Seit Monaten fordert Grünen-Politiker Hofreiter die Bereitstellung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Einem Antrag der Unionsfraktion, der die Bundesregierung zur Lieferung auffordert, will er aber nicht zustimmen. Ein Erfolg der Union im Bundestag sei zum Nachteil der Ukraine, sagt Hofreiter ntv.de.

Der Grünen-Politiker und Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, will den Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nicht unterstützen. "Im Antrag der Union steht viel Richtiges drin", sagt Hofreiter ntv.de. "Ich werde den Antrag trotzdem ablehnen, weil Friedrich Merz zu häufig erkennen hat lassen, dass er es mit der Unterstützung der Ukraine nicht ernst meint", so Hofreiter, der selbst seit Monaten auf die Lieferung drängt. Mit ihrem Entschließungsantrag, der die Bundesregierung zur Taurus-Lieferung auffordert, will Unionsfraktionschef Merz die Ampelfraktionen dazu bewegen, in der innerhalb der Regierung umstrittenen Frage Farbe zu bekennen.

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Hofreiter verweist zur Begründung seiner Ablehnung auf das unbedingte Festhalten des CDU-Vorsitzenden an der Schuldenbremse. "Wir brauchen aber deutlich mehr Geld für die Ukraine und auch mehr Geld, um die Bundeswehr abwehrbereit zu bekommen." Deutschland müsse zudem in die eigene Energiesicherheit investieren sowie in mehr Unabhängigkeit von China, etwa bei der Versorgung mit Halbleitern und Seltenen Erden. "Zur Verteidigung der Demokratien müssen wir uns ganz anders aufstellen, als es mit der Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form möglich ist", sagt Hofreiter. "Das wollen die Merz-Leute aber leider nicht begreifen."

"Scholz sollte endlich seine Blockade beenden"

Ein erfolgreicher Entschließungsantrag der Union wäre Hofreiter zufolge zum Nachteil der Ukraine. "Die Ampelkoalition hat sich zumindest darauf verständigt, die Schuldenbremse auszusetzen und einzuspringen, sollten im laufenden Jahr weitere Unterstützerländer für die Ukraine wegfallen. Diese Bereitschaft zeigt die Union nicht." Es sei daher nicht im Interesse der Ukraine, die Ampel zu beschädigen und eine Kanzlerschaft von Merz zu befördern.

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Nichtsdestotrotz hält Hofreiter an seiner seit Monaten vorgetragenen Forderung nach einer Bereitstellung der Marschflugkörper fest. "Olaf Scholz sollte endlich seine Blockade beenden." Weite Teile der Bundesregierung seien für eine Taurus-Lieferung. Es genüge nicht länger, Flugabwehr bereitzustellen. "Die Ukraine muss auch in die Lage versetzt werden, die Abschusspunkte der Raketen, die Munitionsvorräte und die Logistikzentren der russischen Armee angreifen zu können", so Hofreiter. "Das kann man mit dem Taurus, weshalb eine Lieferung direkt zum Schutz der Zivilbevölkerung in der Ukraine beitragen würde."

Der Taurus ist einer der modernsten Flugkörper der Luftwaffe. Die Waffen finden auch aus großen Höhen und Entfernungen ihr Ziel und können zum Beispiel Bunkeranlagen zerstören. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Anfang Oktober entschieden, vorerst keine dieser Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Dahinter steckte die Befürchtung, dass auch russisches Territorium von den Präzisionswaffen mit einer Reichweite von 500 Kilometern getroffen werden könnte.

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Auch Grünen-Chef Omid Nouripur hatte sich am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos ungeduldig über die weiterhin ausstehende Entscheidung gezeigt. Ob die gewünschten Waffen vom Typ Taurus an das von Russland angegriffene Land geliefert werden, solle "jetzt endlich mal sehr bald" entschieden werden, sagte Nouripour der "Welt". "Ich verstehe zunehmend, dass die Ukrainer sich fragen, wo die Antwort bleibt."

CDU-Chef Merz sagte über den Entschließungsantrag, die ukrainische Armee kämpfe derzeit ohne Aussicht, die russischen Truppen wirklich zurückzudrängen. "Dazu könnten die Taurus-Marschflugkörper einen Beitrag leisten, insbesondere durch die Zerstörung der Landverbindung von der Krim auf das russische Festland."