Politik

Große Versprechen, vage Konzepte Das planen Parteien gegen die Klimakrise

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Hoffnungsträger: mehr Windenergie auf See.

(Foto: picture alliance / Zoonar)

Der Klimawandel ist das vielleicht wichtigste Thema im Bundestagswahlkampf. Viele Menschen fragen, wie die Bundestagsparteien die Erderwärmung bremsen wollen - und was es sie kosten wird. Eine Analyse der Wahlprogramme zeigt: Konzepte und Entschlossenheit gehen weit auseinander.

Die weiter zunehmende Konzentration des Klimagases Kohlenstoffdioxid wird mit großer Sicherheit langfristige Klimaveränderungen und noch heftigere Extremwetterlagen nach sich ziehen, als sie Deutschland und Europa schon in diesem Sommer erleben. Das ist nicht mehr zu verhindern, weil die Auswirkungen der CO2-Konzentration verzögert auftreten. Um die Auswirkungen der Klimakrise für die Menschheit zumindest halbwegs beherrschbar zu halten, hat die Staatengemeinschaft im Pariser Klimaschutzabkommen verbindlich vereinbart, die Erderwärmung zumindest auf 1,5 bis 2,0 Grad Celsius zu begrenzen. Das wird nach Einschätzung des UN-Weltklimarats IPCC schwierig. An einem möglichst schleunigen Umbau zum klimaneutralen Wirtschaften führt daher nach Ansicht aller im Bundestag vertretenen Parteien kein Weg vorbei. Mit Ausnahme der AfD: Die setzt in ihrem Wahlprogramm unsinnigerweise gar auf positive Effekte der Erderwärmung und lehnt jedwede Klimapolitik ab.

Ein gründlicher Blick in die Wahlprogramme der übrigen fünf Parteien zeigt, dass diese der Klimakrise nicht nur unterschiedlich große Bedeutung beimessen. Auch die Vorstellungen davon, wie und bis wann Deutschland den Weg der sogenannten Dekarbonisierung gehen soll, sind teils grundverschieden. Von Öko-Sozialismus bis "Lasst es die Wirtschaft regeln" steht daher am 26. September eine Vielzahl an Lösungsansätzen zur Wahl.

Eine Frage der Priorität

Der Klimawandel steht in den Agenden der Parteien unterschiedlich weit oben. Wenig überraschend befassen sich mehr als 50 der 250 Seiten Grünen-Wahlprogramm mit Klimapolitik und Umweltschutz. Die Partei betrachtet die Klimakrise als "die Existenzfrage unserer Zeit" und plant ein mächtiges Klimaschutzministerium. Weil CDU und CSU das Thema gleichwertig zu anderen Problemen betrachten, nehmen Umwelt- und Klimaschutz auch nur 17 von 140 Seiten Wahlprogramm ein. Bei der FDP sind es sogar nur 3 von 67 Seiten, da für die Liberalen eine "Entfesselung der Wirtschaft" Priorität hat. Das soll nicht nur zu mehr Steuereinnahmen führen, damit der Staat anstehende Aufgaben stemmen kann, sondern Unternehmen sollen zur Lösung der Klimakrise auch mehr Kapital und Gestaltungsspielraum bekommen. Die Sozialdemokraten wenden dagegen mehr als ein Fünftel ihrer 62 Wahlprogrammseiten für das Thema auf. Erneuerbare Energien und ein modernes Mobilitätssystem bilden die ersten zwei von vier sogenannten Zukunftsmissionen der SPD. Die Linke verwendet 20 von 170 Seiten auf Umwelt und Klima. Anstelle eines demokratischen Sozialismus hat die Linke nunmehr den "ökologischen und demokratischen Sozialismus" zum Ziel.

