Ratgeber

Vergleich im Diesel-Prozess? Was hinter dem Sinneswandel von VW steckt

imago71127875h.jpg

Eine Teilnahme am Musterverfahren ist nicht mehr möglich. Wer sich nicht bis September zu der Sammelklage gegen Volkswagen angemeldet hat, der bleibt außen vor.

(Foto: imago/Ralph Peters)

In das Musterfeststellungsverfahren wegen Abgas-Manipulationen kommt Bewegung. Verbraucherschützer und VW-Management wollen sich nun doch zu Gesprächen über einen Vergleich zusammensetzen. Dahinter könnte eine Fehleinschätzung stecken.

Rund 450.000 Besitzer eines Dieselfahrzeugs aus dem Volkswagen-Konzern fordern im Rahmen einer Musterklage Schadensersatz wegen der Abgas-Manipulationen an ihren Fahrzeugen. Die Klage wird seit September vor dem OLG Braunschweig verhandelt. Für die Kunden könnte es bald eine Lösung geben. Denn während VW noch vor wenigen Wochen einen Vergleich ablehnte, zeigt der Autohersteller nun Bereitschaft, sich mit den Klägern an einen Tisch zu setzen.

Dahinter steckt offenbar die Hoffnung, dass mit dem Jahreswechsel ein Großteil der Forderungen verjährt sein könnte. Die Argumentation lautet: Volkswagen hatte 2016 seine Kunden über die Abgas-Manipulationen informiert. Drei Jahre später, also Ende 2019, wären rechtliche Ansprüche verjährt. Wer bisher also nicht geklagt hat, hat seine Ansprüche verloren.

Klaus.jpg

Roland Klaus arbeitet als freier Journalist in Frankfurt und ist Gründer der Interessengemeinschaft Widerruf.

Das dürfte aus unserer Sicht eine Fehleinschätzung sein. Denn der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem anderen Zusammenhang klargestellt, dass die Verjährungsfrist erst beginnt, wenn eine klare Rechtslage besteht. Dies war nach unserem Verständnis bei Schadensersatzansprüchen aufgrund von Abgas-Manipulationen erst im Jahr 2017 durch die ersten OLG-Urteile der Fall. Eine Verjährung der Ansprüche dürfte demnach erst Ende 2020 stattfinden. Eine detaillierte Stellungnahme des BGH wird für Mai erwartet, wenn die obersten Richter erstmals über einen VW-Fall urteilen sollen.

Ohnehin wird ein möglicher Vergleich in erster Linie für die Teilnehmer der Musterklage gelten. Doch was ist mit jenen Diesel-Besitzern, die sich diesem Verfahren nicht angeschlossen haben?

Teilnahme an Musterklage nicht mehr möglich

Eine Teilnahme zum Musterverfahren ist nicht mehr möglich. Wer sich nicht bis September zu der Sammelklage angemeldet hat, der bleibt außen vor. Das ist aber nicht schlimm, denn das Ergebnis der Musterklage wird Auswirkungen auch auf alle anderen Besitzer eines Diesels aus dem Volkswagen-Konzern (VW, Audi, Seat, Skoda) haben. Das gilt zumindest für die Fahrzeuge, die einen EA-189-Motor haben, denn nur darüber wird in Braunschweig verhandelt. Andere Motoren, bei denen ebenfalls Abgasmanipulationen vorgenommen worden sein sollen (zum Beispiel EA 288 und die 3,0-Liter-Motoren EA 897) sind von der Musterklage nicht unmittelbar betroffen, bieten jedoch ebenfalls gute Chancen auf Schadensersatz.

Einzelheiten eines Vergleichs entscheidend

Wenn es zu einem Vergleich im dem Musterverfahren kommt, so wird man sehr genau hinschauen, wie dieser formuliert ist. Falls er nur die Teilnehmer des Sammelverfahrens umfasst, so werden alle anderen individuell und mit anwaltlicher Hilfe aktiv werden müssen. Ob dies dann zu einer Klagewelle führt oder ob außergerichtlich eine akzeptable Lösung gefunden wird, bleibt abzuwarten. Klar ist aber: Das Musterverfahren setzt Standards, an denen sich auch die anderen Gerichte bei Einzelklagen orientieren werden.

Denkbar - aber unwahrscheinlich - ist auch, dass Volkswagen Zugeständnisse macht, die für alle Besitzer von EA-189-Fahrzeugen gelten - also auch jene, die sich nicht an dem Braunschweiger Verfahren beteiligt haben. Dann dürften deutsche Autobesitzer so gestellt werden wie Kunden in den USA, die schon sehr bald nach Bekanntwerden des Diesel-Skandals von Volkswagen entschädigt wurden. Übrigens können auch Leasing-Kunden Anspruch auf Schadensersatz haben. Das hat beispielsweise das Landgericht Hamburg (Az. 316 O 25/19) entschieden.

Was tun?

Unabhängig von der Frage, ob es im Musterverfahren zu einem Vergleich kommt, sollten Diesel-Besitzer prüfen lassen, welches Vorgehen in ihrem konkreten Fall sinnvoll ist. Eine solche Prüfung bieten spezialisierte Rechtsanwälte an, beispielsweise kostenlos und unverbindlich bei der Interessengemeinschaft Widerruf. Infrage kommt ein Vorgehen nicht nur für Besitzer eines Diesel-Fahrzeugs aus dem Volkswagen-Konzern, sondern auch für Fahrer anderer Marken, beispielsweise Mercedes Benz, BMW und Opel.

Nicht immer muss eine nachgewiesene Abgas-Manipulation vorliegen, um Schadensersatz zu erreichen. Häufig besteht bei Fahrzeugen, die privat per Kredit oder Leasing finanziert wurden, die Möglichkeit, durch den sogenannten Widerrufsjoker Schadensersatz oder die Rückgabe des Fahrzeugs zu erreichen. Aufgrund von Formfehlern kann der Kredit- oder Leasing-Vertrag angefochten werden - und dadurch auch der Kauf des Autos. Ob eine solche Möglichkeit besteht, sollten Verbraucher unbedingt individuell prüfen lassen.

Über den Autor: Roland Klaus arbeitet als freier Journalist und ist Gründer der Interessengemeinschaft Widerruf. Bekannt wurde er als Frankfurter Börsenreporter für ntv, N24 und den US-amerikanischen Finanzsender CNBC.

Quelle: ntv.de