Politik

Abweichler in der Union Troika stemmt sich gegen Eurobonds

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Europa streitet über die Aufnahme gemeinsamer Schulden.

(Foto: imago images/Marcel Lorenz)

Wie soll Europa nach den Verwerfungen durch die Corona-Krise wieder zurück zu einigermaßen geordnete Verhältnisse kommen? Mehrere Länder wollen dafür eine gemeinsame Schuldenaufnahme. Kurz vor neuen Beratungen auf EU-Ebene sind die Fronten verhärten.

In zwei Tagen wollen die die Euro-Länder erneut über über Finanzhilfen in der Corona-Krise beraten. Die Bundesregierung macht jedoch deutlich, dass die Corona-Bonds weiter ablehnt. Man sei gegen gemeinsame europäische Schuldtitel, wie sie etwa Italien vorgeschlagen habe, sagte Kanzleramtschef Helge Braun der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Von der Virus-Krise und deren Folgen seien zwar alle gleichzeitig betroffen und müssten zusammenhalten. Aber trotzdem gelte: "Haftung und Kontrolle müssen zusammenfallen."

Eurogruppen-Chef Mario Centeno forderte die anderen Finanzminister der Eurozone dazu auf, offen über Corona-Anleihen zu debattieren. Centeno ist Finanzminister Portugals. Das Land gehört wie Spanien und Italien zu einer Gruppe von neun Eurostaaten, die in einem gemeinsamen Schreiben Corona-Bonds gefordert haben. Andere EU-Länder wie Deutschland, die Niederlande und Österreich sind dagegen. "Als Eurogruppen-Vorsitzender strebe ich einen Konsens an", sagte Centeno der italienischen Zeitung "La Repubblica". "Aber ich bin keine passive Stimme. Ich werde mich immer für mehr Integration einsetzen."

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez rief die EU-Partner zu "rigoroser Solidarität" auf. Nach der Pandemie sei ein "neuer Marshall-Plan" für den Wiederaufbau nötig, betonte Sanchez in einem Beitrag für das Onlineportal der FAZ. Europa müsse solidarisch handeln und brauche mittelfristig einen "neuen Mechanismus zur Vergemeinschaftung von Schulden".

Braun: "Wir sind skeptisch"

Aber genau dies stößt in Deutschland auf Ablehnung. Kanzleramtschef Braun betonte, man habe in früheren Krisen extra Möglichkeiten wie den Europäischen Rettungsfonds ESM entwickelt. "Dieses Instrument könnte man so ertüchtigen, dass es in dieser Krise genutzt werden kann", sagte der CDU-Politiker. Man sei bereit, darüber zu sprechen. "Aber wir sind skeptisch bei allem, was die Stabilität des Wirtschafts- und Währungsraums gefährdet."

Ähnlich äußerte sich Österreichs Finanzminister Gernot Blümel. "Die Krise sollte nicht dazu genutzt werden, Vorschläge von vorgestern unter dem Deckmantel der Coronakrise umzusetzen", sagte der konservative Politiker dem "Handelsblatt".

Keine einheitliche Eurobonds-Linie in der Union

Das von Olaf Scholz geführte Bundesfinanzministerium bekräftigte am Wochenende, es gehe bei der gemeinsamen europäischen Antwort auf die Coronakrise vor allem um drei Dinge: Milliardenkredite der Europäischen Investitionsbank (EIB), günstige Staatskredite des ESM und Vorschläge für eine Arbeitslosenrückversicherung.

Auch die Unions-Bundestagsfraktion plädiert für diesen Dreiklang, lehnt aber Corona-Bonds ausdrücklich ab. "Corona-Bonds würden zu maximaler Rechtsunsicherheit und neuen Verwerfungen innerhalb der Eurozone führen", hatte Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg gesagt.

Allerdings sind die Reihen der Union bei diesem Thema nicht geschlossen: Einige CDU-Politiker zeigten sich offen für gemeinsamen Anleihen. Dazu gehörten das CDU-Vorstandsmitglied Elmar Brok, der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, und der Vizepräsident des Europaparlaments Rainer Wieland, berichtete die FAS. Brok sagte dem Blatt, "dass wir uns angesichts der Opferzahlen im Süden nicht vorstellen können, was in italienischen, spanischen, französischen Seelen los ist". Wegen der Katastrophe in diesen Ländern seien "klar definierte und begrenzte" europäische Corona-Anleihen als Teil eines Pakets von Hilfen "unvermeidbar".

SPD-Chef deutet Kompromisslinie an

Einen Mittelweg schlug derweil SPD-Chef Norbert Walter-Borjans ein. Er hält derartige Bonds längerfristig für erstrebenswert. Zunächst sollte man seiner Ansicht nach aber auf den ESM zurückgreifen. "Es sieht so aus, als ließe sich Zustimmung dafür erreichen, dass der ESM ohne die verpönten Auflagen genutzt werden kann", sagte er den Zeitungen "La Repubblica", "Il Messagero" (beide Italien) und "El Pais" (Spanien). "Dann sollten wir das im gemeinsamen Interesse machen - aber das Ziel einer Finanzierung über Corona-Bonds nicht aufgeben."

Die deutsche EZB-Direktorin Isabel Schnabel brachte die Emission von einmaligen Corona-Bonds als Möglichkeit ins Spiel, Euro-Länder in der Krise zu unterstützen. Es könnten aber auch andere Instrumente genutzt werden, sagte sie der griechischen Zeitung "To Vima". Dazu zählten der ESM oder Maßnahmen, die den ESM oder die Europäische Investitionsbank einbezögen. Den Begriff Marshall-Plan für Europa" nutzte auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. In einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag"forderte sie massive Investitionen in den EU-Haushalt.

Quelle: ntv.de, jwu/rts