Die Zielmarken

Die Bundesrepublik pumpte im Vergleich zum Referenzjahr 1990 im Jahr 2020 rund 40 Prozent weniger Kohlendioxid in die Luft. Die scheidende Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD - das haben alle drei Parteien auch so im Wahlprogramm stehen - will bis 2030 eine Minderung von 65 Prozent erreichen, bis 2040 sollen es 88 Prozent sein und bis 2045 sollen es 100 Prozent weniger und ein halbwegs vorindustrieller Stand erreicht sein. In Prozentpunkten gemessen will die Bundesrepublik also binnen 14 Jahren eineinhalb Mal so viel CO2 zusätzlich einsparen, wie sie in den vergangenen 30 Jahren geschafft hat. CSU-Chef Markus Söder hat von der Schwesterpartei CDU wiederholt ambitioniertere Ziele bei Klimaneutralität und Kohleausstieg gefordert. Die FDP peilt ein klimaneutrales Deutschland bis 2050 an. Linke und Grüne wollen dieses Ziel schon 2035 erreichen, wobei die Grünen eine Minderung um 70 Prozent als Etappenziel für das Jahr 2030 angeben.

Solar- und Windkraft

Solar- und Windenergie spielen bei allen Parteien eine Schlüsselrolle. Photovoltaikanlagen tragen mit einer installierte Leistung von 53,8 Gigawatt mehr als acht Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms bei. Die Grünen wollen, dass ab 2022 jährlich 12 Gigawatt, beziehungsweise ab Mitte der 20er-Jahre jährlich 20 Gigawatt Solarstrom hinzukommen. Möglich machen soll das unter anderem eine Solardachpflicht auf neugebauten Häusern, auf Gewerbegebäuden und öffentlichen Gebäuden sowie eine Ausbauoffensive etwa an Straßenrändern, auf Parkplätzen oder ehemaligen Bergbauflächen. Die Linke strebt bis 2025 jährlich 10 Gigawattstunden zusätzlich an. Die SPD ist weniger konkret, will aber 2040 bei 100 Prozent Erneuerbaren sein; also schneller vorankommen, als es das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorsieht. Dafür sollen "alle dazu geeigneten Dächer eine Solaranlage bekommen" und verbindliche Ausbauziele getroffen werden zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Solarstrom-Ziele nennt die Union in ihrem Wahlprogramm nicht, will aber wie Grüne und SPD den Mieterstrom fördern, also Solaranlagen auf dem Dach von Wohngebäuden. Zudem setzen auch CDU und CSU darauf, den Solarausbau auf Freiflächen von Landwirten sowie entlang von Verkehrswegen voranzubringen. Die FDP erläutert im Wahlprogramm bei Solar- und Windkraft keine Konzepte und Zielmarken. Union und SPD haben mit dem EEG ein Mindestzielmaß vereinbart, strittig ist der Weg. Insbesondere die Union hat mit ihrem Abstandsgebot zu Wohnsiedlungen wesentlich zum Stillstand beim Ausbau der Windkraft an Land beigetragen. CDU und CSU hoffen stattdessen, über internationale Kooperationen offshore deutlich mehr Windstrom produzieren (lassen) zu können. Dabei ist Windstrom mit einem Anteil am Bruttoverbrauch von 23,7 Prozent jetzt schon wichtigste Energiequelle in Deutschland. Die Bundesregierung will bis 2030 die installierte Leistung von 54,4 Gigawatt an Land auf 71 Gigawatt erhöhen, offshore ist eine Steigerung von 7,75 Gigawatt auf 20 Gigawatt angepeilt. Die Grünen wollen die Leistung an Land jährlich um bis zu 8 Gigawatt steigern und geben für Windparks im Meer bis 2035 gar 35 Gigawatt als Ziel aus. Hierzu sollen auch zwei Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen zur Verfügung stehen. Die Partei will ebenso wie die SPD, dass Kommunen mit Windkraftanlagen stärker an den Einnahmen beteiligt werden und so Anreize erhalten. Die Linke will bis 2025 jährlich 7 Gigawatt an Land und 2 Gigawatt Windstrom im Meer zusätzlich installieren.

