Immer so gemacht und damit im Recht? Denkste. Der Bundesgerichtshof urteilt, dass man nicht davon ausgehen kann, dass ein Gewohnheitsrecht allein dadurch entstehe, dass man nur lange genug irgendwo entlanglaufe. Er entscheidet damit einen Streit um den Zugang zu Garagen.
Was im Wohnzimmer und der Küche üblich ist, macht man im Keller kaum: regelmäßig stoßlüften. Dabei droht Schimmelbildung, wenn man zu wenig oder gar dauerhaft in Kippstellung lüftet.
Online-Bewertungen von Produkten und Dienstleistungen sind ein wichtiges Kaufkriterium. Und werden nicht selten frisiert. Um dies zu verhindern, setzen Unternehmen Filter ein. Was mitunter das Ergebnis verzerrt - aber von bewerteten Unternehmen zu dulden ist.
Viele Menschen beurteilen im Internet die von ihnen besuchten Geschäfte und Einrichtungen - vom Fitnessstudio bis zum Restaurant. Beim Portal Yelp fließen aber nur ausgewählte Bewertungen in die Gesamtnote ein. Ist das zulässig? Jetzt entscheiden die höchsten Richter.
In der Musik ist es eine Endlosschleife, vor Gericht ein Instanzenkrieg: Seit zwei Jahrzehnten streitet die Elektropop-Kombo Kraftwerk mit Moses Pelham wegen eines zwei Sekunden langen Rap-Beats. Hat der Hiphopper die Sequenz geklaut oder nur gesampelt? Die Richter machen sich die Entscheidung nicht leicht.
Neue Wendung im Mordfall Lübcke: Der Hauptverdächtige bestreitet, den tödlichen Schuss abgegeben zu haben. Dafür gibt er bei einer Vernehmung laut seinem Anwalt an, ein Komplize sei der Täter gewesen.
In das Musterfeststellungsverfahren wegen Abgas-Manipulationen kommt Bewegung. Verbraucherschützer und VW-Management wollen sich nun doch zu Gesprächen über einen Vergleich zusammensetzen. Dahinter könnte eine Fehleinschätzung stecken. Ein Gastbeitrag von Roland Klaus
Vielen Sparkassenkunden wurden 2019 ihre lukrativen Prämiensparverträge gekündigt. Vor allem Sparer in Bayern hatten das Nachsehen, wie eine aktuelle Auswertung zeigt. Doch nicht jeder Rauswurf geht in Ordnung.
Bekommt der Halter vom Ordnungsamt ein Knöllchen fürs Falschparken, muss er zahlen. Straft hingegen auf dem Supermarkt- oder Klinikparkplatz ein privater Dienstleister Sünder ab, kann der sich nur an den Fahrer halten. Doch einfach zu behaupten, nicht gefahren zu sein, reicht nicht, um sich vor der Strafe zu drücken.
Mit seinem Urteil hat das OLG Brandenburg den sogenannten Widerrufsjoker für Kfz-Kredite wiederbelebt. Eine Finanzierung der Mercedes Benz Bank enthalte schwere Fehler, so das Gericht. Deshalb kann der Kunde sein Geld zurückverlangen und das Auto abgeben. Ein Gastbeitrag von Roland Klaus
Mit einem Öko-Test-Siegel versehene Produkte haben gleich bessere Chancen, verkauft zu werden. Doch um das Label zu nutzen, bedarf es eines Lizenzvertrages mit dem Unternehmen für Verbraucherberatung. Ohne den darf nicht geworben werden, stellt der Bundesgerichtshof klar.
Wenn Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, sorgt das für Unruhe unter den Bewohnern. Doch bei diesem Geschäft gibt es klare Spielregeln für Eigentümer, potenzielle Käufer und Mieter.
Der Bundesgerichtshof hat die Steilvorlage gegeben und die Sparkassen folgen willig - der Kündigung von teuren Prämiensparverträgen. Somit müssen sich viele Kunden von rentablen Sparprodukten trennen. Doch längst nicht jede Kündigung unter dem Deckmäntelchen des BGH-Urteils geht in Ordnung, warnen Verbraucherschützer.
Darüber, ob Balsamico nur echt ist, wenn er aus Modena in Italien stammt oder auch darüber hinaus als solcher bezeichnet werden darf, hat das höchste EU-Gericht zu entscheiden. Das Urteil dürfte den Südeuropäern sauer aufstoßen.
Einem Streit mit dem Vermieter über eine Mieterhöhung geht so mancher aus dem Weg. Aus Unsicherheit und Unwissenheit. Internet-Dienstleister wie Wenigermiete.de können hier aushelfen, um Geld für den Mieter zurückzuholen. Und das vollkommen zu Recht, wie der BGH urteilt.
Den Streit um eine Mieterhöhung überlassen manche Mieter einem Internet-Dienstleister wie Wenigermiete.de. Aber sind solche Angebote überhaupt zulässig? Darüber entscheidet jetzt der BGH.
