Unterstützung für Russland Kreml: China fordert Ende der NATO-Osterweiterung
04.02.2022, 10:53 Uhr
Wladimir Putin und Xi Jinping in Peking.
(Foto: via REUTERS)
Russlands Präsident Putin reist zu den Olympischen Winterspielen nach Peking, um dort mit Xi Jinping zu sprechen. Bei dem Treffen macht der chinesische Staatschef deutlich, auf welcher Seite er im Ukraine-Konflikt steht. Zuvor äußerte sich Putin in einem Gastbeitrag zum Olympia-Boykott der USA.
Russland und China haben sich gemeinsam gegen eine Erweiterung der NATO ausgesprochen. Nach Angaben des Kremls geht dies aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die der russische Präsident Wladimir Putin und sein chinesischer Kollege Xi Jinping bei einem Treffen in Peking verabschiedeten. Das US-geführte westliche Militärbündnis müsse die Herangehensweise "aus der Ära des Kalten Krieges" aufgeben, hieß es demnach weiter.
Den Angaben zufolge sind sich die beiden Staatschefs auch in ihrer ablehnenden Haltung der Einflussnahme der USA im Indopazifik-Raum einig. Dies sei "negativ für Frieden und Stabilität" in der Region, zitierte die russische Regierung aus der gemeinsamen Erklärung. Moskau und Peking seien "ernsthaft besorgt" wegen der intensivierten militärischen Zusammenarbeit der USA mit Australien und Großbritannien im Indopazifik.
Die drei Staaten hatten im September das indopazifische Bündnis Aukus ausgerufen. Die Kooperation beinhaltet unter anderem einen engen Austausch über Technologie zum nuklearen Antrieb für U-Boote. Dass Australien dann Atom-U-Boote der USA kaufte, sorgte auch für empörte Reaktionen in Frankreich, woher Canberra die U-Boote ursprünglich beziehen wollte.
Der Westen befürchtet wegen massiver russischer Truppenbewegungen an der ukrainischen Grenze einen Großangriff auf das Nachbarland. Russland weist die Vorwürfe zurück und gibt an, sich von der NATO bedroht zu fühlen. Putin war anlässlich des Beginns der Olympischen Winterspiele in die chinesische Hauptstadt gereist. Seine Maschine landete am Freitagnachmittag, wie auf Aufnahmen des staatlichen Fernsehsenders CCTV zu sehen war.
China rückt auf Seite Russlands
China hatte sich im Streit Russlands mit den NATO-Staaten wegen der Ukraine bereits zuvor deutlicher auf die Seite Russlands gestellt. Vergangene Woche bezeichnete Chinas Außenminister Wang Yi die Sicherheitsbedenken Russlands als "legitim" und sagte, sie sollten "ernst genommen und angegangen werden". Unter anderem verlangt Putin einen grundsätzlichen Verzicht auf eine weitere NATO-Osterweiterung. Dies lehnt das Militärbündnis ab.
Im Zuge des Treffens der beiden Staatschefs wurde außerdem bekannt, dass Russland inmitten der angespannten Beziehungen zum Westen mehr Gas nach China liefern will. Putin kündigte bei dem Gespräch mit Xi einen neuen Liefervertrag über zehn Milliarden Kubikmeter pro Jahr an. "Im Gassektor wurde ein Schritt nach vorn gemacht", sagte Putin der Agentur Interfax zufolge. Zudem seien Lösungen bei der Lieferung von Kohlenwasserstoffen erarbeitet worden.
China hat bereits im vergangenen Jahr eigenen Angaben zufolge mehr Gas in Russland eingekauft als 2020. Aus keinem anderen Land importiert die Volksrepublik so viel Energie und Rohstoffe. Derzeit wartet Moskau noch auf eine Zulassung der Gaspipeline Nord Stream 2 nach Deutschland. Die Bundesregierung hat die Leitung für den Fall einer militärischen Eskalation im Ukraine-Konflikt infrage gestellt.
Putin verurteilt Olympia-Boykott der USA
Bereits bei seiner Ankunft in Peking hatte Putin gegenüber seinem chinesischen Kollegen Xi die Qualität der Beziehungen beider Länder hervorgehoben. "Was unsere bilateralen Beziehungen betrifft, so entwickeln sie sich wirklich allmählich, im Geiste der Freundschaft und der strategischen Partnerschaft", so Putin. "Sie haben einen wirklich beispiellosen Charakter angenommen."
"Ich kenne Präsident Xi Jinping schon seit Langem", hatte CCTV Putin zuvor zitiert. "Als gute Freunde und Politiker, die viele gemeinsame Ansichten über die Lösung von Weltproblemen teilen, haben wir immer eine enge Kommunikation gepflegt." Putin und Xi wollen nach ihrem Gespräch gemeinsam an der Eröffnung der Winterspiele teilnehmen.
Die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua verbreitete zudem einen Gastbeitrag des russischen Präsidenten, in welchem dieser die gemeinsamen außenpolitischen Ziele Chinas und Russlands beschrieb. Er wandte sich auch gegen den von den USA angeführten diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele: "Traurigerweise haben sich die Versuche einiger Länder, den Sport für ihre egoistischen Interessen zu politisieren, in letzter Zeit verstärkt."
Quelle: ntv.de, mbe/AFP/dpa