Kohle

Je schneller der Ausbau der Erneuerbaren gelingt, desto früher kann Deutschland aus der Kohleverstromung aussteigen - und möglicherweise auch aus dem Tagebau, dem weiter Umwelt und Dörfer geopfert werden. Weil an der Kohle aber insbesondere im Osten viele Arbeitsplätze hängen, will die Union - oder zumindest die CDU - am mühsam ausgehandelten Kohlekompromiss festhalten, der einen Ausstieg bis 2038 vorsieht. Die FDP verlässt sich darauf, dass Kohle wegen des steigenden CO2-Preises schon 2030 unrentabel sein werde. Die SPD fordert zumindest keine Neuverhandlung des Paktes. Grüne und Linke dagegen wollen einen verbindlichen Ausstieg bis 2030. Die Linke möchte hierfür den betroffenen Regionen mit 40 Milliarden Euro unter die Arme greifen und in ehemaligen Tagebaugebieten großflächig Nutzhanf anbauen.

Wasserstoff

Der Ausbau der Erneuerbaren steht unter doppeltem Druck: Solar- und Windenergie sollen künftig nicht nur Strom aus Kernenergie und fossilen Rohstoffen ersetzen, sondern zusätzlich Elektroautos, Lkw, Schiffe bewegen sowie Wärmepumpen antreiben, die perspektivisch an Stelle von Öl- und Gasheizungen treten. Zudem wird Strom aus Erneuerbaren Energien für Grünen Wasserstoff benötigt, der künftig etwa Busse, Lkw und Schiffe antreiben und als Energieträger in der Industrie zum Einsatz kommen soll. Dem Wasserstoff kommt in allen Parteiprogrammen eine Schlüsselrolle zu, wobei Linke und Grüne Wasserstoff ausschließlich aus Erneuerbaren Energien gewinnen wollen. Die SPD will "Deutschland bis 2030 zum Leitmarkt für Wasserstofftechnologien machen " Allerdings schließt die an anderer Stelle genannte Formulierung "saubere Wasserstoffwirtschaft" Wasserstoff aus anderen Energieträgern als Übergangstechnologie nicht aus. Hierzu passt, dass die SPD weiter an der Pipeline Nordstream2 festhält, weil der Partei Gas als Brückenenergieträger gilt. Die Union bekennt sich sogar explizit zu diesem "blauen" Wasserstoff als Technologie des Übergangs und setzt zudem, genauso wie SPD, Früne und FDP darauf, gezielt Wasserstoff zu importieren. Die Grünen wollen ausschließlich Importe aus Erneuerbaren, Union und Liberale schließen Alternativen nicht aus. Dagegen lehnt die Linke Wasserstoff-Importe strikt ab, obwohl die Nationale Wasserstoffstrategie der Bundesregierung keine Alternative zu umfangreichen Importen sieht. Das Papier warnt auch davor, dass der zusätzliche Strombedarf Strombedarf zur Elektrolyse, also Erzeugung des Wasserstoffs kurzfristig zu mehr CO2-Emmissionen führen könnte. Die Grünen verdoppeln in ihrem Programm die Zielmarke der Wasserstoffstrategie - eine Produktionskapazität von bis zu 5 Gigawatt Wasserstoff in 2030 - auf 10 Gigawatt.

