Bundesgerichtshof

Laub, Pflanzenreste, alte Blumentöpfe: Im Herbst fällt im Garten jede Menge Abfall an. Doch nicht alles darf in die gleiche Tonne. Eine Übersicht, wie Verpackungen, Blumenkästen und Gartenabfälle korrekt entsorgt werden.

Wer haftet bei Impfschäden? Laut Bundesgerichtshof nicht die Ärztinnen und Ärzte, sondern der Staat. Die Entscheidung ist eine grundsätzliche, der Kläger geht erst einmal leer aus.

Ein vermeintliches Schnäppchen von Netto gerät vor Gericht: Die Wettbewerbszentrale moniert irreführende Werbung. Der Bundesgerichtshof entscheidet heute, ob Kunden beim Kaffeemarktführer wirklich durchblicken können oder getäuscht werden.

Der BGH hat es vorgemacht – zahlreiche andere Gerichte folgen mit ihren Urteilen: Immer mehr Kunden von Online-Coachings erhalten ihr Geld zurück, weil der Anbieter nicht über die nötige Zulassung verfügt. Diese Möglichkeiten haben Betroffene. Ein Gastbeitrag von Roland Klaus

Grundsätzlich dürfen Mieter ihre Wohnung untervermieten, brauchen dazu aber die Erlaubnis des Vermieters. Wer jedoch seine Bude für mehr als das Doppelte der Miete anderen überlässt, riskiert wegen einer Gewinnerzielungsabsicht den Rauswurf. Dazu neigt in einem aktuellen Fall auch der Bundesgerichtshof.

Wer seine Wohnung untervermietet, muss auf gewisse Dinge achten. Ein Mieter aus Berlin hat von seinen Untermietern gut das Doppelte der eigenen Miete verlangt. Seine Vermieterin kündigt ihm daraufhin. Der Fall landet nun vor dem Bundesgerichtshof.

Der geständige Attentäter von Solingen legt kurz nach seiner Verurteilung Revision ein. Damit dürfte der Fall vor dem Bundesgerichtshof landen. Der Mann soll nach wie vor ein überzeugter Islamist sein.

Da hilft auch eine Überprüfung der Urteile nichts: Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass der Thüringer AfD-Landeschef zu Recht zweifach verurteilt wird. Die von ihm verwendete NS-Losung "Alles für Deutschland" sei nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Höcke droht eine empfindliche Geldstrafe.

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Besitzern einer Rürup-Rente gestärkt. Ist der Vertrag fehlerhaft, können sie auch Jahre nach Abschluss noch widerrufen und an ihr Geld kommen. So geht man vor. Ein Gastbeitrag von Roland Klaus

Der Fall sorgte für Aufsehen. Nach einem Geldtransport einer Bremer Firma fehlt ein Millionenbetrag. Eine Ex-Mitarbeiterin der Firma wird angeklagt. Nun wird ihre Strafe verkündet.

Hitzeschutzmaßnahmen rund um die eigenen vier Wände können die Steuerlast senken. Dafür ist es aber wichtig, die Voraussetzungen und Förderhöchstbeträge zu kennen.

In der Werbung für "operative plastisch-chirurgische Eingriffe" ist die Verbreitung von Vorher-nachher-Fotos von Patienten verboten. Das gilt dem Bundesgerichtshof zufolge auch für minimalinvasive Behandlungen mit Spritze statt Skalpell - zum Leidwesen von "Dr. Rick und Dr. Nick".

Sie verhilft zu Superkräften oder einem längeren Leben: Mit Software etwa für Playstations können Spieler tricksen. Sony zieht dagegen vor Gericht und verliert nun auch am Bundesgerichtshof.

Bis vor den Bundesgerichtshof ging der Streit zwischen einem muslimischen Verein und der Gemeinde Leinfelden-Echterdingen um ein Grundstück. Die Kommune will nun einen Schlussstrich ziehen - sagt aber auch Unterstützung zu.

Ein Platz im Pflegeheim geht richtig ins Geld. Doch was, wenn dieses Geld fehlt? Was viele nicht wissen: Auch wer im Heim lebt, hat unter Umständen Anspruch auf Wohngeld. Und es gibt weitere Hilfen.

Kostspielige Online-Coachings zur Weiterbildung oder Persönlichkeitsentwicklung sind zum Trend geworden. Doch in der Branche tummeln sich auch schwarze Schafe. Der BGH hat nun klargestellt, dass der Anbieter eines solchen Coachings eine bestimmte Zulassung benötigt. Fehlt diese, ist der Vertrag nichtig. Ein Gastbeitrag von Roland Klaus