Bundesgerichtshof

Ob Elektro-Artikel oder das Hotelzimmer für die nächste Urlaubsreise: Bewertungen von anderen Kunden gehören mittlerweile zu den wichtigsten Kriterien für eine Kaufentscheidung. Blöd nur, wenn diese gefälscht sind. Mit diesen Tricks fallen Sie nicht darauf hinein.

2004 entschied der BGH, dass die Sparkassen Zinsen für Prämiensparverträge nicht willkürlich ändern dürfen. Fast 20 Jahre später wird immer noch gestritten. Die Hoffnungen auf einen üppigen Zinsnachschlag bekommen aber einen Dämpfer.

Zu zwölf Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt ein Münchener Gericht im vergangenen Jahr einen damals 45-Jährigen. Der mehrfach vorbestrafte Mann hatte ein Kind vergewaltigt. Der BGH hat Bedenken bei der Strafhöhe. Sie muss nun neu geprüft werden - und könnte geringer ausfallen.

Während der Corona-Beschränkungen mussten Muckibuden schließen. Doch so manches Fitnessstudio zog dennoch die Mitgliedsbeiträge via Lastschrift ein. Was für Streit sorgt. Der Bundesgerichtshof stellt nun klar: ohne Trainingsmöglichkeit, kein Geld.

Die Lebenshaltungskosten in Deutschland steigen und steigen. Blöd, wenn sich auch die Miete am allgemeinen Preisniveau bemisst. Indexmietverträge erlauben es Vermietern, den Mietpreis anhand der Inflationsrate anzupassen. Ganz ohne Schutz sind Mieter aber nicht.

Die Deutsche Bahn muss bei zu hinterlegenden Daten auch ein drittes Geschlecht zulassen. Nur zwischen "männlich" und "weiblich" wählen zu können, diskriminiere Menschen, entscheidet ein Gericht. Die Bahn hat nun sechs Monate Zeit, dies zu ändern oder Beschwerde vor dem Bundesgerichtshof einzulegen.

Wer seine Eigentumswohnung vermieten möchte, muss den Spagat zwischen den Interessen des Mieters und denen der anderen Wohnungseigentümer schaffen. Das ist nicht immer leicht.

Wer zu wenig oder gar keine Miete zahlt, muss damit rechnen, ausziehen zu müssen. Dafür reicht schon ein Zahlungsverzug von zwei Monaten. Es kann also schnell gehen, wenn Mieter sich nicht an die entsprechenden Fristen halten.

Weil über Encrochat Mitteilungen aufwendig verschlüsselt werden, nutzen vor allem Kriminelle den Dienst. Dem Bundeskriminalamt gelingt es dennoch, Millionen geheimer Nachrichten abzuschöpfen. Und die darf es nun auch höchstgerichtlich zur Aufklärung schwerer Straftaten nutzen.

Ein Immobilienmakler muss seinem Kunden die Provision für einen Immobilienkauf erstatten. Grund: Er hatte unzureichend über das Widerrufsrecht informiert. In diesem Fall kann ein Verbraucher gut 12 Monate lang den Vertrag widerrufen und die Maklercourtage zurückfordern. Ein Gastbeitrag von Roland Klaus

Gaststätten haben keinen Anspruch auf individuelle staatliche Entschädigung wegen der Corona-Maßnahmen. Der Bundesgerichtshof weist die Revision eines Gastwirts aus Brandenburg zurück, der zusätzlich zu den Soforthilfen 27.000 Euro Schadenersatz fordert. 

Jahrelang soll sich Monika K. im Irak und in Syrien für die Finanzierung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat engagiert haben. Bei ihrer Rückkehr wird die deutsche Staatsbürgerin am Flughafen unter Terrorverdacht festgenommen. Sie soll noch am Samstag beim Bundesgerichtshof vorgeführt werden.

Mit einer Vorsorgevollmacht kann man Bevollmächtigten weitreichende Befugnisse zugestehen. Besonders im Alter ist es wichtig, solche Bevollmächtigten zu benennen. Doch wie weit reichen deren Rechte?

Was viele Kunden nicht wissen: Zahlungsdienstleister sind eigenständige Unternehmen. Bei Problemen mit der Zahlung kann der Onlineshop nicht helfen. Dann kommt eine Schlichtungsstelle ins Spiel.

Als eine Frau an Brandenburger Familiengerichten ein Verfahren gegen die Corona-Maßnahmen an der Schule ihres Sohnes anstrebt, scheitert sie. Die Gerichte lehnen es ab, darüber zu urteilen. Das Bundesverfassungsgericht stützt diese juristische Entscheidung.

Wer einst einen Neuwagen von VW kaufte, der vom Dieselskandal betroffen ist, den erreicht eine gute Nachricht aus Karlsruhe. Selbst wenn nicht rechtzeitig gegen VW auf Schadenersatz geklagt wurde, urteilt der Bundesgerichtshof, stehe den Autokäufern ein Restschadenersatz zu.