Politik
Malerische Aussichten: Merkel und Obama im Garten vor Schloss Elmau.
Malerische Aussichten: Merkel und Obama im Garten vor Schloss Elmau.(Foto: REUTERS)
Montag, 08. Juni 2015

Doch noch ein Gipfel-Erfolg: Merkel will die Klimakanzlerschaft zurück

Von Issio Ehrich und Christoph Herwartz, Schloss Elmau

Schloss Elmau bietet der Bundeskanzlerin eine optimale Kulisse, um einen Imagewandel zu vollziehen. Aus der Verwalterin des Status Quo wird wieder die Retterin der Welt. Geht es auch eine Nummer kleiner?

Angela Merkel hält die Abschlusspressekonferenz zum G7-Gipfel in einem riesigen mobilen Gebäudekomplex. Auf zwei Etagen arbeiten hier die Journalisten. Alles ist provisorisch, nach dem Gipfel wird das Gebäude wieder abgebaut. "Briefing Room 5" allerdings wirkt überhaupt nicht wie ein provisorischer Arbeitsplatz, sondern wie ein Showtheater. Man schaut auf eine Fensterfront, dahinter erhebt sich ein bewaldeter Berghang, die Sonne bricht sanft durch die Blätter. Auch im Raum selbst stehen zwei Bäume. Der Briefing-Raum wurde aufwändig drumherum gebaut.

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Ein übertriebener Aufwand? Kosten scheinen bei Merkels Gipfel ohnehin keine Rolle zu spielen. Es ist wahrscheinlich das letzte Treffen dieser Art, das sie ausrichtet. Wohl im Jahr 2019, so erwarten es viele in Berlin, wird sie einem Nachfolger Platz machen. Merkel hat den größeren Abschnitt ihrer Regierungszeit hinter sich. Sie denkt darüber nach, was von dieser Zeit einmal in Erinnerung bleiben wird. Beim Treffen der sieben großen Industrienationen im bayerischen Schloss Elmau will sie an alte Zeiten anknüpfen, an Zeiten, als man sie Klimakanzlerin nannte. Das soll ihr politisches Vermächtnis sein.

Ihre Leute haben ihr eine große Bühne gebaut. Dabei liegt ihr das Format nicht. Sie bleibt lieber sachlich, spricht über Details. Zu Beginn wirkt die Kanzlerin denn auch nervös, was nicht oft der Fall ist. Ihre Hand zittert, sie verhaspelt sich, ist kurzatmig. Sie redet sich warm: Ukraine, die Gefahren des Terrorismus, die Finanzmärkte. Erst dann kommt sie zu dem Punkt, der von dieser Pressekonferenz in Erinnerung bleiben soll: die Klimapolitik.

Kanzlerin Merkel gibt ein "klares Bekenntnis" der G7-Staaten zum Zwei-Grad-Ziel bekannt. Ein Ziel, das Wissenschaftler für unabdingbar halten, um die schlimmsten Folgen des Klimawandels noch zu verhindern. Steigt die Temperatur im Vergleich zur vorindustriellen Zeit um mehr als diesen Wert, geraten Wetter- und Umweltprozesse in Gang, die nicht mehr zu kontrollieren sind.

Verbindliche Zusagen sind nötig

Für nur eine Pressekonferenz ließ die Bundesregierung einen imposanten Saal errichten.
Für nur eine Pressekonferenz ließ die Bundesregierung einen imposanten Saal errichten.(Foto: dpa)

Das Zwei-Grad-Ziel allein gilt als Mindeststandard, nicht aber als gewaltiger Schritt. Etwas überspitzt gesagt, haben sich die G7 nach heftigem Ringen darauf verständigt, die Welt nicht untergehen zu lassen. Die Vereinten Nationen haben das Zwei-Grad-Ziel längst beschlossen. Jetzt geht es eigentlich schon um den nächsten Schritt. Auf der Klimakonferenz in Paris Ende des Jahres soll sich die Welt auf einen Vertrag einigen, der dafür sorgt, dass die Staaten das Zwei-Grad-Ziel auch erreichen. Im Mittelpunkt stehen dabei verbindliche Obergrenzen für den Treibhausgasausstoß. Ohne sie ist das Zwei-Grad-Ziel nichts wert. Das weiß Merkel natürlich, verkündet auch hier mehr Engagement der G7 und stellt klar, dass Sie bei jedem Punkt, ja bei jedem Wort, "hart verhandelt" hat.

