Politik

"Anne Will" zur Hessen-Wahl Ist die GroKo dem Untergang geweiht?

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Anne Wills Gäste, von links nach rechts: Hans Vorländer, Annegret Kramp-Karrenbauer, Olaf Scholz, Robert Habeck, Christian Lindner, Christiane Hoffmann

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)

Die Reibereien auf Bundesebene und die - zumindest gefühlte - Unfähigkeit der Großen Koalition strahlen einmal mehr auf Landesebene aus: SPD und CDU verlieren jeweils zweistellig. Wann ist die GroKo am Ende?

Eine neue Wahl, eine neue Klatsche für die Volksparteien: Seit geraumer Zeit ist das eine Formel, auf die man sich verlassen kann. Und auch in Hessen verliert sie nichts von ihrer Gültigkeit, CDU und SPD müssen jeweils mehr als zehn Prozent der Wähler ziehen lassen. Vor allem AfD und Grüne profitieren vom schwarz-roten Massenexodus, die FDP kann dagegen nur leicht zulegen. Bereits wenige Stunden nach der ersten Hochrechnung diskutiert eine hochkarätig besetzte Runde bei "Anne Will" dann auch schon die Konsequenzen der hessischen Landtagswahl.

Ihren Weg ins Studio gefunden haben der Vizekanzler und SPD-Finanzminister Olaf Scholz, die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, der Grünen-Parteivorsitzende Robert Habeck, FDP-Chef Christian Lindner, die "Spiegel"-Journalistin Christiane Hoffmann sowie der Politikwissenschaftler Hans Vorländer. Etwas überraschend kommt, dass das Team von Anne Will diesmal keinen AfD-Politiker in die Sendung eingeladen hat. In Anbetracht der Tatsache, dass die AfD in deutschen Polit-Talkshows sonst eine überproportional große Rolle einnimmt, wahrscheinlich eine kluge Entscheidung - so müssen sich die Anwesenden nicht an einem gemeinsamen Feindbild abarbeiten, sondern können konstruktiv über die Lehren dieser Wahl sprechen.

Diskussion, die den Namen auch verdient

Sollte man jedenfalls meinen. Dann aber liefern vor allem die Vertreter von CDU und SPD eine dermaßen traurige Vorstellung ab, dass man sich die Frage nach der anhaltenden Schwäche der Volksparteien eigentlich sparen könnte. Olaf Scholz bringt mehr als 60 Minuten lang keinen geraden Satz heraus, der diese Bezeichnung verdient hätte und beschränkt sich stattdessen auf Wischiwaschi-Platzhalteransagen wie "Wir müssen rausfinden, ob das (mit der GroKo, Anm. d. Red.) irgendwie doch noch klappt". Die meiste Zeit hält sich der Vizekanzler allerdings komplett aus der Diskussion heraus und begnügt sich damit, sibyllinisch zu lächeln. Wobei das bei Scholz weniger rätselhaft als vielmehr gequält wirkt.

Nicht viel besser schlägt sich die CDU-Generalsekretärin: "Die Grünen sind Projektionsfläche, weil wir ihnen diese Projektionsfläche überlassen haben", sagt Annegret Kramp-Karrenbauer, ohne Vorschläge dafür anzubieten, wie das in Zukunft anders aussehen könnte. Die CDU-Politikerin glaubt, "dass es sich lohnt, um das Konzept der Volkpartei zu kämpfen" - was bitteschön soll sie denn auch anderes sagen? - und erneuert ihren Treueschwur Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber. "Weiter so!" in Reinstform, könnte man den uninspirierten Auftritt Kramp-Karrenbauer der Einfachheit halber auch nennen.

Eine Diskussion, die den Namen auch verdient, findet lediglich zwischen den Chefs von Grünen und FDP statt: Robert Habeck und Christian Lindner duzen sich zwar, da hören die Gemeinsamkeiten dann aber auch schon auf. "Was das Vertrauen in die GroKo kaputtmacht und warum die FDP davon nicht profitieren kann ist, dass Menschen Politik und keine Polemik erwarten", sagt Grünen-Politiker Habeck und bekommt Unterstützung von Politikwissenschaftler Vorländer: "Die Grünen sind im Augenblick unbelastet von dem, was in Berlin passiert. Das gilt nicht für die FDP, deren Volten bei der Regierungsbildung 2017 den Menschen im Gedächtnis hängengeblieben sind."

"Sehr unangenehmer Vorwurf"

Ein Vorwurf, den Lindner nicht auf sich sitzen lassen möchte: "Wir haben im letzten Jahr eine Jamaika-Koalition gebildet, nämlich in SH. Wir sind gerne bereit zu regieren, auch im Bund. Der Grund, warum das nicht funktioniert hat, heißt Angela Merkel. Es war schlicht nicht möglich, unsere politischen Ziele auch nur im Ansatz umzusetzen", verteidigt der FDP-Mann den Ausstieg seiner Partei aus den Regierungsverhandlungen im vergangenen Jahr. Und geht direkt zum Gegenangriff über: "Ihr seid Klimanationalisten, weil ihr behauptet, dass rein nationale Maßnahmen wie im Hambacher Forst den Klimawandel eindämmen würden."

Habeck nennt das einen "sehr unangenehmen Vorwurf" und nimmt Lindners Angriff zum Anlass, die Stärke seiner Partei von einer ganz anderen Seite aus zu beleuchten: "Die einzige Partei, die nach der (jüngst veröffentlichten, Anm. d. Red.) Bertelsmann-Studie weniger populistische Politik macht, sind die Grünen. Offensichtlich ist der Zuspruch, den wir bekommen, darauf zurückzuführen, dass die Leute keine Lust mehr haben, angeschrien zu werden. Es ist die Rückkehr der Vernunft, die den Leuten gefällt."

Ein richtiger Ansatz, wie Christiane Hoffmann findet. Aber ob er auch ausreicht, um den Karren noch aus dem Dreck zu ziehen? Die "Spiegel"-Journalistin beschwört ein düsteres Szenario herauf: "Was mich beschäftigt ist nicht die Krise der Volksparteien, sondern die Krise der Demokratie: Wenn wir so noch drei Jahre weiterkutschieren, wird die Glaubwürdigkeit in die Demokratie viel stärker beschädigt, als wenn es - in welcher Form auch immer - ein vorzeitiges Ende dieser Koalition geben würde."

Quelle: ntv.de