Bundesgerichtshof

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Bundesgerichtshof

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13.04.2021 14:08

BGH zu Abgasskandal VW muss Finanzierungskosten erstatten

Seit dem ersten BGH-Urteil zum Abgasskandal steht fest: Betroffene können in vielen Fällen ihr Auto zurückgeben, müssen sich auf den Kaufpreis jedoch die Nutzung anrechnen lassen. Was aber, wenn ihnen durch eine Ratenfinanzierung Extra-Kosten entstanden sind?

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25.03.2021 09:53

Bezahlen vorm BGH Extra-Gebühr für Paypal geht in Ordnung

Wer im Internet bucht oder einkauft, kann oft aus einer ganzen Reihe an Zahlungsmöglichkeiten wählen. Aber nicht immer sind alle kostenlos für den Kunden. Der Bundesgerichtshof urteilt, dass dies bei Online-Bezahlungen per Paypal oder Sofortüberweisung seine Richtigkeit hat.

Verkehrsminister Andreas Scheuer sollte sich um die Umsetzung der Pkw-Maut kümmern. Fehler beim Scheitern des Großprojekts sieht er nicht bei sich.
24.03.2021 21:57

Maut-Debakel Doch kein Zugriff auf Scheuer-Maildaten

Die Opposition erlebt einen Rückschlag beim Versuch, das Geschehen rund um die gescheiterte Pkw-Maut aufzuklären. Der Bundesgerichtshof hat einen Beschluss über die Herausgabe der Maildaten von Verkehrsminister Scheuer wieder aufgehoben. Der Grund: Beweismaterial unerreichbar.

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24.03.2021 15:37

Datensammel-Verbot rechtswidrig Facebook bekämpft Kartellamt vor Gericht

Facebook will Daten seiner Nutzer aus unterschiedlichen Diensten in einer gewaltigen Datenbank sammeln. Das Bundeskartellamt würde das gerne verbieten. Doch die rechtlichen Hürden sind hoch. Ein Düsseldorfer Gericht gibt dem Social-Media-Riesen nun teilweise Recht und verweist ans EuGH.

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18.03.2021 09:34

Musterklage vor dem BGH Zu hohe Miete nach Modernisierung?

Modernisierungsarbeiten müssen die Mieter oft über eine höhere Miete mitfinanzieren. Seit 2019 soll sie eine Obergrenze vor allzu drastischen Erhöhungen schützen. Wollte eine Immobilienfirma im Münchner Szeneviertel Schwabing vorher noch schnell Fakten schaffen?

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24.02.2021 16:38

BGH entscheidet Kein Widerrufsrecht beim Kilometer-Leasing

Ein neues Auto ein paar Jahre fahren - und dann mit einem juristischen Kniff via "Widerrufsjoker" kostengünstig loswerden. Klingt pfiffig, ist beim sogenannten Kilometer-Leasing für Verbraucher aber nicht möglich, entscheidet der Bundesgerichtshof.

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24.02.2021 09:54

BGH klärt Widerrufsrecht beim Kilometer-Leasing?

Wer ein Auto least, kann immer neue Modelle fahren. Aber Kunden gehen auch gewisse finanzielle Risiken ein, denn kündigen ist nicht ohne Weiteres möglich. Hilft ein "Widerrufsjoker" aus dem Vertrag?

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