Die großen Industrieländer haben die Klimakatastophe angerichtet. Sie bekennen sich nun dazu, in Zukunft ein Vorbild zu sein. Sie wollen die "Dekarbonisierung der Weltwirtschaft im Laufe dieses Jahrhunderts", also eine Welt, die komplett ohne Kohlendioxidausstoß auskommt. Ein unrealistisch wirkendes Ziel, doch anders geht es wohl nicht, wenn sich die Lebensbedingungen auf der Erde nicht radikal verändern sollen.

Ein Zwischenschritt zu diesem Ziel ist es, der Empfehlung internationaler Klimaforscher zu folgen und bis zum Jahr 2050 den Kohlendioxid-Ausstoß um 40 bis 70 Prozent im Vergleich zum Jahr 2010 zu reduzieren. "Wir müssen uns am oberen Ende der Empfehlung bewegen", fügt Merkel noch hinzu. Konkrete Zusagen machen die Staaten allerdings nicht. Kanzlerin Merkel verspricht: "Die G7-Länder werden solche Verpflichtungen abgeben."

Als Bremser galt bisher Japan. Als einziger G7-Staaten weigerte sich das Land stets, verbindliche Zusagen zu machen. Schon kurz vor dem Gipfel kündigte  Premierminister Shinzo Abe aber an, er wolle nun den Treibhausgasausstoß seines Landes um 26 Prozent bis zum Jahr 2030 senken. All das kann Merkel als Erfolg für sich verbuchen.

Keine Unterstützung für Gabriels Kohleabgabe

Kritik an Merkels eigener Klimapolitik in Deutschland kontert sie. Umweltschützer werfen ihr vor, die Klimaabgabe ihres Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel nicht ernsthaft zu unterstützen. Ohne diese ist es aber fast unmöglich, die nationalen Klimaziele Deutschlands zu halten. Merkel verweist darauf, dass die deutschen Ziele im Vergleich zu denen der EU und der G7 besonders ambitioniert seien.  Die Bundesrepublik will den Treibhausgasausstoß bereits bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 verringern.

Es geht nicht nur um saubere Kraftwerke, es geht auch um viel Geld. Die G7 wollen "bis 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar aus einer Vielzahl sowohl öffentlicher als auch privater Quellen aufbringen", um sie in einen Klimafonds zu stecken. Das Geld soll Entwicklungsländern dabei helfen, auf eine treibhausgasarme Wirtschaft umzustellen und sich vor Schäden durch den Klimawandel zu schützen. Klare Zusagen der einzelnen G7-Staaten soll es auch in diesem Punkt bei der Klimakonferenz in Paris geben. Kanzlerin Merkel hat dafür gesorgt, dass Deutschland in Vorleistung gegangen ist. Beim Petersberger Klimadialog vor einigen Wochen kündigte sie an, dass Deutschland seine Mittel von zwei auf vier Milliarden Euro jährlich erhöht.

Schon 2007 erarbeitete sich Merkel den Ruf, eine "Klimakanzlerin" zu sein. Damals hatte Deutschland die Präsidentschaft der EU und gleichzeitig die der G8-Gruppe inne. Die EU einigte sich unter Merkels Regie auf verbindliche Reduktionsziele, kurz später rang die Kanzlerin dem US-Präsidenten George W. Bush zumindest das Signal ab, dass er sich dem Klimawandel "ernsthaft" widmen würde. Doch mit den Jahren spielte das Thema eine immer geringere Rolle. In Deutschland steht Merkel nicht als Klimaschützerin da. Die Wähler verlangen mehr Ehrgeiz.

Jetzt sendet Merkel das Signal aus: Ich bin zurück. Sie will wieder an der Spitze der Klimaschützer stehen. Die G7 hat sie auf Linie gebracht. Um wirklich Klimakanzlerin zu sein, reicht das aber nicht. Dafür muss ein Triumph beim Gipfel in Paris her. Und das heißt: Sie muss auch noch große Klimasünder wie China und andere Schwellen- und Entwicklungsländer zu verbindlichen Zusagen bringen. Es wird schwer. Aber es ist nicht unmöglich. Vor allem, weil sich China bewegt, sind Klimaexperten so optimistisch wie schon lange nicht mehr.

Quelle: n-tv.de

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