Politik

Migrationskrise an US-Südgrenze "Bis 2050 leben 100 Millionen Latinos in USA"

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Migranten auf dem Rio Grande bei ihrer Ankunft an der US-amerikanisch-mexikanischen Grenze.

(Foto: imago images/ZUMA Wire)

Die meisten von ihnen kommen aus Mexiko und Ländern Zentralamerikas, aus Honduras, Guatemala und El Salvador. Es sind Hunderttausende, die es in diesem Jahr bereits versucht und den gefährlichen, oft teuren Weg in Richtung Norden auf sich genommen haben. 180.034 illegale Übertritte registrierten die US-Behörden allein im Mai an der Südgrenze der Vereinigten Staaten - so viele waren es seit 20 Jahren nicht mehr binnen eines Monats.

Zahlen wie diese lassen den Druck auf US-Präsident Joe Biden steigen. Der Demokrat hatte mit dem Versprechen Wahlkampf gemacht, er werde eine menschenwürdigere Migrationspolitik verfolgen als sein republikanischer Vorgänger Donald Trump. Trotzdem wird der Großteil der Migranten nach wie vor zurück nach Mexiko geschickt, darunter Kinder und Asylsuchende. Für sie währt der Traum von mehr Sicherheit und Arbeit, von einer besseren Zukunft oft nur wenige Tage. Im Interview mit ntv.de spricht der Politikwissenschaftler Michael Werz vom "Center for American Progress" in Washington über die komplexe Situation an der Südgrenze der USA, über die Attacken der Republikaner und die Erwartungen der linken Parteifreunde des Präsidenten.

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Michael Werz ist Politikwissenschaftler und Philosoph. Er arbeitet am "Center for American Progress", einem liberalen, demokratennahen Think Tank in Washington. Dort befasst er sich vor allem mit Themen der Nationalen Sicherheit, unter anderem mit Migration. Werz ist Senior Fellow 2021 bei der Stiftung Mercator.

(Foto: privat)

ntv.de: Mit Blick auf die US-Südgrenze war zuletzt immer wieder von einem "Ansturm" die Rede. Wie beurteilen Sie die Situation? Was treibt so viele Menschen in die USA?

Michael Werz: Tatsächlich besteht ein hoher Druck auf die Grenze. Das liegt an der fatalen Lage in den Ländern Zentralamerikas, an einer fatalen Kombination von Gewalt, Korruption, schwachen Regierungen, der Pandemie und dem Einfluss des Klimawandels auf die Landwirtschaft. Hinzu kommt, dass viele Menschen aus Zentralamerika Angehörige in den USA haben und dass Nord- und Zentralamerika zunehmend zu einer gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Einheit verschmelzen. Jeden Tag überqueren Waren im Wert von über 1,7 Milliarden Dollar die Grenze zwischen Mexiko und den USA. Es leben bereits heute 60 Millionen Latinos in den Vereinigten Staaten, bis zum Jahr 2050 werden es 100 Millionen sein. All das befördert die Wanderungsbewegungen.

Vieles davon ist nicht neu. Warum steigen die Zahlen gerade jetzt so rasant?

Das liegt auch am Regierungswechsel in den USA. Unter Donald Trump hat es eine deutliche Abnahme der Grenzübertritte gegeben. Nicht nur, weil Kinder in Käfige gesteckt und Familien an der Grenze voneinander getrennt wurden. Auch hat die Regierung Asyl-Verpflichtungen der USA mit fragwürdigen Mitteln außer Kraft gesetzt. So wurde etwa in der Corona-Krise die Verordnung "Title 42" erlassen, aufgrund der illegale Einwanderer aus vermeintlichen Gründen der öffentlichen Gesundheit ausgewiesen wurden. Die Regelung gilt noch, doch es gibt nun Diskussionen über eine Rücknahme. Die Biden-Administration ist dabei, die politische Verwahrlosung der Trump-Ära Schritt für Schritt zu revidieren, das nimmt Zeit in Anspruch. Klar ist aber: Mit Joe Biden können Migranten erwarten, dass rechtsstaatliche Kriterien wieder gelten und dass sie menschenwürdig behandelt werden. Also steigen die Zahlen.

