Politik

"Keine Regierungsgrundlage" Baerbock distanziert sich von Links-Koalition

d965d8fb5895076ff239bb7b0f8ded61.jpg

Sieht keine Regierungsgrundlage mit der Linkspartei: Baerbock.

(Foto: dpa)

Eine Koalition mit der Linken gänzlich ausschließen - das wollen die Kanzlerkandidaten Scholz und Baerbock bisher nicht. Doch die Grünen-Chefin macht zumindest klar, dass sie die Linkspartei nicht für regierungsfähig hält.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat sich deutlich von einer möglichen Koalition mit der Linken distanziert und deren Regierungsfähigkeit in Zweifel gezogen. "Wenn man außenpolitische Handlungsfähigkeit einer Regierung nicht sicherstellen kann, gibt es keine Regierungsgrundlage", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" mit Blick auf die Linkspartei. Mit dieser Aussage verengte Baerbock auch die Koalitionsoptionen von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der ein Linksbündnis bisher nicht ausschließt, aber wie die Grünen-Chefin skeptisch sieht.

Sie wolle eine Bundesregierung, "die im Herzen pro-europäisch schlägt und Verantwortung in der Welt übernimmt", sagte Baerbock. Wenn einzelne Parteien das nicht wollen, dann widerspreche das dem Auftrag des Grundgesetzes. "Das trägt uns auf, Verantwortung für Frieden in der Welt und ein gemeinsames Europa zu tragen. Und da hat sich die Linke in den letzten Wochen ins Abseits gestellt", so Baerbock. Gespräche mit der Partei werde sie deshalb zwar nicht ausschließen, aber sie sehe vor diesem Hintergrund keine Regierungsgrundlage.

Die Grünen hatten bereits wiederholt kritisiert, dass die Linke im Bundestag nicht dem Evakuierungseinsatz der Bundeswehr am Flughafen der afghanischen Hauptstadt Kabul zugestimmt hatte. Die Linke lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr grundsätzlich ab.

Baerbock bezeichnete es als ihr Ziel, dass "Europa der erste klimaneutrale Kontinent" sein müsse. Die Grünen-Kandidatin sprach sich für eine Reform des EU-Emissionshandels aus. CO2-Zertifikate müssten aus dem Markt genommen werden, damit der Kohleausstieg beschleunigt werde. Für den schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien regte Baerbock "gemeinsame Staatsanleihen" der EU-Mitglieder an. Deutschland solle aber nicht für die Schulden anderer Staaten haften. Gemeinsame Anleihen dürften nur für zwei Zwecke aufgenommen werden: für die Abwendung schwerer Wirtschaftskrisen und für die Finanzierung grenzüberschreitender Investitionen wie Schnellzugverbindungen.

Die Grünen-Kandidatin plädierte zudem für eine Wiederbelebung der transatlantischen Beziehungen, am besten mit einer "Allianz für Klimaneutralität". Der amtierenden Bundesregierung warf sie vor, ein entsprechendes Angebot von US-Präsident Joe Biden nicht beantwortet zu haben.

Quelle: ntv.de, mli/AFP/dpa

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.