Benachteiligen große Autohersteller freie Händler beim Ersatzteil-Geschäft? Der Europäische Gerichtshof verneint die Frage. Demnach sind Autokonzerne nicht dazu verpflichtet, unabhängigen Werkstätten Zugang zu Ersatzteilinformationen für Fahrzeuge in elektronisch weiterzuverarbeitender Form zu gewähren.
Muss eine 90-Jährige ausziehen, weil der Vermieter die Wohnung nutzen will? Bei Eigenbedarfskündigungen müssen Gerichte sehr genau hingucken - erst recht nach zwei Urteilen des Bundesgerichtshofs.
Nach der Kündigung von zigtausenden Sparverträgen scheint es fast so, als hätte die Sparkasse als Hort der Zuverlässigkeit und Sicherheit ausgedient. Wann und wie sich Kunden gegen den Rauswurf wehren können, weiß Finanztip-Chef Tenhagen.
Dass Geldinstitute für ihre Dienste gerne mal zusätzliche Gebühren ins Leben rufen, ist bekannt. Bei der Übertragung eines Immobilienkredits auf einen neuen Kreditgeber darf die Umschuldung aber nicht extra kosten, wie der Bundesgerichtshof entscheidet.
Wird der Immobilienkredit durch eine andere Bank abgelöst, wird die Grundschuld auf den neuen Kreditgeber übertragen. Stellt sich die Frage, ob das alte Geldinstitut für die Umschuldung eine Gebühr verlangen darf. Verbraucherschützer meinen nein, der Bundesgerichtshof muss entscheiden.
Nicht immer ist klar, wie viel Prozent der Balkonfläche bei der Wohnungsgröße mitberechnet werden dürfen. Was passiert, wenn ein Gutachter in der Frage zu einem anderen Ergebnis kommt als der Vermieter, zeigt ein Urteil des BGH.
So niedrig wie Zinsen derzeit sind, kann es sich für Kreditnehmer lohnen, ein teures Immobiliendarlehen rückabzuwickeln. Dies ist aber nur ausnahmsweise möglich - der BGH hat dazu geurteilt.
Viele Entscheidungen treffen Wohnungseigentümer gemeinsam. Aber welche Einschränkungen gibt es, wenn Wohnungen auch nach langer Zeit noch nicht fertig sind? Der BGH fällt ein Urteil gefällt.
Verliert man seinen Schlüssel, ist das immer ärgerlich. Aber anstatt einfach auf den Zweitschlüssel umzusteigen, sollte man den Vorfall umgehend melden und sich mit dem Vermieter über das weitere Vorgehen beraten.
Dass Eltern für ihre Kinder Geld sparen, ist nicht ungewöhnlich. Sei es um Vermögen vor der Steuer zu retten oder dem Nachwuchs frühzeitig eine finanzielle Zukunft aufzubauen. Doch was, wenn der Vater das Konto plündert? Der BGH ist gefragt.
Die Drogeriekette Rossmann und der Kaffeeröster Melitta sollen rechtswidrige Preisabsprachen vor allem von Filterkaffee getroffen haben. Daher verurteilt ein Gericht Rossmann zu 30 Millionen Euro Strafe. Doch nun muss neu verhandelt werden - weil das Urteil verspätet zu den Akten gelangt ist.
Stark verspätete Verkehrsmittel sind besonders auf Urlaubsreisen ärgerlich. Für Fluggäste gibt es immerhin Entschädigungen bis zu 600 Euro oder individuellen Schadenersatz. Wer beides will, stößt aber an Grenzen.
Ein Flugausfall ist immer ärgerlich. Doch Betroffenen steht ein Ausgleich zu - entweder pauschal nach EU-Richtlinie oder individuell nach entstandenen Kosten. Ob beides gegeneinander aufgerechnet werden muss, ist nun ein Fall für den BGH.
Kunden von Sparverträgen haben jahrelang zu wenig Zinsen bekommen. Das haben Verbraucherschützer herausgefunden. Wer ist betroffen? Und was können Verbraucher nun tun?
Wenn die Fronten zwischen Mietern und Vermietern verhärtet sind, hängen manche Bewohner Protestbotschaften am Haus auf. Ob das den Wert mindert, hat der BGH entschieden.
Die ursprüngliche Version von Jan Böhmermanns "Schmähkritik" an Erdogan bringt den türkischen Präsidenten mit Kinderpornographie und Sex mit Tieren in Verbindung. Dagegen wehrt sich der Präsident erfolgreich vor Gericht. Das Urteil wird nun bestätigt - in Teilen bleibt das Gedicht weiter verboten.
