Bundesgerichtshof

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Bundesgerichtshof

Ernstfall Garantiefall: Müssen Ersatzteile her, geht das schnell ins Geld. Kunden können sich aber über die Werksgarantie hinaus absichern. Foto: Volkswagen
19.09.2019 11:33

Keine billigeren Ersatzteile Kunden hoffen umsonst auf niedrigere Preise

Benachteiligen große Autohersteller freie Händler beim Ersatzteil-Geschäft? Der Europäische Gerichtshof verneint die Frage. Demnach sind Autokonzerne nicht dazu verpflichtet, unabhängigen Werkstätten Zugang zu Ersatzteilinformationen für Fahrzeuge in elektronisch weiterzuverarbeitender Form zu gewähren.

Die Hamburger Sparkasse verlangt ab September von wohlhabenden Kunden ein Verwahrentgelt.
11.09.2019 11:43

Tenhagens Tipps So wehren sich Sparkassen-Kunden

Nach der Kündigung von zigtausenden Sparverträgen scheint es fast so, als hätte die Sparkasse als Hort der Zuverlässigkeit und Sicherheit ausgedient. Wann und wie sich Kunden gegen den Rauswurf wehren können, weiß Finanztip-Chef Tenhagen.

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10.09.2019 16:23

Immobilienkredit umschulden Bank darf keine Gebühr abgreifen

Dass Geldinstitute für ihre Dienste gerne mal zusätzliche Gebühren ins Leben rufen, ist bekannt. Bei der Übertragung eines Immobilienkredits auf einen neuen Kreditgeber darf die Umschuldung aber nicht extra kosten, wie der Bundesgerichtshof entscheidet.

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10.09.2019 10:09

BGH gefragt Darf die Bank für Umschuldung kassieren?

Wird der Immobilienkredit durch eine andere Bank abgelöst, wird die Grundschuld auf den neuen Kreditgeber übertragen. Stellt sich die Frage, ob das alte Geldinstitut für die Umschuldung eine Gebühr verlangen darf. Verbraucherschützer meinen nein, der Bundesgerichtshof muss entscheiden.

Haften muss der Mieter nur, wenn er den Verlust zu verschulden hat.
19.08.2019 16:26

Schlüssel verloren? Das sollten Mieter wissen

Verliert man seinen Schlüssel, ist das immer ärgerlich. Aber anstatt einfach auf den Zweitschlüssel umzusteigen, sollte man den Vorfall umgehend melden und sich mit dem Vermieter über das weitere Vorgehen beraten.

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15.08.2019 15:42

Familienzwist um 17.300 Euro Wem gehört das Sparbuch?

Dass Eltern für ihre Kinder Geld sparen, ist nicht ungewöhnlich. Sei es um Vermögen vor der Steuer zu retten oder dem Nachwuchs frühzeitig eine finanzielle Zukunft aufzubauen. Doch was, wenn der Vater das Konto plündert? Der BGH ist gefragt.

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14.08.2019 13:43

Wegen Preisabsprachen bei Kaffee Rossmann entkommt vorerst Millionen-Strafe

Die Drogeriekette Rossmann und der Kaffeeröster Melitta sollen rechtswidrige Preisabsprachen vor allem von Filterkaffee getroffen haben. Daher verurteilt ein Gericht Rossmann zu 30 Millionen Euro Strafe. Doch nun muss neu verhandelt werden - weil das Urteil verspätet zu den Akten gelangt ist.

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06.08.2019 09:48

Bei Flugausfall Kann man zweimal entschädigt werden?

Ein Flugausfall ist immer ärgerlich. Doch Betroffenen steht ein Ausgleich zu - entweder pauschal nach EU-Richtlinie oder individuell nach entstandenen Kosten. Ob beides gegeneinander aufgerechnet werden muss, ist nun ein Fall für den BGH.

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31.07.2019 20:29

Gedicht über Erdogan Böhmermanns "Schmähkritik" bleibt verboten

Die ursprüngliche Version von Jan Böhmermanns "Schmähkritik" an Erdogan bringt den türkischen Präsidenten mit Kinderpornographie und Sex mit Tieren in Verbindung. Dagegen wehrt sich der Präsident erfolgreich vor Gericht. Das Urteil wird nun bestätigt - in Teilen bleibt das Gedicht weiter verboten.