Politik

Olaf Scholz im ntv.de-Interview "Das ist für mich unverhandelbar"

254858546.jpg

"Ich spreche sehr sachlich über die Dinge, die wichtig sind für die Zukunft unseres Landes."

(Foto: picture alliance / Hans Lucas)

Der SPD-Kanzlerkandidat zeigt sich im Gespräch mit ntv.de "sehr bewegt von der Zustimmung" zu seiner Person. Für die scheidende Kanzlerin hat Olaf Scholz nur gute Worte und nennt Bedingungen für die nächste Koalition. Zu einem Bündnis mit der Linkspartei sagt er: "Alle wissen, wer ich bin." Eine Regierung unter Scholz' Führung werde dem entsprechen.

ntv.de: Die SPD liegt im RTL/ntv-Trendbarometer zwei Prozentpunkte vor der Union. Andere Umfragen sehen Sie ebenfalls vorn, teils noch deutlicher. Wann war der Moment, an dem Sie dachten: "Mensch Olaf, es passiert, du kannst tatsächlich Kanzler werden"?

Olaf Scholz: Wir wussten, dass das ein langer Lauf wird. Und wir waren immer überzeugt, dass wir es nur mit guter Ausdauer für den Endspurt schaffen können, dass der nächste Bundeskanzler Olaf Scholz heißt. Deshalb bin ich bereits vor über einem Jahr von meiner Partei als sozialdemokratischer Kanzlerkandidat nominiert worden.

Es gab keinen Moment, an dem Sie mit Blick auf die Umfragen gejauchzt haben?

Umfragen sind keine Wahlergebnisse. Es ist aber natürlich berührend zu sehen, wie viele Menschen mir zutrauen, der nächste Regierungschef zu werden. Ich bin auch sehr bewegt von der Zustimmung, die ich erlebe, auf den Marktplätzen, wenn ich mit den Bürgerinnen und Bürgern rede. Mit aller Demut werde ich in den nächsten knapp drei Wochen weiter um Zustimmung werben. Klar ist, alle, die wollen, dass ich der nächste Kanzler werde, sollten bis zum 26. September ihr Kreuz bei der SPD machen.

Warum wollen Sie eigentlich als der neue Merkel gesehen werden, erinnern sogar in Ihrem Auftreten an die scheidende Kanzlerin, obwohl Sie ihre Regierungsbilanz sehr kritisch sehen?

Das ist verkürzt. Frau Merkel kann auf eine sehr erfolgreiche Regierungsbilanz zurückblicken. In drei von vier Regierungen Merkel haben sozialdemokratische Minister mitregiert und wir haben vieles durchgesetzt, das es nie in das Wahlprogramm von CDU und CSU geschafft hätte - angefangen beim Mindestlohn über die Einführung der Grundrente bis hin zu den großen Reaktionen in der Corona-Krise: Wir haben durch die Ausweitung der Kurzarbeit mehr als zwei Millionen Jobs gerettet. Und in Europa sind wir zusammengeblieben und haben eine starke gemeinsame Antwort zur Überwindung der Krise gegeben.

Sie wollen nicht darüber sprechen, was Angela Merkel unterlassen hat?

Frau Merkel wird zu Recht geschätzt. Das muss bei aller parteipolitischer Unterschiedlichkeit auch gesagt werden können. Jetzt geht es um die 20er Jahre. Mein Angebot: Ich werbe für eine Gesellschaft, in der mehr Respekt herrscht vor jeder beruflichen Leistung und vor jeder Lebensleistung. Für eine Gesellschaft, in der wir die große industrielle Modernisierung hinbekommen, die wir brauchen, damit wir in 10, 20, 30 Jahren noch gute Arbeitsplätze haben und damit wir den menschengemachten Klimawandel aufhalten können.

Sie fallen, obwohl Sie auch ganz anders können, in Ihren Medienauftritten immer wieder in einen Merkel-ähnlichen Politsprech. Beim Triell sprachen Sie etwa von "Personalaufwuchs", als Sie mehr Polizisten meinten. Ärgert Sie das?

Na, ich spreche sehr sachlich über die Dinge, die wichtig sind für die Zukunft unseres Landes. Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass das eine ernste Aufgabe ist, um die es geht.

Viele ernste Aufgaben, die Corona-Krise, die UN-Klimakonferenz im November, werden voraussichtlich von einer geschäftsführenden Bundesregierung gehandhabt werden müssen. Bereitet es Ihnen Sorge, dass Deutschland nach der Wahl langwierige Koalitionsverhandlungen bevorstehen?