CO2-Bepreisung als wichtigstes Werkzeug

Die gesamte Energieversorgung zu dekarbonisieren, bedeutet einen historischen finanziellen Kraftakt, wie ihn Deutschland höchstens im Zuge der Wiedervereinigung erlebt hat. Die Kosten für den Staat, die Stromversorger und die Verbraucher sind gewaltig. Union, SPD, FDP und Grüne setzen vor allem auf ein preisliches Anreizsystem durch eine Erhöhung und Ausweitung der CO2-Bepreisung. Das Kalkül: Je zuverlässig teurer der Ausstoß von Kohlenstoffdioxid wird, desto eher lohnen sich Investitionen, um Energie klimaneutral zu produzieren beziehungsweise um den eigenen Energieverbrauch zu senken. Energieerzeuger müssen schon länger Zertifikate im Rahmen des europäischen Emissionshandels erwerben. Seit 2021 müssen zusätzlich Vertreiber von Brennstoffen in Deutschland am nationalen Emissionshandel teilnehmen und für jede Tonne freigesetzten CO2s zahlen, angefangen bei 25 Euro pro Tonne auf Brennelemente wie Diesel, Benzin, Öl und Gas. 2023 kommt die Kohle hinzu. Die Grünen wollen den Preis zügig anheben: auf 60 Euro schon 2023 und dann weiter steigen lassen. Union und SPD peilen im Moment 55 Euro bis 2025 an. Die Union zeigt sich offen für eine kurzfristig schnellere Steigerung, will aber mittelfristig Mobilität, Flugverkehr und Heizen über einen EU-Emissionshandel steuern. Die FDP setzt voll und ganz auf einen EU-weiten Emissionshandel über alle Sektoren hinweg. Eine CO2-Bepreisung soll nur zum Einsatz kommen, damit Produkte und Dienstleistungen von außerhalb der EU keinen Wettbewerbsvorteil haben - solange, bis ein globaler CO2-Rechtehandel etabliert ist. Die SPD setzt dagegen vorerst weiter auf die nationale CO2-Bepreisung. Das bisherige Anreiz-Instrument über das EEG (Erneuerbare Energien Gesetz), das in Form einer Umlage Erneuerbare querfinanziert, wollen FDP, SPD und Union ganz streichen, Grüne und Linke fordern eine Reform. Die Linke setzt gar nicht auf marktwirtschaftliche Instrumente. "Die großen Energiekonzerne werden entmachtet und die Energieversorgung am Gemeinwohl ausgerichtet", heißt es. Die Kosten der Energiewende sollen im ökologisch-demokratischen Sozialismus vor allem Konzerne und Wohlhabende tragen. Zudem soll die Europäische Zentralbank den EU-Ländern bei der Transformation unter die Arme greifen.

Mobilität

Dass Deutschland, insbesondere auf dem Land, irgendwann ohne Individualverkehr auskommt, glaubt keine der Parteien. Dennoch wollen alle fünf mehr öffentlichen Nahverkehr, mehr Kilometer, die zu Fuß oder mit dem Rad zurückgelegt werden, mehr Bahnreisen. Hierfür sollen die Verkehrsmittel besser verknüpft und enger getaktet werden. SPD, Grüne und Linke setzen auch stark auf finanzielle Anreize, teilweise sogar auf einen Gratis-ÖPNV. Die gleichen Parteien setzen auch auf ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Die Linke fordert, dass ab 2030 keine Verbrennermotoren mehr zugelassen werden, lehnt aber Kaufprämien für Elektroautos ab. 2030 haben auch die Grünen zum Ziel für das Aus von Diesel und Benzin und hoffen bis dahin auf 15 Millionen zugelassene Elektroautos. Zur Einordnung: 2020 waren in Deutschland 310.000 vollelektrische Pkw zugelassen sowie 280.000 Plug-in-Hybride. Der Grünen-Plan: Klimafreundliche Autos sollen günstiger, klimaschädliche Fahrzeuge teurer werden. Auch die SPD hat im gleichen Zeitraum 15 Millionen E-Autos zum Ziel, legt sich aber nicht beim Datum für das Verbrenner-Aus fest. Die EU peilt 2035 als Ausstiegsdatum an, was auch CSU-Chef Söder unterstützt. Die Wahlprogramme von Union und FDP sprechen sich dagegen gegen Verbote aus. Sie setzen stattdessen auf synthetische Kraftstoffe, so genannte E-Fuels, die es aber zum einen noch nicht in relevanter Menge auf dem Markt gibt und die zum anderen als Rohstoff-intensiv kritisiert werden. Umstritten ist das Steuerungsinstrument Benzin- und Dieselpreis: Für ihr Vorhaben, den Spritpreis bis 2025 um 16 Cent zu erhöhen, haben die Grünen viel Kritik erfahren. Doch wegen der CO2-Bepreisung würde die Kosten nach den aktuellen Groko-Plänen in ähnlichen Größenordnungen nach oben gehen. Kaum weniger umstritten: Die Union will den Flugverkehr preislich attraktiv halten, die FPD ihn eher noch ausbauen und dafür auch die Luftverkehrssteuer streichen. Dagegen will die SPD innereuropäische Bahnverbindungen so günstig und attraktiv gestalten, dass die Schiene den Luftverkehr aussticht. Die Grünen wollen auf diesem Weg Kurzstreckenflüge bis 2030 überflüssig machen und mittelfristig den Flugverkehr auf Mittel- und Langstrecken reduzieren. Die Linke will Flugstrecken unter 500 Kilometern beziehungsweise Entfernungen, die auch ohne Flugzeug höchstens fünf Reisestunden dauern, streichen.