Trotzdem ist die Grenze nach wie vor für die meisten Migranten dicht. Amnesty International berichtet von Tausenden unbegleiteten Kindern, die abgewiesen werden. Was bleibt da von der humaneren Einwanderungspolitik, mit der Biden Wahlkampf gemacht hat?

Unter Gesundheitsminister Xavier Becerra, der für die Versorgung allein reisender Kinder zuständig ist, hat sich die Situation deutlich verbessert. Minderjährige werden inzwischen sehr viel schneller durch das administrative Migrationssystem gebracht. Doch es bleibt auch jetzt nicht leicht, alle zügig zu registrieren. So muss etwa geprüft werden, ob die Kinder auf dem Weg zu vertrauenswürdigen Verwandten sind und das Wohl der Kinder und Jugendlichen sichergestellt werden kann. Aktuell klemmt es auch deshalb, weil so viele Familien kommen. Darauf ist die Grenzbürokratie nicht eingestellt. Sie war lange auf allein reisende, arbeitssuchende Männer ausgerichtet. Auch sind die Grenzbehörden spätestens seit Trump nicht sonderlich migrationsfreundlich. Allerdings hat sich Minister Becerra schon viel Kritik anhören müssen, weil die Ungeduld der vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Migranten unterstützen, sehr groß ist.

Illegale Einwanderung beschäftigt die USA nicht erst seit Trump. Warum ändert sich nicht grundsätzlich etwas an dem Umgang mit Migration?

Es gibt seit vielen Jahren eine solide Zweidrittelmehrheit bei Umfragen in den USA, in denen sich die Bürgerinnen und Bürger für ein modernes Einwanderungssystem aussprechen, mit dem etwa Arbeitsmigration geregelt würde. Es ist nämlich völlig klar, dass es aufgrund der rasch alternden Gesellschaft nötig ist, junge Arbeitskräfte ins Land zu bringen. Schon die Regierung von George W. Bush hat 2006 versucht, eine solche Reform umzusetzen, ist aber an der eigenen Republikanischen Partei gescheitert - ebenso Barack Obama. Allerdings drücken sich auch einige Demokraten vor dem Thema, weil sie fürchten, dass sich konservativere Wähler von ihnen abwenden.

Welche Strategie verfolgt nun Biden in der Einwanderungspolitik?

Er hat eine Reihe von wichtigen Erleichterungen wieder eingeführt. Das gilt für die unbefristete Aufenthaltsberechtigung von Jugendlichen, die als Kleinkinder ohne Papiere in das Land gebracht worden sind, aber auch für Eltern von in den USA geborenen Menschen. Ebenso wichtig ist, dass diese US-Regierung als erste bei der Bekämpfung von Flucht- und Migrationsursachen Ernst macht. Das betrifft etwa die Korruption oder die schwache Wirtschaft in den Staaten Zentralamerikas. Man ist sich durchaus bewusst darüber, dass die USA viel zu den entsetzlichen Zuständen in Zentralamerika beigetragen haben - durch ökonomische Ausbeutung und die Einbindung in den Kalten Krieg. Die Regierung hat nun ein Finanzpaket von fast 300 Milliarden Dollar geschnürt, das investiert werden soll, um die Lebensumstände vor Ort zu verbessern. Dieser Prozess wird allerdings Jahre in Anspruch nehmen, und es ist fast ausgeschlossen, dass Biden in dieser Amtszeit eine umfassende Reform des Einwanderungssystems umsetzen kann.

Ende März fuhr der republikanische Senator Ted Cruz gemeinsam mit anderen Politikern seiner Partei in einem Schnellboot auf dem Rio Grande, begleitet von Kameras, direkt an der Grenze zu Mexiko. In einem Video, das Cruz über Twitter verbreitete, berichtet er von Kartellmitgliedern und Schleusern, die US-Amerikaner verhöhnen würden. Von einer "Biden-Grenz-Krise" wiederum sprach kurz zuvor der Minderheitenführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy. Und Trump? Er besuchte am Mittwoch den Gouverneur von Texas. Gregg Abbott hatte jüngst angekündigt, die Mauer an der US-amerikanisch-mexikanischen Grenze, eines der zentralen, aber unvollendeten Wahlversprechen des Ex-Präsidenten, in seinem Bundesstaat im Alleingang bauen zu wollen. Trump bezeichnete Bidens Einwanderungspolitik als "desaströs", es kämen mehr "Mörder, Vergewaltiger und Dealer" ins Land.

Die Republikanische Partei macht Biden für die Zunahme illegaler Einwanderung verantwortlich. Haben sie einen wunden Punkt gefunden?

Republikaner und konservative Medien wie Fox News versuchen, die Situation an der Grenze als Wahlkampfthema zu instrumentalisieren. Im kommenden Jahr stehen die wichtigen Zwischenwahlen an, und die Mehrheiten der Demokraten im Kongress sind knapp. Interessant ist allerdings, dass dieses Thema für Republikaner langfristig nur bedingt zur Wählermobilisierung taugt. Und ich wage zu bezweifeln, dass die Einschätzung von Biden und seinem Stabschef richtig ist, wonach die Migrationskrise für ihre Regierung eine existenzielle Krise darstellt. Das sehen auch viele Mitarbeiter im Weißen Haus anders.

Wie kommen Sie darauf?

Die USA sind eine extrem vielfältige Gesellschaft, Minderheiten machen 40 Prozent der Bevölkerung aus. Wer also als Weißer schwere Vorurteile gegenüber Nicht-Weißen hat, muss sich durchgehend aufregen, weil er ihnen täglich überall begegnet. Der Umgang mit Diversität ist Teil des Alltags - auch für Republikaner. In der Generation der Jugend gibt es schon heute keine weiße Bevölkerungsmehrheit mehr, also bringen Kinder eher einen nicht-weißen Freund oder Partner mit nach Hause. Das prägt die Menschen, auch politisch. Natürlich gibt es Widerstand und Angst angesichts dieses grundlegenden gesellschaftlichen Wandels. Allerdings wissen die meisten Amerikaner, dass große Teile der Wirtschaft nicht funktionieren würden ohne Einwanderer. Man kann das Thema also nur langfristig zur Mobilisierung nutzen, wenn man so demagogisch und rücksichtslos ist wie Donald Trump und sich darüber hinaus auf die vollkommen blinde Gefolgschaft seiner Unterstützer verlassen kann.

An Brisanz hat dieses Thema vor allem durch eine zunehmende Radikalisierung des amerikanischen Konservatismus seit den 90er-Jahren gewonnen. Ein Grund dafür ist, dass die Republikaner gemerkt haben, wie sehr die Demokraten von Minderheiten profitieren. Also befeuerten Radikale unter ihnen die politische Debatte - statt sich stärker in der politischen Mitte zu positionieren und für Minderheiten attraktiver zu werden.

Trump gewann mit diesem Stil eine Wahl.

Weil es ihm meisterhaft gelungen ist, ein Dreieck der Angst zu kreieren, indem er drei Themen verdichtet hat, die viele Menschen zu Recht beunruhigen: Die Globalisierung wurde in unvorteilhaften Freihandel übersetzt, religiöse und kulturelle Sorgen in Islamismus und gesellschaftliche Diversität in kriminelle Einwanderung aus Mexiko: Also musste man eine Mauer bauen, lautete die idiotische Simplifizierung. Die Republikaner bedienen sich dieser Strategie nach wie vor, aber es ist natürlich schwieriger, den Demagogen zu geben, wenn man gleichzeitig politische Entscheidungen im Kongress treffen muss. Dazu passt die Irrationalität der Trump-Agitation nicht - was auch einer der Gründe dafür ist, dass Trump ein so ineffizienter Präsident war. Er hat viel demokratische Substanz der USA zerstört, aber mit einer besseren Strategie hätte es noch schlimmer kommen können. Berufspolitiker werden es schwer haben, das Erbe Trumps anzutreten.

Auf ihrer ersten Auslandsreise richtete sich US-Vizepräsidentin Kamala Harris, die von Biden mit der Einwanderungspolitik betraut wurde, direkt an die Bewohner Guatemalas. "Kommen Sie nicht", warnte sie. "Wenn Sie an unsere Grenze kommen, werden Sie zurückgewiesen." Für ihre Worte wurde die Demokratin von einer Hoffnungsträgerin des linken Flügels ihrer Partei scharf kritisiert. "Das ist enttäuschend zu sehen", schrieb die New Yorker Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez in einem Tweet, fügte ein Video mit dem Statement von Harris an und verwies unter anderem auf das Asylrecht.

Kann der Unmut linker Demokraten über die Einwanderungspolitik zur Gefahr für Bidens Präsidentschaft werden?

Nein, aber der Druck der Parteilinken existiert natürlich. Das wurde deutlich, als Vizepräsidentin Harris sich bei ihrem Guatemala- und Mexiko-Besuch zweimal rhetorisch verstolperte. Ganz davon abgesehen, dass Aufrufe wie ihre noch nie Migranten abgehalten haben. Die Kritik etwa von Alexandria Ocasio-Cortez erinnert vor allem an eines: Vielleicht noch herausfordernder als die toxischen Angriffe von rechts sind für Biden die Erwartungen linker Demokraten. So hat etwa der "Hispanic Caucus", die Gruppe hispanischer Kongressabgeordneter, mittlerweile 38 Mitglieder, und alle sind Demokraten. Darunter prominente Politikerinnen wie Ocasio-Cortez. Sie und andere Parteilinke werden weiter auf Reformen drängen, gerade bei der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Das muss Biden sehr ernst nehmen, auch weil diese progressiven Demokraten und ihre Wähler bei den kommenden Zwischen- und Präsidentschaftswahlen noch wichtiger sind als jetzt schon. Trotzdem: Die sehr vielfältige Demokratische Partei ist bislang erstaunlich stabil. Das liegt auch an innenpolitischen Zugeständnissen von Biden an den fortschrittlichen Parteiflügel.

Von rechts machen die Republikaner Druck, von links demokratische Wortführerinnen wie Ocasio-Cortez. Welche Rolle kann die Migrationsfrage mit Blick auf die Zwischenwahlen 2022 spielen, wenn Teile des Senats und des Repräsentantenhauses gewählt werden?

Es wird unter anderem davon abhängen, wie die Regierung die Situation an der Südgrenze bewältigt. Und: Wie die Regierung die Wahrnehmung der sogenannten Migrationskrise beeinflusst. Denn es gilt die Faustregel: Je weiter die Menschen von der mexikanischen Grenze entfernt leben und je weniger Migranten sie zu sehen bekommen, desto panischer reagieren sie und lassen sich durch Fehlinformationen manipulieren. Für die demokratische Regierung gibt es in den kommenden Monaten eine große strategische Möglichkeit mit Blick auf die migrantisch geprägten Minderheiten im Land.

Denn Einwanderung ist eine Chance für Biden: Er kann die Partei für kommende Generationen neu positionieren. Etwa indem er die rund elf Millionen illegalen Einwanderer, die in den USA leben, aufnimmt und ihnen faire Zukunftschancen bietet. Die meisten haben feste Berufe und zahlen Steuern, werden aber nie einen Cent Rente beanspruchen können. Wenn man da gute Lösungen findet und die Situation an der Südgrenze mithilfe der mexikanischen Regierung entschärft, könnte man bei dem zu erwartenden guten Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr mit diesem Thema sogar die Zwischenwahlen im November 2022 gewinnen.

Mit Michael Werz sprach Maximilian Beer

Quelle: ntv.de

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