Die Bundesregierung arbeitet, bis es eine neue Regierung gibt. Und die Regierungsparteien werden ihre Aufgabe wahrnehmen und Deutschland in der Europäischen Union und anderswo in der Welt vertreten. Das gehört sich so. Wir machen weiter, gerade in der Corona-Krise oder bei der Frage, was tun wir zur Bewältigung der katastrophalen Folgen der Flut.

Es ist auch mit Blick auf den Klimagipfel völlig unproblematisch, wenn es nicht schnell eine neue Bundesregierung gibt?

Es wäre gut, wenn es schnell eine neue Regierung gibt. Aber darüber zu spekulieren, wann es so weit ist, ergibt wenig Sinn. Erst mal entscheiden die Bürgerinnen und Bürger, wem sie ihre Stimme geben.

FDP-Chef Christian Lindner fehlt die Fantasie, wie Sie ihn zu einer Ampel-Koalition überreden könnten. Das dürfte vielen Wählern ähnlich gehen. Können Sie drei Themen benennen, bei denen SPD und FDP zusammenkommen könnten?

Jetzt werbe ich darum, dass die Bürgerinnen und Bürger mich und die SPD mit einem starken Mandat ausstatten, damit ich in der Lage bin, eine gute Regierung zu bilden. Ansonsten geht es darum, dass man etwas tut, das gut ist für das Land. Es war nicht sehr verantwortlich von der FDP, nach der letzten Bundestagswahl einfach vom Verhandlungstisch aufzustehen und zu sagen "besser nicht regieren, als schlecht regieren". Es war aber auch nicht sehr verantwortlich von den übrigen Verhandlungspartnern - CDU/CSU und Grünen, sich zu wenig Mühe für eine Verständigung mit der FDP zu geben. Das muss man sicher anders machen. Aber da sind wir jetzt nicht.

Ein Ansatz, um die FDP an Bord zu holen, könnte ja sein, auch einmal über Einsparungen zu reden, nicht nur über Mehreinnahmen. Sehen Sie da Ansätze?

Es geht immer darum, dass man ordentlich mit dem Geld umgeht. Und deshalb müssen alle Ausgaben ständig überprüft werden.

Wo sehen Sie angesichts eines immer weiterwachsenden Bundeshaushalts Sparpotenzial?

Das Wichtigste ist jetzt, dass wir dafür sorgen, dass Wachstum zustande kommt. Dafür haben wir die Hilfen für die Wirtschaft auf den Weg gebracht und die Förderung der Kurzarbeit. Damit ist es uns gelungen, dass wir jetzt in den Aufschwung reinwachsen und dass die Arbeitslosigkeit nicht dramatisch gestiegen ist.

Gibt es Forderungen, die Sie zur Grundbedingung für eine Regierungsbildung erheben? Ähnlich der roten Linie, die die Grünen mit dem Einhalten des 1,5-Grad-Pfads gezogen haben?

Ich möchte im ersten Jahr der nächsten Regierung dafür sorgen, dass diejenigen, die wenig verdienen, mehr verdienen. Eine Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro bedeutet eine Lohnerhöhung für zehn Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Davon profitieren gerade diejenigen, die jetzt als systemrelevant ausgezeichnet worden sind. Und natürlich viele im Osten Deutschlands, viele Frauen. Und das zweite Vorhaben ist, dass wir den menschengemachten Klimawandel aufhalten. Das geht nur mit einem umfassenden Ausbau der Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien - also Windkraft auf hoher See und an Land und mit der Nutzung der Solarenergie. Da müssen gleich im ersten Jahr der neuen Regierung die Ausbauziele angehoben werden. Es muss das Stromnetz ausgebaut werden und Gesetze so geändert werden, dass der Ausbau schneller gelingt.

Die 12 Euro Mindestlohn sind Vorbedingung für eine Regierungsbildung unter Führung der SPD?

Das ist für mich ein ganz wichtiges Vorhaben, es ist wichtig für die Bürgerinnen und Bürger.

Aber haben dann wirklich zehn Millionen Menschen mehr Geld in der Tasche, wie Sie sagen? Viele Menschen, die von einem höheren Mindestlohn profitieren, müssten nur nicht länger aufstocken, hätten aber nicht mehr Geld zur Verfügung.

Ich finde diese Sichtweise zynisch. Niemand möchte abhängig sein von staatlichen Leistungen. Und man hat immer mehr, wenn man Geld selbst verdient, als wenn man auf Transferleistungen angewiesen ist.

Sie haben maßgeblich darauf hingewirkt, dass die globale Mindeststeuer für Unternehmen kommt. Das ist aber ein komplexes Thema, das Sie selbst in Ihrem Wahlkampf nicht nach vorne stellen. Ist Ihr persönlicher Erfolg ausreichend verstanden und gewürdigt worden?

