Entwicklungshilfe

Während die EU die langfristige Entwicklungshilfe für die Palästinensergebiete auf den Prüfstand stellt, gibt es bezüglich der humanitären Nothilfe keine Zweifel in der EU-Kommission. Diese wird jetzt deutlich aufgestockt.

Nachdem die islamistische Hamas einen Großangriff auf Israel gestartet hat, stoppt Deutschland Gelder für Entwicklungshilfe für die Palästinenser. Das gelte jedoch nicht für humanitäre Hilfe, sagt Außenministerin Baerbock. Diese Zahlungen jetzt auszusetzen, wäre "fatal".

Den Angriff der Hamas auf Israel bezeichnet der EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi als "Wendepunkt". Alle Projekte der Entwicklungszusammenarbeit seien auf dem Prüfstand. Ein jährlich fast 700 Millionen Euro umfassendes Hilfsportfolio wird eingefroren.

Infolge des Großangriffs der Hamas auf Israel steht die gesamte Hilfe der Bundesregierung für Palästinenser vor dem Aus. Zahlungen werden demnach zurzeit nicht vorgenommen. Entwicklungsministerin Schulze will alles auf den Prüfstand stellen und spricht von einer "fürchterlichen Zäsur".

Sie war eine der letzten Deutschen, die Afghanistan vor zwei Jahren nach der Machtübernahme der Taliban verlassen haben, jetzt zählt sie zu den ersten, die wieder hingefahren sind: Dr. Ellinor Zeino, Leiterin der Konrad-Adenauer-Stiftung Südwestasien mit Sitz in Taschkent, Usbekistan.

Krieg, Dürre und Erdbeben - die Menschen in und aus Syrien brauchen weiter Hilfe. Bei der siebten Geberkonferenz stockt Berlin die deutschen Zusagen auf mehr als 17 Milliarden Euro auf. Von dramatischen Finanzproblemen berichtet derweil das Welternährungsprogramm - für zwei Millionen Menschen reicht es nicht mehr.

"Es ist die reiche Welt, die dem globalen Süden etwas schuldet", beschreibt die Organisation Oxfam die Lage zwischen Industrienationen und Entwicklungsländern. Vor allem die G7-Staaten stehen demnach in einer Bringschuld.

Seit der Machtübernahme der Taliban 2021 sind rund acht Milliarden Dollar US-Hilfe nach Afghanistan geflossen. Einem Bericht zufolge zweigt die Terrormiliz aber Hilfsgelder für sich selbst ab. Die UN wollen nun ihre Arbeit in dem Land überprüfen.

Viele Entwicklungsländer sind seit der Corona-Pandemie stark verschuldet. Die zuständige Ministerin fordert nun eine schnelle Entlastung. Dafür pocht sie auch auf Chinas Unterstützung – und hält sich dabei nicht mit Kritik zurück.

Der Einfluss Russlands in Afrika habe in den vergangenen Jahren signifikant zugenommen, warnt die Union im Bundestag. Das gelte gerade mit Blick auf Desinformation und Waffenlieferungen. Deutschland müsse in der Tat mehr in Afrika investieren, sagen auch die Grünen. Von Philipp Sandmann

Die Corona-Pandemie sorgte für Rückschläge im Kampf gegen andere Infektionskrankheiten wie AIDS, Tuberkulose und Malaria. Betroffene Patienten hatten in den letzten Jahren oft das Nachsehen. Jetzt stockt das Entwicklungsministerium die Mittel kräftig auf und zahlt viel Geld in einen wichtigen Fonds ein.

Die zögerliche deutsche Waffenhilfe ist seit Monaten ein offenes Streitthema zwischen Kiew und Berlin. Bei seinem Besuch in der deutschen Hauptstadt betont der ukrainische Regierungschef nun, dass sich die inzwischen gelieferten schweren deutschen Waffen bewährt hätten - und bittet um mehr.

Um eine Pandemie einzudämmen, reicht es nicht, wenn nur einzelne Länder das Infektionsgeschehen im Griff haben. So bedarf es auch bei dem Coronavirus einer weltweiten Anstrengung, die Ausbreitung des Erregers aufzuhalten: im Idealfall mit Impfungen. Dafür werden Milliardensummen investiert.

Die Republik Moldau zählt zu den ärmsten Ländern Europas. Proportional zur eigenen Bevölkerung nimmt sie von allen Aufnahmeländern die meisten Flüchtlinge aus der Ukraine auf. Die Bundesrepublik will das Land daher mit weiteren Finanzspritzen unterstützen.

Mit dem nötigen Kleingeld in der Haushaltskasse können sich westliche Staaten mehr als genug Impfstoff für ihre Bevölkerung sichern. Ärmere Staaten haben es schon deutlich schwerer. Entwicklungsministerin Schulze lehnt dennoch eine Patent-Freigabe entschieden ab.