Bundesgerichtshof

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Bundesgerichtshof

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23.01.2021 17:47

Streit mit Justizministerium Dem Bundesfinanzhof gehen die Richter aus

Als Justizministerin Lambrecht im Sommer die Zugangshürden für den Vorsitz der Bundesgerichte senkt, schlägt die Richterschaft Alarm. Sie fürchtet zunehmenden politischen Einfluss. Am Bundesfinanzhof aber werden die wichtigen Posten wegen des Streits gar nicht erst besetzt.

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07.01.2021 16:03

Festnahme von drei Personen Ermittler gehen gegen Terror-Netzwerk vor

In ganz Deutschland finden am Morgen Durchsuchungen statt. Diese richten sich gegen eine internationale Verbindung von Terror-Unterstützern. Zwei Männer und eine Frau werden festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, Gelder an eine islamistische Gruppe in Syrien weitergeleitet zu haben.

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04.01.2021 14:39

Zwilling im Mutterleib getötet BGH bestätigt Urteil gegen Ärzte

Ein Kind kommt gesund zur Welt, das andere mit einer Hirnschädigung. Zwei Ärzte spritzen ihm deshalb bei der Geburt Kaliumchlorid - und werden verurteilt. Zurecht, bestätigt der BGH nun das damalige Urteil. Der Richter spricht vom "Aussortieren eines kranken Kindes".

Die Hamburger Sparkasse verlangt ab September von wohlhabenden Kunden ein Verwahrentgelt.
02.12.2020 15:30

Wegen Prämiensparverträgen BaFin nimmt sich Banken zur Brust

Sparkassen und Banken haben Kunden in der Vergangenheit gerne Prämiensparverträge mit variablen Zinsen angeboten. Die Zinsanpassungen erfolgen aber eher nach Gutsherrenart. Der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht reicht das - sie rät Sparern zu rechtlichen Schritten. Und droht selbst mit Konsequenzen.

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25.11.2020 16:34

Prozess wird neu verhandelt Schöffe-Nickerchen macht Urteil ungültig

Eigentlich soll ein Angeklagter vor dem Landgericht Kassel wegen Steuerhinterziehung für vier Jahre ins Gefängnis. Bei der Verlesung der Anklage hatte einer der ehrenamtlichen Richter allerdings ein Schläfchen gemacht. Für den Bundesgerichtshof Grund genug, den Prozess komplett zu wiederholen.

27.10.2020 10:13

Deutsche reich wie nie Zinsflaute im Land der Sparer - was tun?

Der Weltspartag ist eine Institution. Aber lohnt sich Sparen überhaupt noch? Banken und Sparkassen werben unverdrossen. In der Praxis kompensieren viele Deutsche den Ausfall von Zinserträgen dadurch, dass sie noch mehr Geld auf die hohe Kante legen.