Politik

Doch noch Nord-Stream-2-Stopp? US-Sanktionen sind jetzt in der Pipeline

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Die wahrscheinlichen US-Sanktionen werden sich gegen die Unternehmen richten, die die Pipeline derzeit in der Ostsee verlegen - etwa das Unternehmen Allseas mit seinem Verlegeschiff "Audacia".

(Foto: dpa)

In den USA sind Demokraten und Republikaner so verfeindet wie selten zuvor, doch in einer Frage gibt es Einigkeit: Nord Stream 2. Beide Parteien sehen in der Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland ein riesiges Problem. Der US-Kongress unternimmt nun Schritte, sie doch noch zu verhindern.

In Washington haben Demokraten und Republikaner einen neuen Verteidigungshaushalt beschlossen, der ein für Deutschland wichtiges Detail enthält: Sanktionen wegen der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2. Die sehen die Amerikaner vor allem als ein Instrument für Russlands Präsident Wladimir Putin, seine Macht auf Europa auszudehnen. Und das wollen sie unbedingt verhindern. Die Zeit drängt: Anfang des kommenden Jahres soll die Pipeline in Betrieb genommen werden. Eine Abstimmung über die US-Verteidigungsausgaben könnte bereits am Mittwoch erfolgen, wie "Politico" und andere Medien schreiben. Dann müsste noch der Senat zustimmen und Präsident Donald Trump das Papier unterschreiben.

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Putin und Kanzler Schröder standen bei den Beschlüssen zur Nord-Stream-Pipeline Pate. Schröder wechselte nach seiner Amtszeit in den Verwaltungsrat von Nord Stream 2.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Pläne sehen vor, die Unternehmen zu bestrafen, die am Bau der Pipeline beteiligt sind. Konkret sollen Managern dieser Firmen Visa für die Einreise in die USA gestrichen und der Zugang zu etwaigem Besitz in den Vereinigten Staaten blockiert werden. Ob diese Maßnahmen tatsächlich den Bau stoppen könnten, ist die Frage. Im November schrieb der Außenpolitik-Experte Steven Pifer vom Thinktank Brookings Institution - Sanktionen könnten die Pipeline nicht mehr aufhalten. Sie würden nur für neuen Streit zwischen den USA und Europa sorgen.

Dass die Sanktionen sich nicht direkt gegen Staaten wie etwa Deutschland richten, dürfte damit zu tun haben, dass es sich bei Nord Stream 2 um ein Projekt der Privatwirtschaft handelt. Das Konsortium von Nord Stream 2 wird vom russischen Gazprom-Konzern angeführt, der die Hälfte der Finanzierung des 9,5-Milliarden-Euro-Projekts aufbringt. Zu den deutschen Beteiligten gehören die Unternehmen Uniper und Wintershall. Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder ist Präsident des Verwaltungsrates von Nord Stream 2.

Für Deutschland geht es um die Energiewende

Hierzulande sieht man die Pipeline vor allem als Beitrag zur Energiewende. Da Deutschland beschlossen hat, aus Kohle und Atomstrom gleichzeitig auszusteigen, wird das Gas dringend benötigt. Die Befürworter sehen auch kein Problem darin, dass ausgerechnet Russland das Gas liefern soll. Zunächst einmal gibt es bereits Lieferungen über die Pipeline Nordstream 1, zum anderen heißt es, dass schon im Kalten Krieg ohne größere Probleme Geschäfte mit der Sowjetunion gemacht wurden.

In Washington und vielen anderen Ländern Europas gilt diese Sichtweise allenfalls als naiv. Im Juni schrieben die US-Botschafter Deutschlands, Dänemarks und der EU in einem Gastbeitrag beim Auslandssender Deutsche Welle, ein Dutzend europäischer Länder bezögen drei Viertel ihres Erdgasbedarfs aus Russland. "Dies macht US-Alliierte und Partner angreifbar, Moskau kann ihnen das Gas nach Lust und Laune abschalten", hieß es. So sei es bereits in den Jahren 2006, 2009, 2014 und zuletzt im März dieses Jahres geschehen, als Putin den Gasstrom zu den Nachbarn blockiert habe. Allerdings hatte Russland den Gashahn zugedreht, weil die Ukraine ihre Rechnungen nicht bezahlt hatte. Der "Gasstreit" zwischen beiden Ländern brach immer wieder auf.

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US-Botschafter Richard Grenell sieht in der Pipeline einen schweren strategischen Fehler.

(Foto: imago images / Frank Sorge)

"Nord Stream 2 würde die Anfälligkeit Europas für russische Erpressungen im Energiebereich weiter erhöhen", schrieben die Botschafter Richard Grenell (Deutschland), Carla Sands (Dänemark) und Gordon Sondland (EU). Diese Bedenken teilen Polen, die Ukraine und andere Länder im östlichen Mitteleuropa. Kritiker werfen den USA vor, den Europäern lediglich selbst Flüssiggas verkaufen zu wollen - zwar gibt es tatsächlich dieses Interesse, doch der überparteiliche Konsens in Washington wäre nicht so breit, wenn es nur darum ginge, wie Politikexperte Peter Rough von der Brookings Institution im November n-tv.de sagte.

Russland leitet weiter Gas durch die Ukraine

Immerhin gab es in der vergangenen Nacht einen Durchbruch an anderer Stelle: Russland wird künftig weiterhin Gas durch die Ukraine leiten. Denn dafür nimmt Kiew derzeit Gebühren ein, die wegzufallen drohten, was wiederum die Ukraine zu einem erbitterten Gegner des Projekts machte. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, er habe sich mit Putin im Grundsatz über eine Fortsetzung der Gaslieferungen geeinigt. Kanzlerin Angela Merkel hatte genau das zur Bedingung für die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 gemacht.

Putin sagte nach dem Gespräch, dass die ukrainische Seite mit billigerem Gas rechnen könne, wenn es ein Abkommen gebe. Russland hat bisher kritisiert, dass die Ukraine zu hohe Transitgebühren verlange. Diese Einigung wird die US-Sanktionen aber wohl kaum noch stoppen. Denn die Einschätzung der Amerikaner, dass Putin einen Machthebel in die Hand bekommen könnte, den er lieber nicht haben sollte, dürfte sich wohl deswegen nicht ändern.

Quelle: ntv.de