Mit einer Patientenverfügung kann jeder seinen Willen zu einer medizinischen oder pflegerischen Behandlung für den Fall festhalten, dass er sich selbst dazu nicht mehr äußern kann. Das Dokument sollte regelmäßig aktualisiert werden.
Der Prozess um den Mord an der 14-jährigen Susanna ist noch nicht vorbei: Die Verteidigung des Täters Ali B. hat Revision gegen die lebenslange Haftstrafe eingelegt. Das Gericht hatte zudem eine besondere Schwere der Schuld festgestellt.
Laute Musik nach Mitternacht, schreiende Kinder in der Umgebung, stinkender Zigarettenrauch auf dem Balkon: Manche Nachbarn können das Wohnen zur Hölle machen. Welche Belästigungen müssen Mieter hinnehmen und wogegen können sie vorgehen?
Haftet ein Unternehmen, wenn auf seinem Gelände ein Blindgänger detoniert? Zwei Gerichte beantworten dies bereits mit einem klaren Nein. Nun fällt der Bundesgerichtshof ein abschließendes Urteil zu der Detonation einer Weltkriegsbombe im rheinischen Euskirchen.
Die Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sind kein Rechtsmissbrauch. Das entscheidet nun der Bundesgerichtshof in letzter Instanz. Das heißt: Die Abmahnpraktiken der Organisation sind legal. Die DUH zeigt sich nach der Entscheidung erleichtert.
Müssen Mediziner Patienten retten, die ihrem Leben ein Ende setzen wollen? Mit dieser Frage befasste sich der Bundesgerichtshof in Leipzig. Konkret ging es um zwei Fälle, in denen Mediziner Selbsttötungen begleiteten.
Teure Fehlentscheidungen können beim Online-Einkauf dank des Widerrufrechts wieder wettgemacht werden. Doch bislang war unklar, ob dieses auch für ausgepackte Matratzen gilt. Der Bundesgerichtshof gibt nun darauf eine Antwort.
In einem Verhör gesteht der mutmaßliche Rechtsextremist Stephan E., den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke getötet zu haben. Nun zieht er seine Aussage zurück.
Am Baggersee sind der Steg blockiert und die Badeinsel weg. Bei den aktuellen Temperaturen für viele eine Katastrophe - aber dennoch Realität in einigen bayrischen Gemeinden. Und es könnte ganz Deutschland treffen. Schuld ist ein anderthalb Jahre altes BGH-Urteil, das nun seine Wirkung zu entfalten beginnt.
Ein Urlaub in Gran Canaria verläuft für eine Familie nicht wie geplant: Der kleine Sohn läuft gegen eine Glastür und verletzt sich. Die Bauvorschriften sollen jetzt genau geprüft werden, urteilt der Bundesgerichtshof.
Ein Kunde ärgert sich über seine Sparkasse im schwäbischen Günzburg. Dort kostet das Abheben und Einzahlen am Schalter extra, je nach Kontomodell einen oder zwei Euro pro Transaktion. Der Bundesgerichtshof ist gefragt - und urteilt im Ansatz kundenunfreundlich.
Nicht selten sind Immobilienkäufe nur durch üppige Zuwendungen der Eltern möglich. Es soll dem jungen Glück ja an nichts fehlen. Wenn die Beziehung scheitert, ist jedoch Ärger programmiert. Ob Ex-Partner dann ihren Anteil vom Geld zurückzahlen müssen, entscheidet der BGH.
Beim Kauf einer Immobilie sollten Käufer besser zweimal hinschauen. Manche offensichtlichen Mängel müssen vom Verkäufer nicht zwangsläufig mitgeteilt werden. Aber welche Schäden muss der Verkäufer überhaupt mitteilen?
Ein Wohnungseigentümer, der mehrere Tausend Euro in die Sanierung seiner Fenster gesteckt hatte, bekommt das Geld nicht von der Eigentümergemeinschaft wieder. Er hätte die Maßnahme vorher absprechen müssen, entscheidet der BGH.
