Bundesgerichtshof

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Bundesgerichtshof

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18.07.2019 15:47

Bitte präzise! Was bei Patientenverfügungen wichtig ist

Mit einer Patientenverfügung kann jeder seinen Willen zu einer medizinischen oder pflegerischen Behandlung für den Fall festhalten, dass er sich selbst dazu nicht mehr äußern kann. Das Dokument sollte regelmäßig aktualisiert werden.

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04.07.2019 11:26

BGH fällt Urteil Umwelthilfe darf weiter abmahnen und klagen

Die Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sind kein Rechtsmissbrauch. Das entscheidet nun der Bundesgerichtshof in letzter Instanz. Das heißt: Die Abmahnpraktiken der Organisation sind legal. Die DUH zeigt sich nach der Entscheidung erleichtert.

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29.06.2019 08:15

Badeinseln und Stege gesperrt Haftungsfragen gefährden Badespaß

Am Baggersee sind der Steg blockiert und die Badeinsel weg. Bei den aktuellen Temperaturen für viele eine Katastrophe - aber dennoch Realität in einigen bayrischen Gemeinden. Und es könnte ganz Deutschland treffen. Schuld ist ein anderthalb Jahre altes BGH-Urteil, das nun seine Wirkung zu entfalten beginnt.

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18.06.2019 12:27

BGH urteilt pro Banken Geldabheben am Schalter darf extra kosten

Ein Kunde ärgert sich über seine Sparkasse im schwäbischen Günzburg. Dort kostet das Abheben und Einzahlen am Schalter extra, je nach Kontomodell einen oder zwei Euro pro Transaktion. Der Bundesgerichtshof ist gefragt - und urteilt im Ansatz kundenunfreundlich.

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18.06.2019 11:06

Schenkung vor BGH Ex-Freund muss Geld zurückgeben

Nicht selten sind Immobilienkäufe nur durch üppige Zuwendungen der Eltern möglich. Es soll dem jungen Glück ja an nichts fehlen. Wenn die Beziehung scheitert, ist jedoch Ärger programmiert. Ob Ex-Partner dann ihren Anteil vom Geld zurückzahlen müssen, entscheidet der BGH.