Heizen ohne Verbrennen

Der Gebäudesektor gehört zu den wenigen Sektoren, die im vergangenen Jahr ihre Klimaziele nicht erreicht haben. Dabei ist das Potenzial zur Reduzierung von Treibhausgasen durch effizientes Heizen und Dämmen immens. Union, FDP, SPD und Grüne setzen auf den CO2-Preis als ein Anreizinstrument. Die Grünen wollen die Sanierungsquote verdoppeln, fordern ein Verbot von neuen Ölheizungen und wollen über staatliche Förderung binnen vier Jahren zwei Millionen Wärmepumpen verbauen. Die Linke will gar bis 2035 alle Gebäude klimaneutral haben und dafür nicht nur die Preise für Baumittel deckeln sondern auch alle Vermieter finanziell unterstützen, die sich im Gegenzug zu einer Gemeinwohl-orientierten Vermietungspraxis verpflichten. Zudem sollen Vermieter die CO2-Steuern nicht an die Vermieter weiterreichen dürfen. Die SPD will bis 2030 fünf Millionen Gebäude energetisch sanieren, ohne dass Mieter die Mehrkosten des CO2-Preises tragen müssen. Die FDP setzt ganz auf den Emissionshandel auch für Gebäude. Sie verzichtet ebenso wie die Union auf Zielmarken. CDU und CSU wollen aber über KfW-Förderungen und Steuern die Sanierungsquote beschleunigen und sehen sich den Ausbauzielen der scheidenden Bundesregierung verpflichtet.

Ausgleich für Verbraucher

Der CO2-Preis macht als Steuerungsinstrument nur Sinn, wenn er Verbraucher zu einer Verhaltensänderung motiviert, ohne ihn finanziell zu überfordern. Drei Parteien planen deshalb die Einnahmen aus der CO2-Steuer zu beteiligen. Die FDP nennt das "Klimadividende", die Grünen sprechen von "Energiegeld". Die SPD prüft einen "Pro-Kopf-Bonus". Bei CDU und CSU ist von dergleichen nicht die Rede, auch wenn sie verspricht, den Verbraucher eben nicht überfordern zu wollen. Die Union setzt vor allem auf den Wegfall der EEG-Umlage, was Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zufolge eine dreiköpfige Familie jährlich um 230 Euro entlasten würde

Unterstützung der Industrie

Der Umbau des Landes zur Klimaneutralität wird von allen Parteien als große Modernisierungschance für den Industriestandort Deutschland betrachtet - oder zumindest als solche verkauft. Neue Branchen, neue Technologien und Arbeitsplätze sollen die unvermeidlichen Verluste mehr als ausgleichen. Schlüsselinstrument für Grüne, SPD und Union sind so genannte "Carbon Contracts for Difference". Verkürzt geht es darum, energieintensiven Herstellern die Umstellung auf klimaneutrale Technologien zu ermöglichen, ohne dass die finanziellen Mehrbelastungen die Produkte im internationalen Wettbewerb benachteiligen. Letztlich wird also die entstehende Preisdifferenz durch Steuermittel ausgeglichen. Die Linke will die Industrie mit einem 20 Milliarden Euro schweren Transformationsfonds unterstützen. Alle fünf Parteien planen EU-weite Regelungen gegen ein sogenanntes "Carbon Leakage": die Standortverlagerung von Produktionsstätten in Länder mit weniger teuren Klimaschutzauflagen. Das muss vor allem über Handelsverträge gelingen und braucht zumindest eine Verständigung mit den Wirtschaftsmächten USA und China. Kann klappen, muss aber nicht. SPD und Grüne wollen es Unternehmen erleichtern, Klimainvestitionen vor der Steuer von Gewinnen abzuziehen. Die SPD will zudem Unternehmen mit einem Qualifizierungskurzarbeitergeld unterstützen, damit Arbeitnehmer auf neue Aufgaben umgeschult werden können. Union und vor allem die FDP setzen darauf, dass eine gezielte Entlastung der Wirtschaft von Abgaben und Bürokratie eine Welle technischer Innovationen lostreten kann, auch im Bereich Klima. Alle Parteien wollen mehr Geld in hierfür relevante Forschungsbereiche stecken.

