Bundesgerichtshof

Sowohl der Europäische Gerichtshof als auch der Bundesgerichtshof sind derzeit mit der Schufa beschäftigt. Unter anderem geht es darum, dass die Auskunftei Privatinsolvenzen für drei Jahre speichert - mit erheblichen Nachteilen für die Betroffenen. Nun reagiert das Unternehmen.

• Video Wie kommt ein Schufa-Eintrag zustande?

Reisen zu stornieren kann teuer werden. Vom Abschluss einer Reiserücktrittversicherung versprechen sich Verbraucher Schutz vor solchen Kosten. Doch nicht immer decken sich die Vorstellungen darüber, was im Versicherungsfall erstattet werden muss. Der BGH stellt die Sache klar.

Wenn der Hochsommer erst mal da ist und die Temperaturen gewaltig in die Höhe klettern, ist es für Wohnungseigentümer oft zu spät zu handeln. Denn für viele Schutzmaßnahmen benötigt es einen Beschluss.

Mit Immobilienmaklern haben die meisten Menschen nur selten in ihrem Leben zu tun. Deswegen wissen wohl auch die wenigsten, was dabei zu beachten ist. Ein Überblick.

Bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum unterliegen dem Beschlusszwang. Was bedeutet, dass Eigentümer einer Doppelhaushälfte besser davon absehen, persönliche Bauvorhaben ohne gemeinsamen Beschluss mit den Nachbarn auf eigene Faust anzupacken.

Neue Wohnung, neuer Handyvertrag oder Stromanbieterwechsel - da kommt schnell die Schufa ins Spiel. Ihre automatisierte Berechnung zur Kreditwürdigkeit von Menschen steht nun auf dem Prüfstand und ist laut EuGH-Generalanwalt nicht in Ordnung.

Mit einer Wolfsmaske verkleidet fällt ein Mann über ein elfjähriges Mädchen her und vergewaltigt sie. Der mehrfach wegen sexuellen Missbrauchs vorbestrafte Täter wird daraufhin zu zwölf Jahren Haft und Sicherungsverwahrung verurteilt. Nun kommen dem Bundesgerichtshof jedoch Zweifel.

Gerechtigkeit nach 27 Jahren: Das Landgericht verurteilt einen Mann aus Süddeutschland wegen Mordes zu lebenslanger Haft. Er hatte 1995 in Sindelfingen eine Frau heimtückisch ermordet. Eine frühere Verurteilung wegen Mordes wurde vom Bundesgerichtshof kassiert, ein weiterer Prozess folgte.

Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit wird die IS-Rückkehrerin Jennifer W. zu zehn Jahren Haft verurteilt, doch das Urteil enthält Rechtsfehler. Dies bestätigt nun der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Über das Strafmaß muss neu entschieden werden.

Nicht nur Mieter, auch Vermieter können einen Mietvertrag kündigen. Etwa, wenn der Bewohner schuldhaft seine vertraglichen Pflichten verletzt oder den Hausfrieden stört. Was dabei zu beachten ist.

Ein Angeklagter glaubt, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht existiert und er vom früheren US-Präsidenten Trump zum "Commander" der US-Streitkräfte ernannt worden sei. Er versucht Tötungsbefehle zu erteilen und wird nach einem Verfahren in die Psychiatrie eingewiesen. Dort muss er bleiben, urteilt der BGH.

2019 rast ein 22-Jähriger mit 160 km/h durch ein Wohngebiet. Den Zusammenprall mit einem Kleinwagen kann er nicht verhindern, die Fahrerin stirbt wenig später im Krankenhaus. Ob sich der Mann des Mordes schuldig gemacht hat, ist noch immer ungeklärt. In dritter Runde landet der Fall nun erneut beim Landgericht.

Wer endlich schuldenfrei ist, wünscht sich vermutlich vor allem eines: einen unbelasteten Neuanfang. Bei Auskunfteien wie der Schufa bleiben Privatinsolvenzen allerdings noch für drei Jahre gespeichert - mit erheblichen Nachteilen für die Betroffenen.

Sex ohne Kondom kann hinter Gittern enden - unter Umständen. So könne es eine Vergewaltigung sein, wenn jemand heimlich auf das Verhütungsmittel verzichtet oder es abzieht, heißt es jüngst vom BGH. In der Realität gestalten sich "Stealthing"-Fälle jedoch äußerst schwierig. Von Sarah Platz

Verbraucherschützer kritisieren, dass Banken noch immer stillschweigend Entgelte erheben können. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs 2021 sollte das eigentlich unterbinden, ließ aber Schlupflöcher. Die Banken sehen darin einen erheblichen Mehraufwand. Ein Unions-Antrag könnte abhelfen.

Die Traumimmobilie im Blick, der Makler macht Hoffnung - da sind potenzielle Käufer unter Umständen gerne bereit, eine Gebühr fürs Warmhalten eines Objekts zu bezahlen. Doch was passiert mit dem Geld, wenn der Deal platzt? Damit beschäftigt sich nun erneut der BGH.