Politik

Ministerin zur Zeitenwende Lambrecht will EU-Staaten zu Waffenbrüdern machen

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Lambrecht bei einem Truppenbesuch im April in Mali.

(Foto: picture alliance/dpa)

Seit Russland in der Ukraine eingefallen ist, denkt Deutschland um. Verteidigungsministerin Lambrecht will Europa auch unabhängiger von der NATO machen. Wie, das sagt sie nun auf der Tiergarten-Konferenz. Ob der Plan die europäischen Eitelkeiten überlebt, steht dagegen auf einem anderen Blatt.

Zeitenwende, das bedeutet konkret 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr - so könnte man es zumindest finanziell zusammenfassen. Doch natürlich geht es um mehr: Um ein Umdenken, um die Frage, wie Sicherheit in Europa künftig gewährleistet werden kann. Und klar ist: so wie bisher, geht es nicht weiter. Die Bundeswehr, die aus Sicht mancher Politiker am liebsten nur Brunnen bohren und bei Waldbränden in Brandenburg helfen sollte, muss wieder Deutschland und seine Bündnispartner verteidigen können. Bei der Tiergarten-Konferenz der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Dienstag, wie sie sich das vorstellt.

Sie möchte Europa unabhängiger von den USA machen und die Zusammenarbeit zwischen den Europäern verbessern. "Wir müssen über die NATO hinausdenken", sagte sie am Vormittag. Sich in Verteidigungsfragen auf die USA zu verlassen, reiche nicht mehr aus. In der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump habe sich gezeigt, wie "fragil" die NATO sei, auch wenn die Biden-Administration derzeit ein sehr verlässlicher Partner sei. Aber Trump könnte ins Weiße Haus zurückkehren, sollte er noch einmal kandidieren. Es bestehe nach wie vor die Gefahr, so Lambrecht, dass die USA ihr Europa-Engagement zurückfahren. Kurzum: "Europa muss eigene Antworten auf Sicherheitsfragen geben können."

Darüber wird seit der Ära Trump geredet, seitdem ringt Deutschland um das Zwei-Prozent-Ziel - zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes sollen in den Verteidigungshaushalt fließen. Mit dem Sondervermögen wird Deutschland dieses der NATO zugesagte Ziel erstmals seit langem erreichen. Doch was ist, wenn die Milliarden in ein paar Jahren aufgebraucht sind? Die Union fordert, auch danach die zwei Prozent vollzumachen. In der Ampelkoalition ist die Sicht dazu diffuser, Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock lehnt das Zwei-Prozent-Ziel als aus ihrer Sicht zu starre Vorgabe ab, und auch in der SPD tut sich mancher schwer damit. Und so überrascht es nicht, dass SPD-Politikerin Lambrecht bei ihrer Rede auf der Tiergarten-Konferenz das Ziel gar nicht erwähnte.

Gemeinsam planen, gemeinsam einkaufen

Auf europäischer Ebene ist es Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der darauf dringt, dass die Europäer eigene Verteidigungsfähigkeiten aufbauen. Doch Lambrecht wagte nicht den großen Wurf, wie er mitunter aus dem Elysée-Palast kommt, sondern beließ es bei nur scheinbar kleineren Ideen. Sie schlägt vor, dass die EU Zuschüsse geben soll, wenn zwei oder mehr Staaten sich für Rüstungsprojekte zusammentun oder auch gemeinsam Waffen beschaffen wollen.

Außerdem solle nicht nur das Beschaffungswesen der Bundeswehr, sondern auch das der Europäer verändert werden, sprich: Sie sollen gemeinsam bei der Rüstungsindustrie vorstellig werden und ihre Bestellungen abgeben. So ließe sich ein besserer Preis aushandeln und, Vorteil Nummer 2, die Systeme sind miteinander kompatibel. Denn auch das führt Lambrecht als Lehre aus dem Ukraine-Krieg an: wie ungünstig es ist, wenn Verbündete nicht das gleiche Gerät nutzen. Will ein Quasi-Verbündeter wie die Ukraine etwa schwere Waffen aus Deutschland nutzen, müssen deren Soldaten erst schmerzhaft lange daran ausgebildet werden. Lambrecht meinte, sie verzweifle mitunter daran, wenn sie sehe, wie unterschiedlich Panzer oder auch nur Funkgeräte konstruiert seien und kaum zueinander passten.

Auch das ist ein Dauerbrenner der verteidigungspolitischen Debatte. "In wie vielen Wahlprogrammen das schon drinstand", sagte Katharina Barley, Vizepräsidentin des Europa-Parlaments, anschließend in einer Diskussionsrunde. Lambrecht räumte selbst ein, dass nationale Interessen der einfachen Umsetzung ihrer Vorschläge oft im Wege stehen. Das habe man beispielsweise beim geplanten Flugsystem FCAS gesehen, dass in rund 20 Jahren den Nachfolger des gerade ausgemusterten Tornados antreten soll.

Major: "Wir sollten uns schämen"

Dabei handelt es sich um ein großes Rüstungsprojekt Deutschlands mit Frankreich und Spanien. Gerade in Frankreich habe es da "Befindlichkeiten" und Wirtschaftsinteressen gegeben, so die Ministerin. Dabei geht es für gewöhnlich um Fragen, was wo gebaut wird, sprich in welches Land die Milliarden fließen und damit für sichere Arbeitsplätze sorgen. Das sind schwierige politische Verhandlungen, die typisch für Europa sind und nur schwer zu vermeiden, wenn es um viel Geld geht.

Die Politikwissenschaftlerin Jana Puglierin vom Thinktank European Council on Foreign Relations (Europäischer Rat für Außenbeziehungen, ECFR) legte gleich den Finger in eine bis dahin unbeachtet gebliebene Wunde. Wenn Deutschland viel Geld aus dem Sondervermögen für Waffen aus den USA, etwa für Kampfflugzeuge und Hubschrauber, ausgebe, sei das alles Geld, das nicht in Europa investiert werde. Sie räumte selbst ein, dass die Entscheidung für Systeme wie die F18 fiel, weil sie funktionierten und vorhanden seien - und eben nicht erst jahrzehntelang selbst entwickelt werden müssen. Sie warnte aber davor, dass nun jedes EU-Mitglied in Eigenregie aufrüste und es damit so eine Art Rüstungs-Wildwuchs gebe.

Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik, verpasste der Runde dann eine Art Realtitätscheck: "Wir müssen uns verdammt ehrlich machen, wenn es um die USA geht", sagte die Expertin für Sicherheitspolitik in der Diskussionsrunde auf der Bühne der Tiergartenkonferenz. "Wenn wir als Europäer eine Lücke schließen wollen, reden wir von 10 bis 15 Jahren." Als Beispiel führte auch sie das neue System FCAS an. Es werde voraussichtlich erst 2040, vielleicht auch erst 2045 einsatzbereit sein, meinte sie. Aktuell stellten die USA nicht nur 50 Prozent der konventionellen Waffen der NATO in Europa, sondern schützten den Kontinent auch durch ihre Atomwaffen. "Wir haben mit der EU etwas einzigartiges geschaffen", sagte sie. "Wir sollten den Anspruch haben, sie auch selbst zu verteidigen. Wir sollten uns schämen, dass wir es nicht können."

Quelle: ntv.de

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