Politik

US-Experte Rough im Interview "Auch ohne Trump blieben viele Probleme"

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Trump ist nicht der einizige Grund für Verstimmungen zwischen Deutschland und den USA.

(Foto: REUTERS)

US-Präsident Trump droht eine Amtsenthebung, im kommenden Jahr könnte er abgewählt werden. Doch in Deutschland sollte man nicht glauben, dass in dem Falle gleich wieder rosige Zeiten anbrechen, sagt US-Politikberater Peter Rough. Am konservativen Hudson-Institute in Washington ist er Experte für Europa, den Nahen Osten und Nordafrika. Mit n-tv.de sprach er über Zölle, China, das Zwei-Prozent-Ziel und natürlich Trump.

n-tv.de: In Europa und besonders in Deutschland fürchten viele Automobilzölle. Nun heißt es aus Brüssel, diese würden wohl um sechs Monate verschoben. Was bezweckt Trump damit?

Peter Rough: Die Drohung hat die deutschen Autobauer ja schon motiviert, in den USA selbst zu investieren. Das ist der eigentliche Zweck. Dass man nicht nur die Zölle um der Zölle selbst Willen verhängt, sondern, dass man versucht, mehr Gleichgewicht im transatlantischen Handel zu erzwingen. BMW, VW und Daimler haben angekündigt, mehr in ihre US-Standorte zu investieren und Tausende neue Jobs zu schaffen. Zweitens sind die USA in eine massive Handelsauseinandersetzung mit den Chinesen verwickelt. Wenn man jetzt, wo die Wirtschaft etwas schwächer wird, mit Blick auf den bevorstehenden Wahlkampf noch eine Auseinandersetzung mit Deutschland beginnt, ist das auch nicht gerade im Interesse Trumps.

Glauben Sie, es wird noch vor der Wahl in einem Jahr eine Einigung mit China geben? Ein erster Deal soll ja kurz bevorstehen. Oder wartet Peking ab und hofft, Trump wird abgewählt?

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Peter Rough forscht am konservativen US-Thinktank Hudson Institute in Washington, DC.

(Foto: Hudson Institute)

Die Chinesen spielen auf Zeit, aber sie stehen selbst auch unter großem Druck. Die chinesischen Wachstumsraten sind eingebrochen. Und das laut offiziellen Zahlen, die inoffiziellen sind wahrscheinlich noch schlimmer. Sie haben gerade ein massives Problem mit ihren Schweinefleischreserven, weil bei ihnen die Afrikanische Schweinepest grassierte. Da wären amerikanische Exporte gar nicht so schlecht für sie. Aber sie möchten so viel herausholen wie möglich. Es gibt noch technische Differenzen über diesen Teildeal, diesen Phase-1-Deal. Der wäre aber wahrscheinlich schon besiegelt, wäre der APEC-Gipfel in Chile nicht verschoben worden, wo Trump und der chinesische Präsident Xi eigentlich das Verhandlungsergebnis unterschreiben wollten. Aber die großen, schwierigen Fragen, was den Diebstahl geistigen Eigentums und die Strukturen der chinesischen Volkswirtschaft angeht, bleiben ein dickes Brett, das es zu bohren gilt.

Wäre das Transpazifische Freihandelsabkommen TPP die bessere Möglichkeit gewesen, China einzudämmen?

Die meisten Experten sind der Meinung, dass das eine große Chance gewesen wäre. Zumindest wäre ein Anfang gemacht gewesen, in Asien einen Markt zu schaffen, auf den die Chinesen hätten reagieren müssen. Andererseits muss man aber auch sagen, dass nicht nur Trump, sondern auch sein härtester republikanischer Konkurrent Ted Cruz wie auch Bernie Sanders und Hillary Clinton gegen TPP waren. Es war politisch nicht gerade ein populäres Abkommen.

Wenn viele Deutsche Richtung USA blicken, sehen sie in Trump nur einen Narren. Machen sie es sich da zu leicht?

