ob sie diesen Kurs auch nach dem 26. September beibehalten.

Würden Sie eine Koalition mit den Grünen eingehen?

Die Grünen haben ein Wahlprogramm aufgestellt, bei dem mir ein Stück weit die Fantasie fehlt, wie man das mit der pragmatischen Politik der CDU zusammenbringen könnte. Wir wollen einen Regierungsauftrag, die Grünen einen Erziehungsauftrag. Ich bin durchaus offen für schwarz-grüne Ideen und Modelle. In Baden-Württemberg funktioniert das. In Hessen und Schleswig-Holstein auch. In Berlin halte ich es für sehr schwierig, weil sich die Grünen seit Ende der 1980er Jahre nicht mehr weiterentwickelt haben. Im Gegenteil, die Berliner Grünen haben sich sogar zurückentwickelt und wirken inzwischen wie eine Linkspartei mit Biosiegel.

Sie und die Grünen haben vor allem in einem Punkt einen großen Unterschied - beim Thema Enteignung. Die Grünen wollen die Enteignung weiter auf dem Tisch haben. Wäre das für Sie eine rote Linie?

Natürlich werde ich verantwortungsvoll mit dem Ergebnis des Volksentscheids umgehen. Aber es ist für mich auch klar: Ich habe eine Gesamtverantwortung für die ganze Stadt. Wenn ich mir die Kosten anschaue, die auf über 30 Milliarden für Enteignungen geschätzt werden, dann ist das unverantwortlich. Der Haushalt Berlins beträgt 32 Milliarden Euro. Einen Weg zu gehen, bei dem Kosten von mehr als 30 Milliarden auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abgewälzt werden, ist eine unverantwortliche Politik für Berlin. Dieses Geld fehlt dann an anderer Stelle – für neue Lehrer und Polizisten, für den U-Bahnausbau und Schulsanierungen. Und deshalb ist es für mich unvorstellbar, einen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, in dem Enteignungen stattfinden oder realisiert werden.

Die Wohnungsknappheit in Berlin hat wirklich neue Dimensionen erreicht. Was schlagen Sie als Lösung vor?

Ich glaube nicht, dass es eine einzige schnelle Antwort auf diese Krise gibt. Wir müssen das Problem wirklich an der Wurzel packen und es langfristig entschärfen. Die einzige Möglichkeit, dies zu tun, ist der Bau neuer bezahlbarer Wohnungen. Es ist mir wichtig, dass wir wirklich alle in den Blick nehmen. Wir brauchen also mehr Wohnungsneubau im Bereich der sozialen Wohnraumförderung, keine Frage. Aber wissen Sie, was in Berlin in den letzten Jahren völlig verschwunden ist? Das Mietangebot im preisgedämpften Bereich - also Wohnungen für Menschen, die keinen Wohnberechtigungsschein haben, sich aber eine Wohnung für 13 bis 15 Euro pro Quadratmeter niemals werden leisten können. Ich möchte, dass die Polizistin, der Busfahrer, die Kita-Erzieherin auch in Zukunft eine Wohnung in Berlin finden können. Ich will nicht, dass der Polizist, der in dieser Stadt für Sicherheit sorgt, irgendwann in Brandenburg wohnen muss.

Neue Gebäude werden das Problem für diejenigen, die derzeit keinen bezahlbaren Wohnraum finden können, nicht lösen.

Wenn wir das Angebot an Wohnraum verbreitern, stabilisiert das die Mietenentwicklung insgesamt. Weil aber der Wohnungsmarkt derzeit akut aus den Fugen geraten ist, brauchen wir natürlich auch Regulierung. Wir haben zum Beispiel die Mietpreisbremse verlängert und verschärft. Ich erwarte jetzt, dass diese Regeln auch in Berlin durchgesetzt werden und dass schwarze Schafe aus der Immobilienwirtschaft konsequent sanktioniert werden.

Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock spricht davon, dass die nächste Regierung die letzte ist, die noch aktiv etwas gegen den Klimawandel tun kann. Stimmen Sie ihr zu?

Diese Bundesregierung hat im Bereich des Klimawandels schon viel getan. Karlsruhe hat der Politik jetzt ins Stammbuch geschrieben, dass sie sich schneller bewegen muss. Ich habe dieses Urteil sehr begrüßt, weil ich glaube, dass wir die Verantwortung nicht den kommenden Generationen überlassen dürfen. Diesen Weg müssen wir jetzt weitergehen. Aber wir müssen dabei vernünftig sein. Wie nutzen wir den technischen Fortschritt, die Wissenschaft, die Entwicklung, die wir in Berlin haben? Wie nutzen wir die Ideen von Start-ups, um die Energiewende auch in Berlin voranzutreiben? Wie können wir den Klimaschutz so gestalten, dass wir auch die Menschen begeistern und mitnehmen? Viele Menschen in diesem Land, auch in unserer Stadt, sind bereit, diesen Weg zu gehen. Und das sollten wir nicht verspielen. Deshalb will ich nicht auf Verbote, Umerziehung oder Zwang setzen, sondern auf Angebote, Technik und Offenheit. Dann werden wir es schaffen.

Viele Wissenschaftler sagen allerdings, dass wir nicht die Zeit haben, auf neue Technologien zu warten. Was würden Sie sofort umsetzen, um die Klimaziele zu erreichen?

Wir haben unglaublich viel Potenzial im Gebäudebestand. Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, müssen wir die Gebäude in den Blick nehmen. Ich habe mir viele Projekte in anderen Städten angeschaut, die komplett klimaneutral sind - mit neuer Energiegewinnung, mit Wärmepumpen, mit Fotovoltaik. Das sind nicht nur einzelne Gebäude, sondern ganze Stadtviertel. Dafür brauchen wir aber diese Technologieoffenheit und Förderinstrumente. So können wir dafür sorgen, dass das auch für die Vermieter attraktiv ist, aber viel wichtiger ist, dass es für die Mieterinnen und Mieter bezahlbar bleibt.

Sie versprechen 50.000 neue Ladepunkte in fünf Jahren. Reicht das aus, um die Verkehrswende einzuleiten?

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Ich setze mich für eine Verkehrswende in Berlin ein, ich will Berlin zur Vorreitermetropole für die Mobilität von morgen machen. Dafür müssen wir den öffentlichen Nahverkehr massiv ausbauen. Gerade der Bau neuer Schienenverbindungen geht nicht von heute auf morgen, und deshalb müssen wir den rot-rot-grünen Stillstand überwinden. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren, gerade auch beim U-Bahnausbau. Zugleich sage ich ganz klar, dass das Auto auch in Zukunft Teil der Mobilität in Berlin sein muss. Ich will nicht über Fahrverbote für Benzinautos reden, sondern darüber, wie wir Benzinautos durch Elektroautos ersetzen können. Ich will nicht neue Verbote, sondern neue Antriebe, Stichwort E-Mobilität und Wasserstoff. Dann könnte Berlin auch ein Vorbild sein, was neue urbane Mobilität angeht. Diesen Anspruch muss Berlin haben, und diesem Anspruch will ich gerecht werden.

Mit Kai Wegner sprach Clara Suchy

Quelle: ntv.de

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