Politik

Hilferuf aus Moskau Russland zwingt China zum heiklen Balanceakt

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Der chinesische Präsident Xi Jinping muss eine Entscheidung treffen: Wird er Putin unterstützen oder nicht?

(Foto: picture alliance / Xinhua News Agency)

Die russisch-chinesische Freundschaft ist in den letzten Jahren immer enger geworden. Doch seit Putins Einmarsch in der Ukraine versucht Xi, möglichst neutral zu bleiben. Lange kann das der chinesische Präsident aber nicht mehr durchhalten.

Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine versucht China, einen heiklen Balanceakt zu meistern. Immer wieder erinnert Peking daran, dass es in dem Konflikt "nicht als Partei" auftreten will. Bislang gelang es dem Präsidenten der Volksrepublik, Xi Jinping, keinen klaren Standpunkt zu dem Krieg zu beziehen. Chinas Staatsmedien halten sich zwar an die russische Darstellung, dass es sich bei dem Krieg lediglich um eine "militärische Spezialoperation" handelt. Der chinesische Außenminister Wang Yi sagte jedoch auch, dass Peking den Ausbruch des Konflikts "bedauert" und über die Schäden für die Zivilbevölkerung "äußerst besorgt" ist. Allerdings wird Russland für China immer mehr zum Problem - diesen Balanceakt wird die Volksrepublik nicht mehr lange durchhalten können.

Denn Russland gerät immer mehr in militärische und finanzielle Schwierigkeiten. Das wird nicht zuletzt durch den Hilferuf aus Moskau deutlich. Noch dementiert China die Berichte der US-Regierung, der russische Präsident Wladimir Putin habe Xi um Hilfe gebeten. Sollte es jedoch stimmen, wird die Entscheidung nicht leichtfallen: "China möchte seine Beziehungen zu Moskau aufrechterhalten, an seinen Grundsätzen festhalten und die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union nicht gefährden", sagte Bonnie Glaser, Direktorin des Asienprogramms beim German Marshall Fund of the United States, kürzlich der "Washington Post". "Die Bewältigung dieser Krise könnte eine der schwierigsten diplomatischen Herausforderungen sein, denen sich Xi Jinping stellen muss."

Eine immer enger werdende Freundschaft

Einerseits sind die Beziehungen zwischen Moskau und Peking in den letzten Jahren immer enger geworden - vor allem als Handelspartner. Allein 2021 stieg der Gesamthandel zwischen den beiden Ländern nach Angaben des chinesischen Zollamtes um rund 35 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Ein Grund dafür sind die Sanktionen, unter denen Russland seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim leidet. Putin hat seine Wirtschaft zunehmend nach Osten ausgerichtet, sodass China zum wichtigsten Exportland für Russland geworden ist.

Auch für die chinesische Wirtschaft wird der russische Partner immer wichtiger. 15 Prozent der chinesischen Ölimporte stammen aus Russland - nur Saudi-Arabien liefert mehr. Zudem ist Russland ein wichtiger Lieferant von Gas und Kohle für China.

Doch nicht nur wirtschaftlich sind die beiden Länder miteinander verflochten. Auch geopolitisch haben Russland und China viel gemeinsam, wie Putin und Xi kürzlich bei den Olympischen Winterspielen in Peking deutlich machten. Die autoritär regierten Länder erläutern in einer Erklärung mehrere Gemeinsamkeiten, wie die Ablehnung der NATO-Erweiterung: Das US-geführte westliche Militärbündnis müsse die Herangehensweise "aus der Ära des Kalten Krieges" aufgeben. Moskau und Peking seien "ernsthaft besorgt" wegen der intensivierten militärischen Zusammenarbeit der USA mit Australien und Großbritannien im Indopazifik - Die drei Staaten haben im vergangenen Jahr das indopazifische Bündnis AUKUS ausgerufen.

"Das ist der Kern der Partnerschaft: Eine Form der strategischen Zusammenarbeit, die versucht, die US-amerikanische Hegemonie, so wie sie in Moskau und Peking wahrgenommen wird, zurückzudrängen", sagte der Politikwissenschaftler Maximilian Mayer im Interview mit der Deutschen Welle.