Ich denke schon. Denn eigentlich gibt es mehrere Ebenen der Analyse. Man fokussiert sich viel zu viel auf das Level des Individuums, also auf die persönlichen Beziehung Trumps und Merkels. Ich glaube, dass da die strukturellen Anliegen der USA und auch die Veränderungen in der Weltpolitik mindestens ebenso wichtig sind. Die USA sehen sich in einem Wettbewerb mit China, aber auch mit anderen Mächten, die die westliche Weltordnung unterminieren wollen. Dazu zählen auch die Russen auf regionaler, vielleicht auch globaler Ebene, der Iran im Nahen Osten, Nordkorea in Nordostasien. Daher kommt die Forderung der Amerikaner an die Deutschen, die liberale Weltordnung stärker zu schützen. Da gibt es von den Fragen zu Huawei bis Nordstream einfach Differenzen. Die gäbe es mit einem anderen Präsidenten auch.

Sie fordern, dass Deutschland auf die USA zugeht, um gemeinsam die Interessen gegenüber China und Russland zu vertreten. Aber hat sich nicht Trump abgewendet?

Was das Prozedere angeht, ja, da hat die US-Regierung entschieden, dass sie bilateral mit den Chinesen verhandeln wird. Aber was die Inhalte angeht, verfolgen die USA immer noch die gleichen Ziele wie vor fünf oder zehn Jahren, etwa was Freihandel angeht.

Was könnte Berlin denn tun?

Man könnte eine gemeinsame Linie finden, etwa beim Diebstahl geistigen Eigentums, beim Ausbau der 5G-Netze und digitaler Infrastruktur und bei einer gemeinsamen Sicherheitspolitik in Europa. Ich glaube, da gibt es Bereiche, wo man mehr tun könnte.

Ein großes Streitthema sind die Verteidigungsausgaben. Deutschland bekennt sich zum Zwei-Prozentziel, die Verteidigungsministerin regt sogar mehr Auslandseinsätze an. Wird das in Amerika wahrgenommen und ist das schon ein Erfolg von Trumps neuer Außenpolitik?

Die AKK-Rede wurde von jenen aufgegriffen, die diese Dinge verfolgen. Ich glaube nicht, dass der Otto-Normalbürger in den USA viel davon mitbekommen hat. Aber dass es in Berlin nun eine Debatte über die eigenen strategischen Interessen und darüber gibt, wie man sich dazu befähigt, diese wahrzunehmen, das ist schon angekommen in Washington. Und dass AKK im Gegensatz zu von der Leyen, die oft von 1,5 Prozent gesprochen hat, nie vom Zwei-Prozent-Ziel abweicht, ist auch etwas, das man schätzt. Ob das jetzt mit Trump zu tun hat oder mit Wladimir Putin auf der Krim, weiß ich nicht. Aber letztlich ist es nur erfreulich.

Auch die Gaspipeline Nordstream 2 sorgt für Verstimmungen. Die USA sind gegen das Projekt - aber ist das nicht bloß ein durchsichtiges Manöver, um den Deutschen das eigene Flüssiggas zu verkaufen?

Nein, das ist nicht der Kern der Sache. Denn viele politische Strömungen in den USA, die überhaupt nichts mit dem Energiesektor am Hut haben, sind gegen die Pipeline. Da geht es eher um die geopolitische Analyse. Die amerikanische Position wird im Wesentlichen geprägt von den Diskussionen mit den anderen Europäern, insbesondere der Ukraine, deren Vertreter oft in Washington sind und sich über Nordstream beschweren. Uns geht es darum, dass Osteuropa durch die Pipeline erpressbarer wird und Russland erheblich an Einfluss gewinnt. Die Ukraine versucht sich zu entwickeln und würde die dafür wichtigen Transitgelder verlieren. Natürlich würden die Amerikaner gerne Flüssiggas verkaufen. Aber der Konsens ist breiter, dahinter steckt nicht nur die Energielobby.

Es gibt ein Impeachmentverfahren gegen Trump, im kommenden Jahr wird gewählt - nehmen wir einmal an, Trump ist bald Geschichte. Was ändert sich dann?

Der Stil der Politik würde sich sicher ändern, es wird wahrscheinlich nicht noch einmal einen Präsidenten wie Donald Trump geben. Der ist einfach ein Unikat. Manche werden versuchen, seinen Stil zu übernehmen, aber ich bezweifle, dass es jemandem gelingen wird. Aber die strukturellen Fragen wären ja weiter offen. Und übrigens, was viele nicht beachten: Auch die demokratische Kandidatin Elizabeth Warren unterstützt die Zölle auf Stahl und Aluminium.

Mit Peter Rough sprach Volker Petersen.

Quelle: n-tv.de