Bundesgerichtshof

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Bundesgerichtshof

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24.01.2020 10:07

BGH entscheidet Nachbarstreit Kein Wegerecht aus Gewohnheit

Immer so gemacht und damit im Recht? Denkste. Der Bundesgerichtshof urteilt, dass man nicht davon ausgehen kann, dass ein Gewohnheitsrecht allein dadurch entstehe, dass man nur lange genug irgendwo entlanglaufe. Er entscheidet damit einen Streit um den Zugang zu Garagen.

Beim Lesen von Bewertungen im Netz ist Skepsis angebracht.
14.01.2020 09:43

BGH urteilt im Streitfall Yelp Unfaire Bewertungsauswahl?

Viele Menschen beurteilen im Internet die von ihnen besuchten Geschäfte und Einrichtungen - vom Fitnessstudio bis zum Restaurant. Beim Portal Yelp fließen aber nur ausgewählte Bewertungen in die Gesamtnote ein. Ist das zulässig? Jetzt entscheiden die höchsten Richter.

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09.01.2020 16:11

2 Sekunden Beat, 20 Jahre Streit Kraftwerk gegen Pelham plagt den BGH

In der Musik ist es eine Endlosschleife, vor Gericht ein Instanzenkrieg: Seit zwei Jahrzehnten streitet die Elektropop-Kombo Kraftwerk mit Moses Pelham wegen eines zwei Sekunden langen Rap-Beats. Hat der Hiphopper die Sequenz geklaut oder nur gesampelt? Die Richter machen sich die Entscheidung nicht leicht.

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18.12.2019 11:30

BGH-Urteil zu Knöllchen Falsch geparkt? Nur Abstreiten gilt nicht

Bekommt der Halter vom Ordnungsamt ein Knöllchen fürs Falschparken, muss er zahlen. Straft hingegen auf dem Supermarkt- oder Klinikparkplatz ein privater Dienstleister Sünder ab, kann der sich nur an den Fahrer halten. Doch einfach zu behaupten, nicht gefahren zu sein, reicht nicht, um sich vor der Strafe zu drücken.

Neuwagen sind teuer. Wer kein Auto auf Kredit finanzieren will, kann es auch leasen. Lohnenswert ist das oft für Selbstständige oder Freiberufler. Foto: Sebastian Kahnert
13.12.2019 19:06

Auto-Kredit widerrufen Kunde kann Wagen zurückgeben

Mit seinem Urteil hat das OLG Brandenburg den sogenannten Widerrufsjoker für Kfz-Kredite wiederbelebt. Eine Finanzierung der Mercedes Benz Bank enthalte schwere Fehler, so das Gericht. Deshalb kann der Kunde sein Geld zurückverlangen und das Auto abgeben. Ein Gastbeitrag von Roland Klaus

Ja, das ist wohl das neue Motto der Sparkassen ...
05.12.2019 12:57

Hoch verzinste Sparverträge Sparkassen kündigen teilweise zu Unrecht

Der Bundesgerichtshof hat die Steilvorlage gegeben und die Sparkassen folgen willig - der Kündigung von teuren Prämiensparverträgen. Somit müssen sich viele Kunden von rentablen Sparprodukten trennen. Doch längst nicht jede Kündigung unter dem Deckmäntelchen des BGH-Urteils geht in Ordnung, warnen Verbraucherschützer.

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27.11.2019 12:52

BGH pro Wenigermiete.de Legal Tech darf gegen zu hohe Mieten klagen

Einem Streit mit dem Vermieter über eine Mieterhöhung geht so mancher aus dem Weg. Aus Unsicherheit und Unwissenheit. Internet-Dienstleister wie Wenigermiete.de können hier aushelfen, um Geld für den Mieter zurückzuholen. Und das vollkommen zu Recht, wie der BGH urteilt.