In der Nacht vor der Übergabe weißeln oder einen Teil der Kaution nie wieder sehen? Mieter sparen sich solchen Stress, wenn sie rechtzeitig prüfen, wie sie ihre Wohnung übergeben müssen.
Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen haben dem einen oder anderen Immobilienbesitzer im nachhinein eine traumhafte Finanzierung ermöglicht. Bei Autokrediten sieht der BGH aber keinen Grund zur Beanstandung. Vor allem Diesel-Besitzer sind enttäuscht.
Einen älteren Diesel loszuwerden, ist angesichts von Fahrverboten und dem Skandal um manipulierte Abgaswerte kein leichtes Unterfangen. Könnte es über möglicherweise mangelhaft formulierte Kreditverträge gehen? Der BGH prüft nun zwei Fälle.
Drei ehemalige Chefs der Deutschen Bank können aufatmen. Der BGH bestätigt den Freispruch für Josef Ackermann und seine Kollegen. Nach der Insolvenz des Kirch Medienkonzerns war ihnen eine Mitschuld am Untergang vorgeworfen worden.
Steigende Gebühren, Negativzinsen, gekündigte Prämienverträge: Banken und Sparkassen locken ihre Kunden derzeit nicht unbedingt. Fürs Sparen wird dennoch tapfer geworben - aus guter Tradition.
Buntes Laub sieht schön aus. Trotzdem muss es im Zweifel schnell weg. Wer dafür zuständig ist, wann Laubbläser laut sein dürfen und was für die Bäume des Nachbarn gilt.
Ist das neue Zuhause zu klein, ist das nicht nur ein Platzproblem. Verkäufer können sich haftbar machen, wenn sie falsche Angaben machen. Wie beugen Käufer Ärger vor?
Eine Wohnung mit teils abgelösten Tapeten ist nur schwer vermietbar. Aber müssen ehemalige Mieter deshalb Schadenersatz leisten, wenn sie eine abgesprochene Renovierung abbrechen?
Zum Sonntag gehört für viele, sich Brötchen beim Bäcker zu holen. Darüber, wie lange die an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen, wird vorm BGH gestritten. Die gute Nachricht: Kunden können ausschlafen und werden dennoch satt - aber es gibt eine Einschränkung.
Die Wettbewerbszentrale möchte einer Bäckerei den Verkauf von Backwaren für mehr als drei Stunden an Sonn- und Feiertagen untersagen. Und scheitert damit zunächst vor Gericht. Nun ist der Bundesgerichtshof zum Thema "illegaler Backwarenverkauf" gefragt.
Viele Diesel-Besitzer haben durch den Widerruf einer fehlerhaften Kfz-Finanzierung erfolgreich die Rückgabe ihres Autos erreicht oder Schadensersatz erstritten. Doch die Gerichtsurteile dazu sind nicht einheitlich. Am 5. November wird der BGH entscheiden. Ein Gastbeitrag von Roland Klaus
Ob Miete zu hoch, Flug zu spät oder Internet zu langsam: Neue Online-Portale machen es Verbrauchern leicht, ihre Rechte durchzusetzen. Aber die Anbieter bewegen sich in einer Grauzone.
Zwei Tage nach dem Anschlag von Halle sagt der Todesschütze umfangreich beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs aus. Dabei bestätigt der 27-Jährige ein rechtsextremistisches, antisemitisches Motiv für die Tat.
Bei der Aufarbeitung des Terroranschlags von Halle kommen die Behörden voran. Ein Ermittlungsrichter erlässt laut einem Bericht Haftbefehl gegen den Attentäter Stephan B. Der 27-Jährige wandert nun zunächst in Untersuchungshaft.
Nach einer Modernisierung werden deren Kosten oft auf die Mieter umgelegt. Das ist nicht in jedem Fall rechtmäßig, urteilt der Bundesgerichtshof. Unter bestimmten Umständen können sich Mieter wehren. Sie dürfen auch nicht einfach eine kleinere Wohnung zugewiesen bekommen.
Schwankende Zinssätze, die Kunden nicht nachvollziehen können? Die Justiz gibt vor, was bei Sparverträgen erlaubt ist. Halten sich Banken nicht daran, bekommen Kunden eventuell viel Geld zurück.
