Bundesgerichtshof

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Bundesgerichtshof

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04.05.2022 16:00

BGH zur Lockdown-Zeit Fitnessstudio muss Beiträge zurückzahlen

Während der Corona-Beschränkungen mussten Muckibuden schließen. Doch so manches Fitnessstudio zog dennoch die Mitgliedsbeiträge via Lastschrift ein. Was für Streit sorgt. Der Bundesgerichtshof stellt nun klar: ohne Trainingsmöglichkeit, kein Geld.

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19.04.2022 14:30

Ticketkauf auch "ohne Angabe" Deutsche Bahn muss drittes Geschlecht zulassen

Die Deutsche Bahn muss bei zu hinterlegenden Daten auch ein drittes Geschlecht zulassen. Nur zwischen "männlich" und "weiblich" wählen zu können, diskriminiere Menschen, entscheidet ein Gericht. Die Bahn hat nun sechs Monate Zeit, dies zu ändern oder Beschwerde vor dem Bundesgerichtshof einzulegen.

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21.03.2022 19:15

Kein Fax, kein Telefon Makler muss Provision zurückzahlen

Ein Immobilienmakler muss seinem Kunden die Provision für einen Immobilienkauf erstatten. Grund: Er hatte unzureichend über das Widerrufsrecht informiert. In diesem Fall kann ein Verbraucher gut 12 Monate lang den Vertrag widerrufen und die Maklercourtage zurückfordern. Ein Gastbeitrag von Roland Klaus

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12.03.2022 12:54

Wegen Terrorverdachts Bundespolizei verhaftet deutsche IS-Anhängerin

Jahrelang soll sich Monika K. im Irak und in Syrien für die Finanzierung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat engagiert haben. Bei ihrer Rückkehr wird die deutsche Staatsbürgerin am Flughafen unter Terrorverdacht festgenommen. Sie soll noch am Samstag beim Bundesgerichtshof vorgeführt werden.

Ein Mund-Nasen-Schutz liegt im Unterricht auf Unterlagen.
24.02.2022 12:51

Maskenpflicht an Schule Mutter scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Als eine Frau an Brandenburger Familiengerichten ein Verfahren gegen die Corona-Maßnahmen an der Schule ihres Sohnes anstrebt, scheitert sie. Die Gerichte lehnen es ab, darüber zu urteilen. Das Bundesverfassungsgericht stützt diese juristische Entscheidung.

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21.02.2022 18:07

VW-Abgasskandal BGH spricht Neuwagen-Käufern Restschadenersatz zu

Wer einst einen Neuwagen von VW kaufte, der vom Dieselskandal betroffen ist, den erreicht eine gute Nachricht aus Karlsruhe. Selbst wenn nicht rechtzeitig gegen VW auf Schadenersatz geklagt wurde, urteilt der Bundesgerichtshof, stehe den Autokäufern ein Restschadenersatz zu.

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