Bundesgerichtshof

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Bundesgerichtshof

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17.03.2023 11:54

BGH zu Gemeinschaftseigentum Nachbar geht mit Pool-Bau baden

Bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum unterliegen dem Beschlusszwang. Was bedeutet, dass Eigentümer einer Doppelhaushälfte besser davon absehen, persönliche Bauvorhaben ohne gemeinsamen Beschluss mit den Nachbarn auf eigene Faust anzupacken.

Das wohl bekannteste Unternehmen für Bonitätsauskünfte: die Schufa.
16.03.2023 15:50

EuGH-Gutachten Schufa-Scoring verstößt wohl gegen EU-Recht

Neue Wohnung, neuer Handyvertrag oder Stromanbieterwechsel - da kommt schnell die Schufa ins Spiel. Ihre automatisierte Berechnung zur Kreditwürdigkeit von Menschen steht nun auf dem Prüfstand und ist laut EuGH-Generalanwalt nicht in Ordnung.

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06.03.2023 17:06

Schuldunfähig mit Wahnerkrankung "Reichsbürger" muss in Psychiatrie bleiben

Ein Angeklagter glaubt, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht existiert und er vom früheren US-Präsidenten Trump zum "Commander" der US-Streitkräfte ernannt worden sei. Er versucht Tötungsbefehle zu erteilen und wird nach einem Verfahren in die Psychiatrie eingewiesen. Dort muss er bleiben, urteilt der BGH.

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16.02.2023 15:52

Mord bei illegalem Autorennen? Raser von Moers zum dritten Mal vor Gericht

2019 rast ein 22-Jähriger mit 160 km/h durch ein Wohngebiet. Den Zusammenprall mit einem Kleinwagen kann er nicht verhindern, die Fahrerin stirbt wenig später im Krankenhaus. Ob sich der Mann des Mordes schuldig gemacht hat, ist noch immer ungeklärt. In dritter Runde landet der Fall nun erneut beim Landgericht.

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11.02.2023 18:17

Sex ohne Kondom vor Gericht Wo bei "Stealthing"-Fällen das Problem liegt

Sex ohne Kondom kann hinter Gittern enden - unter Umständen. So könne es eine Vergewaltigung sein, wenn jemand heimlich auf das Verhütungsmittel verzichtet oder es abzieht, heißt es jüngst vom BGH. In der Realität gestalten sich "Stealthing"-Fälle jedoch äußerst schwierig. Von Sarah Platz

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