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Bye-bye, Sonderabgabe Soli wird abgeschafft - zumindest teilweise

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Die Sonderabgabe müssen bisher alle Bürger leisten, die pro Jahr mehr als 1340 Euro Steuern zahlen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Halbwertzeit beim Solidaritätszuschlag ist nicht mehr lang. Wahrscheinlich wird er im nächsten oder übernächsten Jahr zumindest für den Großteil der Steuerzahler abgeschafft. Ein Steuerberater erläutert die Details.

Unter den verschiedenen Parteien herrscht vor allem Uneinigkeit, wie mit der im Volksmund Soli genannten Sonderabgabe umzugehen ist. Die AfD würde ihn am liebsten umgehend streichen - und zwar vollständig. Die FDP sieht das ähnlich, würde sich aber zumindest bis zum Jahresende Zeit lassen. Eigentlich wollte auch die CDU den Solidaritätszuschlag ganz abschaffen. Allerdings zeigte sich zuletzt unter anderem CSU/CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus kompromissbereit. Denn der Koalitionspartner SPD will den Soli nur teilweise einkassieren. Die Kompromissformel lautet: Er wird zumindest für rund 90 Prozent der Steuerzahler gestrichen. Die Grünen wollen dagegen die Sonderabgabe in einen "Soli für gleichwertige Lebensverhältnisse" umwandeln.

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Steuerexperte Michael Bormann

In dem Thema ist auf jeden Fall Bewegung drin. Bundesfinanzminister Olaf Scholz wollte eigentlich noch in diesem Jahr ein Gesetz zur Abschaffung - zumindest zur teilweisen - vorlegen. Die Zeit drängt. Denn im kommenden Jahr läuft der Solidarpakt II aus. Damit entfällt die rechtliche Grundlage für den Solidaritätszuschlag, meinen Juristen wie der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. Es gibt allerdings auch Experten, die anderer Meinung sind. Vor diesem Hintergrund ist durchaus zu erwarten, dass die Debatte im Sommerloch wieder hochkocht.

5,5 Prozent obendrauf

Konkret geht es um den 5,5-prozentigen Aufschlag, den das Finanzamt auf die Einkommensteuer erhebt. Der Spitzensteuersatz steigt dadurch de facto von 42 auf 44,3 Prozent. Die Sonderabgabe müssen alle Steuerzahler leisten, die pro Jahr mehr als 1340 Euro Steuern zahlen. Bei Ehepaaren und gesetzlich anerkannten Lebensgemeinschaften erhöht sich die Grenze auf 2680 Euro. Darunter gilt ein reduzierter Satz. Bei Unternehmen wird der Soli als Zuschlag auf die Körperschaftssteuer draufgerechnet. Die Quasi-Steuer zahlen übrigens die Bürger und Firmen nicht nur in West-, sondern auch in Ostdeutschland.

Für den Staat geht es um eine Menge Geld. Laut Statistikportal Statista summierte sich der Solidaritätszuschlag im vergangenen Jahr auf 18,9 Milliarden Euro. Da das Steueraufkommen in diesem Jahr weiter steigt, dürften 2019 noch ein paar Millionen dazukommen.

Sonderabgabe seit fast 30 Jahren

Der Solidaritätszuschlag ist in die Jahre gekommen. Schon im Jahr 1991 wurde er eingeführt. Der Bundesfinanzminister hieß damals noch Theo Waigel. Er wollte damit die Kosten der deutschen Wiedervereinigung zumindest teilweise finanzieren. Mit dem Länderfinanzausgleich war das nicht zu leisten. 1993 und 1994 wurde er nicht erhoben, aber 1995 unbefristet wieder eingeführt. Insgesamt haben sich die Einnahmen des Solis für den Staat bis heute auf mehr als 300 Milliarden Euro summiert. Die Kosten für den "Aufbau Ost" überstiegen diesen Wert allerdings um ein Vielfaches.

Nach der derzeitigen Faktenlage wird der Soli zumindest für 90 Prozent der Steuerzahler abgeschafft. Das sieht zumindest der Koalitionsvertrag der Großen Koalition vor. Die unteren 90 Prozent der Steuerzahler liefern allerdings nur rund die Hälfte des gesamten Soli-Aufkommens. Die andere Hälfte stammt von den obersten 10 Prozent der Steuerzahler. Sie will der Fiskus - Stand heute - wohl auch in Zukunft zur Kasse bitten.

Nach den Plänen der Regierung wären somit künftig Steuerzahler vom Soli befreit, die pro Jahr nicht mehr als etwa 90.000 Euro verdienen. Die, die darüber liegen, müssten weiterzahlen. Nach Zahlen vom Bundeswirtschaftsministerium wären davon auch 572.000 Mittelständler betroffen und 72.000 Kapitalgesellschaften. Laut FDP sind das mehr als die Hälfte der Selbstständigen und Unternehmen. Sie können wahrscheinlich nur darauf hoffen, dass sich eine Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags als verfassungswidrig erweist.

Dr. Michael Bormann ist Steuerexperte und seit 1992 Gründungspartner der Sozietät bdp Bormann Demant & Partner bdp-team.de. Schwerpunkte seiner Tätigkeiten sind neben Steuern die Bereiche Finanzierungsberatung sowie das Sanierungs- und Krisenmanagement bei mittelständischen Firmen.

Quelle: n-tv.de

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