Rohstoffe und Umweltschutz

Die Einigkeit der Parteien im Bereich Kreislaufwirtschaft ist so vielversprechend wie irritierend: Alle fünf wollen durch hohe Recyclingquoten, Anreize für neue rohstoffarme Produkte und Innovationsförderung Rohstoffe einsparen. Fraglich nur, warum das dann nicht längst passiert ist. Die Union will die CO2-Bilanz von Produkten für Verbraucher nachvollziehbar machen, die FDP etwa Verpackungen entsprechend regulieren. Allerdings wollen Grüne, SPD und Linke auch mehr Vorschriften machen, etwa beim Bau. Hersteller sollen zudem stärker in die Pflicht genommen werden bei der Nutzungsdauer und Wiederverwertung von Technikprodukten. Die Grünen planen sogar ein Pfandsystem für Elektrogeräte und geben das Ziel "Zero Waste", also keinen neuen Müll, für das Jahr 2050 aus. Alle Parteien bekennen sich zudem dazu, Wälder, Meere und Moore als natürliche Senken des Erdklimas und Lebensraum für Mensch und Tier schützen zu wollen. Für die deutsche Klimabilanz könnte insbesondere die Wiedervernässung der Moore einen starken Effekt in der Klimabilanz haben. Union und FDP wollen zudem von Deutschland betriebene Klimaschutzprojekte im Ausland, etwa Aufforstung von Wäldern in Entwicklungsländern, auf die deutsche Klimabilanz anrechnen. Das ist umstritten. Befürworter verweisen auf die vergleichsweise große Hebelwirkung, weil mit weniger Geld mehr CO2 als zum gleichen Preis in Deutschland eingespart werden könnte. Kritiker verweisen darauf, dass die wohlhabenden Industrienationen schon wegen des hohen Lebensstandards und dem daraus resultierenden hohen Pro-Kopf-Verbrauch an Rohstoffen und CO2-Emissionen die Hauptverantwortlichen der Klimakrise seien- und daher bei sich selbst anfangen sollen.

Streitpunkte CCS und Geo-Engineering

Noch heftiger umstritten sind technologische Zukunftsversprechen, auf die aber die Union und ganz besonders die FDP setzten. Das Abscheiden und Verpressen im Boden von CO2 beispielsweise, kurz CCS, gilt den Befürwortern als aussichtsreiche Methode, schnell Emissionen durch technische Lösungen zu senken. SPD und Grüne sind bei CCS skeptisch, die Linke lehnt das in ihrem Wahlprogramm ab. Generell spricht sich die FDP gegen "Technologiefeindlichkeit" aus und fordert mehr Offenheit, auch beim Thema Geo Engineering - also der gezielten technologischen Beeinflussung des Weltklimas. Ansätze hierzu sind so zahlreich wie vage. Einigermaßen realistisch mutet der großflächige Anbau von Pflanzen an, die besonders viel CO2 binden. Das verbraucht aber auch Anbauflächen und Wasser. Selbst das gezielte Düngen und Fördern bestimmter Meeresalgen, die besonders viel CO2 binden, wird erforscht. Der Bund stellt jetzt schon dafür Mittel zur Verfügung. Kritiker halten dagegen, dass Geo Engineering in großem Stil nicht realistisch sei, zumindest nicht in nächster Zeit. Und um die geht es ja, soll die Erde sich nicht über das Maß von zwei Grad hinaus erwärmen.

Quelle: ntv.de

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