Politik

Endabrechnung des G7-Gipfels Die wichtigsten Ergebnisse von Elmau

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Die Staatenlenker haben Bayern wieder verlassen und viele Selbstverflichtungen mitgenommen.

dpa

Angela Merkel setzt sich beim Klima durch. Mit ihren Vorschlägen zum Thema Gesundheit kommt sie nicht weit. Die Beschlüsse zu diesen Themen sowie zur Ukraine, Griechenland und TTIP im Überblick.

Klimaschutz

Das vielleicht wichtigste Ergebnis dieses Gipfels ist die Entschlossenheit, mit der die G7-Staaten die Bekämpfung des Klimawandels angehen wollen. Sie haben das Ziel ausgerufen, bis zum Ende des Jahrhunderts die Weltwirtschaft so zu reformieren, dass sie komplett ohne den Ausstoß von Kohlendioxid auskommt. Kohlendioxid ist das Gas, das beim Verbrennen fossiler Stoffe wie Kohle, Öl und Gas anfällt und auf das der größte Teil des menschlich verursachten Klimawandels zurückgeht.

Ein Zwischenschritt zu diesem Ziel ist es, der Empfehlung internationaler Klimaforscher zu folgen und bis zum Jahr 2050 den Kohlendioxid-Ausstoß um 40 bis 70 Prozent im Vergleich zum Jahr 2010 zu reduzieren. "Wir müssen uns am oberen Ende der Empfehlung bewegen", fügt Merkel noch hinzu. Konkrete Zusagen machen die Staaten allerdings nicht.

Kanzlerin Merkel verspricht: "Die G7-Länder werden solche Verpflichtungen abgeben." Darüber hinaus wollen die Staaten der G7-Gruppe 400 Millionen Menschen dabei helfen, sich gegen die Folgen des Klimawandels zu versichern. Die G7 wollen mit ihren Zusagen auch erreichen, dass die Klimakonferenz, die ab Ende November in Paris stattfindet, zu einem vorzeigbaren Ergebnis kommt.

Ukraine

Von Waffenlieferungen an die ukrainische Armee ist nicht mehr die Rede. Merkel sagt, man sei sich einig, dass der Konflikt mit Russland und den von Russland unterstützten Separatisten nur politisch gelöst werden könne. US-Präsident Barack Obama hatte das vor Monaten noch anderes gesehen.

Im Abschlussdokument heißt es, die Sanktionen gegen Russland könnten bei einer Deeskalation gelockert, bei einer Eskalation aber auch verschärft werden. Die Gipfel-Teilnehmer betonen allerdings vor all den zweiten Teil dieser Aussage. Von Elmau soll ein weiteres Warnsignal an Russland ausgehen, die Kämpfe im Osten der Ukraine nicht weiter anzuheizen.

Griechenland

Die Eurokrise spielt nur am Rande eine Rolle. Die G7 sind nicht zuständig. In den Pressekonferenzen wird der Ton gegenüber Ministerpräsident Alexis Tsipras aber verschärft. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rügt ihn für eine falsche Darstellung des neuesten Kompromissvorschlages und mahnt ihn, endlich seinen Gegenvorschlag vorzulegen. Merkel äußert sich ähnlich: "Jeder Tag zählt jetzt", sagt sie.

Handel

Um TTIP, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, während der Präsidentschaft Barack Obamas so weit wie möglich auszuhandeln, soll der Prozess schneller vorangetrieben werden. Merkel äußert die Hoffnung, Obama werde vom Kongress die Zusage für ein beschleunigtes Verfahren bekommen.

Die G7 wollen außerdem mehr Verantwortung für die Produktionsbedingungen der Güter übernehmen, die in ihren Ländern konsumiert werden. Merkel erinnert an die Katastrophe in der Textilfabrik Rana Plaza, bei deren Einsturz über 1000 Menschen starben. Um die Arbeitsbedingungen in Entwicklungsländern zu verbessern, soll bald ein Fonds gegründet werden. Die Finanzierung dieses Fonds ist noch unklar.

Entwicklungshilfe

Die Teilnehmerstaaten sind "bestrebt, 500 Millionen Menschen in Entwicklungsländern bis 2030 von Hunger und Mangelernährung zu befreien". Derzeit leiden zwei Milliarden Menschen an Hunger oder Mangelernährung. Erreichen lässt sich das Ziel aber nur in mühsamer Kleinarbeit und nur in Zusammenarbeit mit den betroffenden Ländern, was oft schwierig ist. Von einem Abbau von Zollschranken für Entwicklungsländer oder einem Abbau von Subventionen in den Industrieländern, ist nicht die Rede. Außerdem wollen die G7 60 wenig entwickelten Staaten dabei helfen, ein eigenes Gesundheitssystem aufzubauen.



Gesundheit

Merkels Vorstellung einer internationalen "Weißhelmtruppe" kam bei den Gästen offenbar nicht besonders gut an. Die Initiative stammt von Deutschland, Norwegen und Ghana. Die G7 äußern sich positiv über das Vorhaben, machen es sich aber nicht zu eigen. Merkel wollte damit eine Lehre aus der Ebola-Epidemie ziehen, auf die die Weltgemeinschaft viel zu spät reagiert hatte.

Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen hatten gefordert, mehr Geld für die Arzneiforschung bereitzustellen. Denn die Pharmakonzerne konzentrieren sich mit ihrer Entwicklung auf Krankheiten in entwickelten Ländern. Krankheiten, die mit Armut und mangelnder Hygiene zusammenhängen, werden vernachlässigt. Die G7 stellen aber kein neues Geld bereit, sondern wollen lediglich ihre Forschung besser koordinieren.

Ähnlich ist es bei den Antibiotika: Auch hier soll die Forschung besser abgestimmt werden, und Verschreibungspflichten sollen durchgesetzt werden. Mehr Geld gibt es nicht. Nur mit zusätzlichen Mitteln ließen sich aber neue Antibiotika erforschen, mit denen man die Keime abtöten könnte, die gegen alle bisher entwickelten Antibiotika resistent sind.

Quelle: n-tv.de

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