Bundesgerichtshof

Seit dem ersten BGH-Urteil zum Abgasskandal steht fest: Betroffene können in vielen Fällen ihr Auto zurückgeben, müssen sich auf den Kaufpreis jedoch die Nutzung anrechnen lassen. Was aber, wenn ihnen durch eine Ratenfinanzierung Extra-Kosten entstanden sind?

Wer Corona-Soforthilfen bezieht, muss mit dem Geld keine alten Schulden begleichen - so entscheidet der BGH zulasten vieler Gläubiger. Die Hilfsleistungen seien nur zur Abmilderung finanzieller Engpässe durch die Pandemie gedacht. Empfänger können frei entscheiden, wofür sie es nutzen.

Sie waren bei Kunden und Bankberatern beliebt: Prämiensparverträge von Sparkassen und Volksbanken. Mittlerweile sind die Verträge wegen falscher Zinsklauseln zu einem Problemfall geworden. Jetzt werden neue Urteile erwartet.

Ob 5G-Strahlen, Impf-Nebenwirkungen oder Merkels Vergangenheit bei der SED: Im Netz kursieren bizarre Behauptungen. Gefährlich kann es werden, wenn ihnen Glauben geschenkt wird. Zum Ehrentag des Faktenchecks werden sieben besonders fragwürdige Thesen widerlegt.

Wer im Internet bucht oder einkauft, kann oft aus einer ganzen Reihe an Zahlungsmöglichkeiten wählen. Aber nicht immer sind alle kostenlos für den Kunden. Der Bundesgerichtshof urteilt, dass dies bei Online-Bezahlungen per Paypal oder Sofortüberweisung seine Richtigkeit hat.

Die Opposition erlebt einen Rückschlag beim Versuch, das Geschehen rund um die gescheiterte Pkw-Maut aufzuklären. Der Bundesgerichtshof hat einen Beschluss über die Herausgabe der Maildaten von Verkehrsminister Scheuer wieder aufgehoben. Der Grund: Beweismaterial unerreichbar.

Facebook will Daten seiner Nutzer aus unterschiedlichen Diensten in einer gewaltigen Datenbank sammeln. Das Bundeskartellamt würde das gerne verbieten. Doch die rechtlichen Hürden sind hoch. Ein Düsseldorfer Gericht gibt dem Social-Media-Riesen nun teilweise Recht und verweist ans EuGH.

Seit Anfang 2019 dürfen jährlich nur noch acht Prozent der Kosten für Modernisierungen auf Mieter umgelegt werden. Eine Immobilienfirma kündigte entsprechende Maßnahmen kurz vor dem Stichtag an - und erhöht die Mieten drastisch. Zu Recht, wie der BGH befindet.

Modernisierungsarbeiten müssen die Mieter oft über eine höhere Miete mitfinanzieren. Seit 2019 soll sie eine Obergrenze vor allzu drastischen Erhöhungen schützen. Wollte eine Immobilienfirma im Münchner Szeneviertel Schwabing vorher noch schnell Fakten schaffen?

Die Corona-Pandemie hat es uns vor Augen geführt: Gesundheit ist nicht selbstverständlich. Was, wenn wir uns nicht mehr selbst um wichtige Dinge kümmern können? Eine Vorsorgevollmacht hilft.

Hat ein Audi-Käufer Anspruch auf Ersatz, wenn er einen Schummel-Diesel gefahren ist? Zwei Instanzen bejahen die Frage. Doch der BGH fordert eine Neuverhandlung. Unklar sei, inwieweit die Ingolstädter in den Betrug eingeweiht waren. Das muss nun geklärt werden.

Seit zwei Jahrzehnten klagen sich Tausende Kleinanleger der Telekom durch die Instanzen, weil sie nach dem dritten Börsengang des Dax-Konzerns viel Geld verloren hatten. Nach einem BGH-Entscheid keimt nun neue Hoffnung auf Entschädigung.

Wer Party machen will und am Türsteher scheitert, ärgert sich. Vor allem dann, wenn der Grund der Zurückweisung nach Diskriminierung klingt. In München wurde ein Mann abgewiesen, weil er zu alt aussah. Er klagt nun vor dem Bundesgerichtshof.

Ein neues Auto ein paar Jahre fahren - und dann mit einem juristischen Kniff via "Widerrufsjoker" kostengünstig loswerden. Klingt pfiffig, ist beim sogenannten Kilometer-Leasing für Verbraucher aber nicht möglich, entscheidet der Bundesgerichtshof.

Wer ein Auto least, kann immer neue Modelle fahren. Aber Kunden gehen auch gewisse finanzielle Risiken ein, denn kündigen ist nicht ohne Weiteres möglich. Hilft ein "Widerrufsjoker" aus dem Vertrag?

Wer sein Handy am Steuer benutzt, dem droht Ungemach. Das gilt auch für andere elektronischen Geräte. Zum Beispiel für einen herkömmlichen Taschenrechner.