China zieht es auch nach Westen

Allerdings ist China auch eng mit dem Westen verflochten. Zwar steigen die Handelszahlen zwischen Peking und Moskau stetig an, sie sind aber minimal im Vergleich zu dem, was täglich zwischen dem Westen und China fließt. Der Handel von den USA und der EU mit China belief sich 2021 auf insgesamt rund 1,485 Billionen Euro - das Zehnfache der russischen Handelsbilanz mit der Volksrepublik.

Wenn Xi sich eindeutig auf die Seite Putins stellt, drohen ihm schwere Sanktionen. Das hat die US-Regierung am Wochenende erneut deutlich gemacht. In einem Gespräch mit CNN sagte Joe Bidens nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan, die US-Regierung beobachte genau, inwieweit China Russland "materielle Unterstützung oder wirtschaftliche Unterstützung" gewähre. Die US-Regierung habe Peking klar zu verstehen gegeben, dass die USA nicht tatenlos zusehen werden, wenn ein Land Russland für den wirtschaftlichen Schaden der Sanktionen entschädigt. Am Montag kam Sullivan mit dem Chefdiplomaten der Kommunistischen Partei Chinas, Yang Jiechi, in Rom zusammen. Unter anderem haben sie die "Auswirkungen von Russlands Krieg gegen die Ukraine auf die regionale und globale Sicherheit" besprochen.

Nicht nur die Gefahr von Sanktionen hält Xi davon ab, Putin direkt zu unterstützen. In einem in China veröffentlichten Papier zeichnet Hu Wei, stellvertretender Vorsitzender eines Forschungszentrums, das den chinesischen Staatsrat berät, die Folgen für China auf, sollte es Russland unterstützen. "Mit Putin in einem Boot zu sitzen, wird sich auf China auswirken, sollte er die Macht verlieren", schreibt Hu in seinem Bericht. Mit anderen Worten: Wenn Russland mit China an seiner Seite verliert, wird das auch für die Volksrepublik weitreichende Folgen haben.

Die Zeit läuft ab

Chinas Russland-Problem wird von Tag zu Tag größer. Die geschlossene Reaktion der EU und der USA hat nicht nur Putin überrascht. Auch Xi sieht, wie dieser Konflikt die westlichen Verbündeten nun zusammenschweißt. Die Militärbudgets werden in die Höhe getrieben - Deutschland hat innerhalb weniger Tage eine 180-Grad-Wende in der Verteidigungspolitik vollzogen. Die NATO hält seit Montag wieder Manöver in Schweden ab. Selbst die sonst neutrale Schweiz hat sich den westlichen Sanktionen angeschlossen.

"Je länger der Krieg dauert, desto mehr wird er das westliche Bündnis im Sinne einer wertebasierten Konfrontation zwischen Ost und West stärken und die Vereinigten Staaten und die Europäische Union noch enger aneinander binden", schreibt Wang Huiyau, Gründer eines Thinktanks in Peking, das auch die chinesische Regierung berät, in der "New York Times".

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Die ersten Tage und Wochen des Krieges verliefen nicht nach Putins Plan - was hohe Beamte in Putins Sicherheitsapparat nun erstmals zugeben. "Ich möchte sagen, dass, ja, nicht alles so schnell läuft, wie man sich das wünschen würde", sagte der Chef der russischen Nationalgarde, Viktor Solotow. Nun liegt es in der Hand Chinas, ob es dem Hilferuf Russlands nachkommt.

Dem Land bleibt nicht mehr viel Zeit, sich zu entscheiden. Denn weder Russland noch die Ukraine und ihre Verbündeten sind bereit, diese Position zu akzeptieren. Je länger China an seiner vermeintlichen Neutralität festhält, desto mehr steigt das Risiko, dass das Land am Ende ohne Verbündete dasteht. Denn nichts zu tun, ist auch eine Entscheidung.

Quelle: ntv.de

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