Politik

Nein zu Steuererhöhungen Lindner schließt "Linksruck" mit der FDP aus

FDP-Chef Lindner stellt klare Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung der Liberalen nach der Bundestagswahl: keine Steuererhöhungen und ein Bekenntnis zur Schuldenbremse. Seine Partei würde sich nur an einer "Regierung der Mitte" beteiligen. Allerdings sei die FDP stets kompromissbereit.

FDP-Chef Christian Lindner setzt hohe Hürden für eine mögliche Ampel-Koalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl und schließt eine Regierungsbildung mit der zweitstärksten Kraft nicht aus. "Wir treten nur in eine Regierung der Mitte ein", sagte Lindner in Berlin. "Mit der FDP wird es keinen Linksruck in der deutschen Politik geben." Es fehle ihm die Fantasie, welche Angebote SPD und Grüne den Liberalen machen könnten, die für die FDP attraktiv und zugleich akzeptabel für die Basis der Sozialdemokraten und der Ökopartei seien.

Die FDP schließe höhere Steuern und ein Aufweichen der Schuldenbremse genauso aus wie eine Politik, "die auf Enteignungen setzt, die im Zentrum Verbote hat, also linke Politik". FDP-Generalsekretär Volker Wissing fügte hinzu, seine Partei wolle "Klimaschutz durch Innovation" sowie durch "Erfinden statt Verbieten". "Staatlicher Dirigismus" sei der falsche Weg, stattdessen müsse es mehr Freiheit für Forschung und Entwicklung geben.

Zugleich betonte Lindner, dass die stärkste Partei nach der Wahl nicht automatisch eine Regierung bilden werde. Er wies darauf hin, dass nach gegenwärtigen Umfragen Union und SPD mit einem Wahlergebnis jeweils im Bereich 20 plus X rechnen müssten. Das heiße, dass der nächste Kanzler "von mehr als 70 Prozent der Deutschen nicht gewählt worden sein wird ... Das gabs noch nie." Insofern werde nicht entscheidend sein "wer die Nasenspitze in den 20ern vorne hat", sondern vielmehr "entscheidend ist, wer hat eine Koalition". In Bremen etwa hätten die Grünen entschieden, "den krachenden Wahlverlierer SPD in der Regierung zu halten, indem sie die Linkspartei reingeholt haben, während der strahlende Wahlgewinner CDU zusammen mit der FDP eben keine Jamaika-Koalition bilden konnte".

Abstand zu Grünen so gering wie möglich halten

Die FDP gehe als eigenständige Partei in die Bundestagswahl und habe den Ehrgeiz, den Abstand zu den Grünen so gering wie möglich zu gestalten, sagte Lindner. "Wer also die Mitte stärken will, sollte mithelfen, dass die FDP möglichst nahe an die Grünen herankommt". Die Liberalen seien in der Lage, von anderen zu lernen und Kompromisse zu schließen, betonte Lindner zugleich. Er verwies auf die recht unterschiedlichen Koalitionen, an denen die FDP in den Ländern beteiligt ist: ein Bündnis mit CDU und Grünen in Schleswig-Holstein, mit der CDU in Nordrhein-Westfalen, mit SPD und Grünen in Rheinland-Pfalz und mit CDU und SPD in Sachsen-Anhalt. Gleichwohl sei die FDP auch in der Lage, "harte Entscheidungen" zu treffen, wenn ihre Grundüberzeugungen infrage stünden oder wenn es bei potenziellen Bündnispartnern nicht die Bereitschaft zur "fairen Partnerschaft" gebe, warnte Lindner zugleich. Er spielte damit offenbar auf die letztlich von seiner Partei abgebrochenen Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis nach der Bundestagswahl 2017 an.

Umfragen zufolge kommen die Liberalen derzeit mitunter auf bis zu 13 Prozent, die Grünen schwanken bei Werten um die 15 Prozent. Vorne liegt weiter die SPD mit bis zu 25 Prozent, die Union kommt auf knapp über 20 Prozent. Die Linke liegt bei sechs Prozent. Möglich wären demnach ein rot-grün-rotes Bündnis, eine Ampel- oder eine Jamaika-Koalition. Eine Fortsetzung der Großen Koalition unter einer SPD-Führung gilt als unwahrscheinlich.

Quelle: ntv.de, als/rts/AFP

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen