Politik

Debatte über Migrationspolitik Ocasio-Cortez greift US-Vizepräsidentin an

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Alexandria Ocasio-Cortez gehört dem linken Flügel ihrer Partei an.

(Foto: imago images/ZUMA Wire)

Mit ihren Aussagen zu Migration zieht Kamala Harris nun auch den Ärger einer prominenten Parteifreundin auf sich. Alexandria Ocasio-Cortez, eine Hoffnungsträgerin der US-Demokraten, übt deutliche Kritik an der Vizepräsidentin.

Seinen Sieg bei der Wahl im vergangenen November hat US-Präsident Joe Biden sicherlich auch der Geschlossenheit seiner Partei zu verdanken. Keine Querelen, dafür lagerübergreifende Unterstützung: Der moderate Biden konnte sich als Kandidat aller US-Demokraten ganz auf seinen Widersacher Donald Trump konzentrieren. Selbst der linke Flügel, der inhaltlich vieles anders sieht als der heute 78-Jährige, reihte sich ein, alle schienen sich auf ein Ziel zu konzentrieren: eine zweite Amtszeit Trumps zu verhindern. Dass der interne Frieden der Demokraten jedoch alles andere als garantiert ist, könnte sich nun an der Diskussion über den Umgang der Biden-Administration mit dem Thema Migration zeigen.

So ist es mit Alexandria Ocasio-Cortez eine der prominentesten Vertreterinnen der Parteilinken, die bei Twitter aktuelle Äußerungen von Vize-Präsidentin Kamala Harris deutlich kritisierte. Harris hatte sich zuvor in Guatemala bei ihrer ersten Auslandsreise an potenzielle Migranten gerichtet und bezüglich der gefährlichen Reise in die USA gesagt: "Kommt nicht hierher".

In ihrem Tweet beschreibt Ocasio-Cortez ein Video von Harris' Reise nun mit den Worten: "Das ist enttäuschend zu sehen". "Erstens", so die Kongressabgeordnete aus New York, sei es zu 100 Prozent legal, an der US-Grenze um Asyl zu bitten. "Zweitens haben die USA Jahrzehnte damit verbracht, zum Regimewechsel und zur Destabilisierung in Lateinamerika beizutragen. Wir können nicht dabei helfen, jemandem das Haus anzuzünden - und ihn dann dafür verurteilen, dass er flieht."

Harris war im März von US-Präsident Joe Biden mit der Migrationspolitik betraut worden. Ziel ihrer Mission ist es, die Ursachen der illegalen Einwanderung zu bekämpfen.

Die illegale Einwanderung hat sich zu einem heiklen Thema für Bidens Regierung entwickelt. Allein im April waren an der südlichen Grenze der USA fast 180.000 Menschen ohne gültige Papiere an der Einreise gehindert worden. Die oppositionellen Republikaner werfen Biden vor, für eine "Krise" an der Südgrenze verantwortlich zu sein, weil er die Einwanderung nicht eindämmen könne.

Die Ankunft zehntausender Menschen vor allem aus Mexiko, Guatemala, Honduras und El Salvador stellt die US-Behörden vor gewaltige Herausforderungen. Sie haben große Probleme, die aufgegriffenen Migranten angemessen unterzubringen. Sorgen bereitet vor allem der Umgang mit Kindern und Jugendlichen, die ohne ihre Eltern unterwegs sind.

Quelle: ntv.de, mbe/AFP

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