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Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Bundesgerichtshof
23.10.2018 15:20 Uhr
Fehler in AGBs vieler Banken
BGH belebt Widerrufsjoker neu
Das ist ein Knüller, der für Immobilienbesitzer viel Geld wert sein kann. Zwei Urteile des BGH und des LG Ravensburg sorgen dafür, dass der Widerrufsjoker bei vielen Baufinanzierungen wieder greifen könnte. Häuslebauer würden dadurch ihre Zinsen mehr als halbieren. Ein Gastbeitrag von Roland Klaus
18.10.2018 15:23 Uhr
EuGH urteilt zu Filesharing
Familienzugang befreit nicht von Haftung
Vom Internetanschluss eines Mannes wurde illegal ein Hörbuch zum Download angeboten. Nach seinen Angaben hatten auch die Eltern Zugang zum Anschluss. Nach deutscher Rechtsprechung könnte dies reichen, um nicht haftbar zu sein. Der EuGH sieht das anders.
BGH zu Mieterhöhungen
Widerruf? Zwecklos!
Schöne Vorstellung: Der Vermieter schreibt und bittet um Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Kein Problem, denkt sich der Mieter, diese kann später ja widerrufen werden. Denkste, denn der BGH sieht das anders.
Höhere Miete
Kann die Zustimmung widerrufen werden?
Wer zur Miete wohnt, fürchtet solche Post: Mieterhöhung mit Aufforderung zur Zustimmung. Ob eine einmal gegebene Zustimmung zurückgezogen werden kann, ist eine offene juristische Frage. Der Bundesgerichtshof soll Klarheit schaffen.
Tüv droht Millionen-Zahlung
Brustimplantate-Prozess wird neu verhandelt
In Deutschland ist der Prozessweg im Streit um Schadenersatz für fehlerhafte Brustimplantate zu Ende beschritten. In Frankreich indes können Tausende Geschädigte weiter auf ein Urteil in ihrem Sinne hoffen.
09.10.2018 19:12 Uhr
Mitbewohner in der Wohnung
Wann der Vermieter Ja sagen muss
Wer jemanden in seiner Mietwohnung ohne Erlaubnis des Vermieters wohnen lässt, riskiert die Kündigung. Doch es gibt auch Ausnahmen von dieser Regel.
27.09.2018 02:34 Uhr
Berichterstattung der "Bild"
Springer muss Kachelmann entschädigen
Mit ihrer Berichterstattung hat die "Bild"-Zeitung die Persönlichkeitsrechte des Wetterexperten Kachelmann verletzt. Ein entsprechendes Urteil bestätigt der Bundesgerichtshof. Das Springer-Medienhaus muss dem 60-Jährigen Hunderttausende Euro zahlen.
25.09.2018 15:26 Uhr
Gutachterin in Revisionsprozess
Bonner Vergewaltiger voll schuldfähig
Die Tat löste bundesweit Entsetzen aus: Nachts überfiel ein Mann ein campendes Pärchen und vergewaltigte die Frau. Er wurde verurteilt, der Bundesgerichtshof monierte jedoch einen Teil des Prozesses. Darum geht es nun vor dem Landgericht.
19.09.2018 20:00 Uhr
Bewertungsreserven gekürzt
Versicherer muss Kunden entschädigen
Überschussbeteiligung, Garantiezins, Bewertungsreserven: Die Rentabilität von Lebenversicherungen ist nicht leicht zu verstehen. Klar ist nur: Die Produkte sind deutlich unattraktiver geworden. Traurig, wenn der Versicherer dann bei der Auszahlung auch noch mogelt.
19.09.2018 16:08 Uhr
BGH urteilt zu Mietschulden
Mehrfach-Kündigung ist zulässig
Wer seine Miete nicht bezahlt, riskiert die Kündigung. Säumige Mieter haben zwar eigentlich eine letzte Chance, den Rauswurf abzuwenden. Vermieter können aber einen Trick nutzen, um die nachlässigen Mieter dennoch vor die Tür zu setzen.
19.09.2018 07:40 Uhr
Miete nicht rechtzeitig gezahlt
Wann ist der Rauswurf zulässig?
Wenn die Miete ausbleibt, können Vermieter fristlos kündigen. Wer seine Schulden zügig begleicht, darf aber bleiben. Eigentlich.
16.09.2018 08:49 Uhr
Mann vergewaltigte Camperin
Neuer Prozess gegen verurteilten Täter
Fast ein Jahr nach seiner Verurteilung muss der 32-jährige Vergewaltiger einer Camperin erneut vor Gericht. An seiner Tat besteht zwar kein Zweifel. Das Bonner Landgericht muss jedoch prüfen, ob der Angeklagte vermindert schuldfähig war.
Windräder auf eigenen Flächen
Landbesitzer dürfen Geld behalten
An Windkraftanlagen auf ostdeutschen Äckern verdient die Privatisierungs-Gesellschaft BVVG kräftig mit - bis jetzt. Ein Landbesitzer aus Mecklenburg-Vorpommern hat die "Knebelverträge" in Karlsruhe gekippt. Davon profitieren auch andere.
Rückabwicklung verweigert
Versicherer wegen Irreführung abgemahnt
Wer mit dem Gedanken spielt, sich von seiner Lebensversicherung zu trennen, sollte statt einer Kündigung eine Rückabwicklung wegen fehlerhafter Widerspruchsbelehrung prüfen. Doch die Branche macht es trotz BGH-Urteil ihren Kunden schwer, an ihr Geld zu kommen.
Streit um 34.000-Euro-Rechnung
Kein Honorar für Zahnarzt-Pfusch
Ein Zahnimplantat kann leicht einige tausend Euro kosten. Bei acht wird es richtig teuer. Dann sollte die Behandlung aber auch gelingen und das restaurierte Gebiss seinen Zweck erfüllen. Ist dem nicht so, muss auch nicht gezahlt werden, wie der BGH entscheidet.