Das ist ein großer Erfolg. Hundert Jahre alte Verabredungen über die Besteuerung von Unternehmen werden jetzt neu gefasst. Wir stoppen den Steuerunterbietungswettbewerb. Drei Jahre lang habe ich auf internationaler Bühne hart daran gearbeitet, um für die globale Mindeststeuer Unterstützung zu finden. Ich bin sehr froh darüber, dass es gelungen ist, 130 Staaten zum Mitmachen zu bewegen. Das erhöht in Deutschland die Steuereinnahmen, und wird vor allem dazu beitragen, dass die Kommunen, Länder und der Bund ihre Aufgaben finanzieren können.

Wie wird ein Bundeskanzler Scholz skeptische Staaten wie Irland, in denen Niedrigsteuermodelle Geschäftsgrundlage sind, zum Mitmachen bewegen?

Alles spricht dafür, dass wir jetzt diese Verständigung festzurren können. Es wird ja keine weltweite Steuerbehörde geschaffen, wie manch einer glaubt. Sondern wenn Staaten Niedrig-Steuern erheben, haben wir auf Grundlage dieser Vereinbarung das Recht, die Differenz zu erheben.

Die Union warnt vor einem Linksbündnis und erinnert mit Verve daran, dass unter Ihrer Regierungsverantwortung in Hamburg das Bankhaus Warburg von Strafzahlungen im Cum-Ex-Skandal verschont wurde. Können diese Anwürfe Ihnen noch Wähler abspenstig machen?

Alle wissen, wer ich bin und was ich in den letzten Jahren gemacht habe. Wer mich wählt, bekommt auch eine Regierung, die dem entspricht: Deshalb gibt es auch klare Grundsätze für jede Regierungsbildung. Dazu zählt die Notwendigkeit guter Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA, dazu gehört die Mitarbeit in der NATO, dazu gehört eine starke Europäische Union, dazu gehört, dass wir ordentlich mit dem Geld umgehen, dass wir wirtschaftliches Wachstum haben und die Sicherheit im Inneren gewährleisten. Das ist für mich unverhandelbar und darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen.

Und Cum-Ex? Finden Sie es fies oder unangemessen, wenn Bürger und Journalisten fragen: Herr Scholz, was war da eigentlich Ihre Rolle, dass die 47 Millionen Euro nicht rechtzeitig zurückgefordert wurden?

Es ist in Ordnung, dass gefragt wird. Und es ist gut, dass in dem Ausschuss in Hamburg genau diese Fragen sehr klar beantwortet werden. Nämlich, dass bestätigt wird, was alle immer wissen konnten: Es hat keine Beeinflussung der Steuerbehörden gegeben. Alle bisher gehörten Zeugen haben das bekundet, alle Unterlagen haben das bestätigt. So kann das Geraune auch irgendwann mal aufhören.

Wer sich in Hamburg auskennt, weiß, dass die Warburg Bank keine Nebenrolle in der Stadt spielt. Dass Sie sich für die existenzbedrohende Strafzahlung so wenig interessiert haben sollen, dass Sie vieles nicht mehr erinnern, erscheint vielen Menschen nicht plausibel.

Die entscheidende Frage ist ja, hat es eine Beeinflussung gegeben oder nicht. Und die Antwort lautet: Nein. Und: Die Cum-Ex-Steuerdeals waren immer illegal. Das ist meine Sicht seit Langem gewesen. Wir haben alles in Bewegung gesetzt und in allen Instanzen recht bekommen, dass solche Deals bestraft gehören. Den Weg werden wir weitergehen.

Auch um den Preis, dass eine Bank, die ein wichtiger Standortfaktor ist, dann wegen Strafzahlungen über die Wupper geht?

Es ist ganz klar, dass Steuern gezahlt werden müssen und dass niemand sich darum drücken kann. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt.

Werden unter einem Bundeskanzler Scholz eigentlich weiter Dörfer abgebaggert, obwohl Deutschland absehbar aus der Kohleverstromung aussteigt?

Wir haben eine breit getragene Entscheidung getroffen, dass wir aus der Kohleverstromung aussteigen. Die Abmachung beinhaltet auch: Wir geben 40 Milliarden Euro, damit die Regionen, die zum Teil seit über hundert Jahren von der Kohleverstromung leben, eine Perspektive haben für die Unternehmen, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch für deren Kinder und Enkel. Es geht um einen erfolgreichen Strukturwandel.

Es wird also weiter abgebaggert?

Wir haben jetzt die dringende Aufgabe, alle Gesetze zu ändern, damit der Ausbau der Erneuerbaren Energien als Produktionsquelle für Strom schneller vorankommt.

Mit Olaf Scholz sprach Sebastian Huld

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.