Die Ablehnung des Hilfspaketes für die Ukraine im US-Senat ist für den Grünen-Politiker Anton Hofreiter ein Zeichen, dass sich die Republikaner bereits Donald Trump unterworfen haben. Deutschland müsse selbst mehr tun und "den peinlichen Eiertanz" um die Taurus-Marschflugkörper beenden.

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter, geht davon aus, dass die Ablehnung des milliardenschweren Hilfspaketes für die Ukraine im US-Senat bereits auf den Einfluss des möglichen Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, Donald Trump, zurückzuführen ist. "Man merkt einfach, dass in den USA der Einfluss von Trump bereits jetzt sehr, sehr groß ist und die Republikaner letztendlich sich Trump unterworfen haben und Trump im Zweifelsfalle Putin-nah ist", sagte der Grünen-Politiker Hofreiter in der ntv-Sendung Frühstart.

Fielen die Amerikaner aus, wären die Aussichten der Ukraine, den Krieg zu gewinnen, stark geschmälert. "Ohne die Hilfe der Amerikaner wird das sehr, sehr schwierig", sagte Hofreiter. "Aber wir müssen einfach deutlich mehr ran. Man muss ganz klar sagen, der Krieg ist nicht in den USA, der Krieg ist in Europa, und es ist unser Interesse, dass Russland nicht noch weitere Länder angreift."

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Die Bundesregierung müsse sich darauf einstellen, dass Donald Trump erneut ins Weiße Haus einzieht. "Man bemüht sich um Vorbereitung, aber es ist überhaupt nicht einfach. Also muss man sich, glaube ich, darüber im Klaren sein, dass das eine Katastrophe wäre für die ganze Welt, wenn Trump im Weißen Haus säße." Die Demokraten müssten nicht nur das Weiße Haus, sondern auch den Senat und das Repräsentantenhaus gewinnen, um die Ukraine wieder wie zu Beginn des Krieges mit großer Energie zu unterstützen.

"Die Republikaner blockieren"

"Wir sehen ja jetzt bereits, wo Biden noch Präsident ist, wie sehr die Republikaner blockieren, Knüppel zwischen die Beine schmeißen und am Ende Putin helfen." Im US-Senat war am Mittwoch ein Gesetzespaket im Umfang von 118 Milliarden Dollar (rund 110 Milliarden Euro) gescheitert, das Geld für die Sicherung der US-Grenze zu Mexiko sowie Hilfen für die Ukraine und Israel vorsah. Grund des Scheiterns war der Widerstand der oppositionellen Republikaner.

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Die Ukraine braucht Geld, nicht nur um Militärgüter zu kaufen und zu produzieren, sondern auch um einen Staatsbankrott abzuwenden. Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert deshalb eine Übertragung aller eingefrorenen russischen Vermögenswerte. Doch Hofreiter bremst die Erwartungen Kiews. "Es ist ein relativ komplizierter Weg. Das kann man prüfen, aber es muss einfach schnell geholfen werden in der Ukraine", sagte der Europapolitiker.

"Munitionsproduktion nach oben bringen"

"Wir sehen bereits jetzt, dass das Verhältnis zum Beispiel im östlichen Bereich an der Front von Artilleriegranaten zehn zu eins zugunsten der russischen Armee ist", sagte Hofreiter. "Wir müssen die Munitionsproduktion nach oben bringen, wir müssen mit unseren Verbündeten reden, dass die auch noch mal mehr tun. Und wir müssen selber mehr tun. Zum Beispiel dieser peinliche Eiertanz, den wir uns jetzt seit Monaten schon wieder um die Taurus-Marschflugkörper liefern. Das führt dazu, dass man uns nicht richtig ernst nimmt in Europa."

Hofreiter fordert seit Monaten von Bundeskanzler Olaf Scholz, der Ukraine die Marschflugkörper bereitzustellen. Auch die Grünen als Regierungspartei haben in dieser Frage zuletzt den Druck erhöht. Scholz fliegt am Donnerstag in die USA, wo er sich mit Präsident Joe Biden unter anderem zum Fortgang der Ukraine-Hilfen austauschen wird. Deutschlands Regierungschef hat in den vergangenen Tagen wiederholt von den anderen EU-Ländern eine stärkere Unterstützung gefordert. Wenn die USA wegfielen, könne Deutschland als Mittelmacht diesen Ausfall nicht alleine kompensieren.